Nachdem Viktor Orbáns Fidesz-Partei von der EVP des Europäischen Parlaments suspendiert wurde, sucht der ungarische Regierungschef jetzt eine noch engere Zusammenarbeit mit Italiens Innenminister Matteo Salvini. „Ungarn sei zu klein, um seine Meinung alleine in der EU durchzusetzen. Ungarn müsse… Teilen Weiterlesen

Die EU-Kommission hat sich durchgesetzt. Wie der Präsident der Europäischen Volkspartei EVP, Joseph Paul, jetzt verkündete, wird Orbáns Fidesz-Partei vom europäischen Parteienbündnis suspendiert. Anscheinend aber nur vorübergehend, denn eine Expertenkommission soll entscheiden, ob und wann die Fidesz-Partei ihre Rechte wiedererlangt. Die Angst vor den Europawahlen muss in Berlin-Brüssel-Paris enorm… Teilen Weiterlesen

Vergangene Woche war Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Bratislava zum Gipfel der Visegrad-Gruppe gereist. Offiziell galt der Besuch dem Fall der Mauer vor 30 Jahren. Doch Merkel ging es um mehr. Sie musste den vier Visegrad-Staaten V4 (Ungarn, Polen, Tschechei, Slowakei) entgegenkommen. Denn Deutschland hat große wirtschaftliche Interessen, die es… Teilen Weiterlesen

Aus Sicht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Ungarns Regierungschef Viktor Orbán mit seiner Fidesz-Partei keinen Platz mehr in der Europäischen Volkspartei (EVP). Obwohl beide der gleichen, christdemokratischen Partei im Europäischen Parlament angehören, wie im Übrigen auch CDU/CSU, will Juncker Orbán aus der Partei rauswerfen. Orbán habe dort keinen Platz… Teilen Weiterlesen

Ungarn möchte den Migrationspakt mit den UN nun doch nicht unterzeichnen. Dieser Pakt namens „Global Compact for Migration“ wird im Dezember unterzeichnet. Die MERKEL-Regierung will unterzeichnen. Orban aus Ungarn nun nicht. Der Regierungschef betonte, er werde für Ungarn nicht an den Verhandlungen oder Beratungen in Marokko, Marrakesch, teilnehmen. In… Teilen Weiterlesen

Die Soros Organisation „Open Society Foundations” hat nun nach eigener Erklärung eine Klage beim EuGH eingereicht, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Organisation in Ungarn, die dort vertreten wird, ist die „Open Society Initiative Budapest“. Die wiederum meint, die „Stop… Teilen Weiterlesen

Guy Verhofstadt, ehemaliger belgischer Premierminister und heute Chef der Liberalen-Fraktion im Europäischen Parlament hat jetzt in einer von ihm verfassten Kolumne die USA dazu aufgefordert, gegen den ungarischen Präsidenten Viktor Orbán zu „intervenieren“. Die Kolumne wurde in dem amerikanischen Sender CNN veröffentlicht, berichtet RT Deutsch. „Wir müssen ihn stoppen. Jetzt“, lautet… Teilen Weiterlesen