Große Koalition: Kein Verbot von Fracking

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am Mittwoch den 14.04.2016 ein Verbot der zur Förderung von Erdgas eingesetzten Fracking-Technologie abgelehnt. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktion von CDU/CSU und der SPD wurde ein entsprechender Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zurückgewiesen, mit dem das Verbot des Einsatzes dieser Technik zur Auffindung und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Bundesrecht verankert werden sollte.

Aus dem Entwurf von Bündis90/Die Grünen (Az.18/7551) zur Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik, geht hervor, dass es der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und der SPD bislang nicht gelungen sei, eine Einigung über den im April letzten Jahres eingebrachten Gesetzentwurf der Bundesregierung zu erzielen. Über diesen Gesetzentwurf erfolgte bislang immer noch keine abschließende Entscheidung des Deutschen Bundestages. Ebenso wurde in den Ausschüssen nicht über die Erkenntnisse aus den Expertenanhörungen zu der Thematik mit einem Ergebnis beraten. Die Grünen verwiesen auf einen unhaltbaren Zustand und dass der derzeitige politische Stillstand auf Grund der damit verbundenen Rechtsunsicherheiten für alle Betroffenen nicht vertretbar sei.

Die Grünen fordern in dem Entwurf ein endgültiges Verbot der Tracking-Technologie, um den Anforderungen an den Schutz von Umwelt und betroffenen Menschen besser gerecht zu werden. Zahlreiche private und öffentliche Belange stünden mit dem Einsatz der Fracking-Technik in Konflikt; der Nutzen dieser Technologie wäre demgegenüber als gering einzuschätzen. Hierbei seien besonders die Risiken für Umwelt und Gesundheit zu sehen. Es gehe um Verunreinigungen des Grundwassers, seismische Erschütterung, sowie die ungeklärte Frage der Entsorgung giftigen Lagerstättenwassers. Hinzu kommen die Gesundheitsrisiken aufgrund der bislang festgestellten erhöhten Krebsraten in Gebieten mit Erdöl-und Erdgasförderungen.

Durch die Beschlüsse von 195 Staaten auf der Pariser UN-Klimakonferenz vom Dezember 2015 soll eine Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad erreicht werden und für die zweite Hälfte des Jahrhunderts eine Treibhausgasneutralität hergestellt sein. Um diese Zielsetzungen zu erreichen, befürworten Die Grünen die Konzentration auf erneuerbare Energien, statt mithilfe risikoreicher Technologien noch mehr fossile Brennstoffe aus dem Boden zu fördern. Vor diesem Hintergrund sehen Die Grünen ein Verbot des Einsatzes von Fracking nicht nur im Sinne von Umwelt-und Gesundheitsschutz, sondern auch aus klimapolitischen Gesichtspunkten als einzig konsequente Antwort zur derzeitigen unsicheren Rechtslage bezüglich des Frackings in der Bundesrepublik.

Abgelehnt wurde von der Koalitionsmehrheit auch ein entsprechender Antrag der Fraktion Die Linke für ein Verbot von Fracking. Beide Oppositionsfraktionen stimmten für den Antrag. Im Antrag der Linksfraktion (Az.18/4810) wurde zunächst auf die Feststellung des Deutschen Bundestages hingewiesen, dass innerhalb der Bundesrepublik zahlreiche Erlaubnisse zur Aufsuchung sogenannter unkonventioneller Erdgas- und Erdölvorkommen vergeben wurden. In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen hätten verschiedene Energiekonzerne sogar Aufsuchungserlaubnisse für mehr als die Hälfte des Grundes der gesamten Landesfläche. Die Unternehmen erhoffen sich durch die Ausbeutung dieser Ressourcen hohe Gewinne.

Explizit stellt Die Linke hier nochmals die umstrittene Fördermethode des Hydraulic Fracturing (Fracking) heraus, bei der es speziell darum geht, entgegen der konventionellen Erdgasförderung, andere Gasvorkommen (Kohleflözgas, Schiefergas, Tightgas) aus dicht eingeschlossenem Gestein zu gewinnen. Die grundlegenden Darstellungen der Feststellungen des Bundestages decken sich mit dem Gesetzesantrag Der Grünen.

In einem öffentlich gewordenen Eckpunktepapier an die SPD-Bundestagsfraktion, welches bereits im Juli 2014 verfasst wurde, hatten Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Hendricks einen Vorschlag für eine gesetzliche Regelung zur Aufsuchung und Förderung von Kohlenwasserstoffen mittels der Fracking-Technik vorgestellt und dabei „die strengsten Regeln, die es in diesem Bereich jemals gab“, angekündigt. Diese Behauptung steht in deutlichem Widerspruch zur Realität. Das Vorhaben und bisherige Handeln der Bundesregierung stellt auch eine wesentliche Abweichung von der ursprünglichen Vorgehensweise der Minister Gabriel und Hendricks dar. In dem Eckpunktepapier an die SPD-Bundestagsfraktion sollte Fracking in Schiefer-und Kohleflözgestein noch bis in das Jahr 2021 zu kommerziellen Zwecken komplett verboten und nur für Forschungsprojekte erlaubt werden. Nun wurde den Konzernen eine kommerzielle Ausbeutung von Fracking-Gasvorkommen ab Juli 2018 in Aussicht gestellt.