Bei ihrer Antrittsrede im Europäischen Parlament in Straßburg am 16.07.2019 sagte die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sie wolle sich dafür einsetzen, dass die Grenzschutzagentur Frontex bis 2024 mit 10.000 weiteren Beamten ausgestattet werden solle und nicht erst drei… Teilen Weiterlesen

Nachdem Viktor Orbáns Fidesz-Partei von der EVP des Europäischen Parlaments suspendiert wurde, sucht der ungarische Regierungschef jetzt eine noch engere Zusammenarbeit mit Italiens Innenminister Matteo Salvini. „Ungarn sei zu klein, um seine Meinung alleine in der EU durchzusetzen. Ungarn müsse sich gegen Medien, NGOs und gegen die Soros-Uni zur… Teilen Weiterlesen

Die EU-Kommission hat sich durchgesetzt. Wie der Präsident der Europäischen Volkspartei EVP, Joseph Paul, jetzt verkündete, wird Orbáns Fidesz-Partei vom europäischen Parteienbündnis suspendiert. Anscheinend aber nur vorübergehend, denn eine Expertenkommission soll entscheiden, ob und wann die Fidesz-Partei ihre Rechte wiedererlangt.… Teilen Weiterlesen

Seit EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker den Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei aus der europäischen EVP forderte, wird versucht, Viktor Orbán unter Druck zu setzen. Sowohl die Fidesz-Partei aus Ungarn als auch die CSU, der Merkels Wunschkandidat für das Amt des EU-Kommissionpräsidenten, Manfred Weber, angehört, gehören zu einer Parteienfamilie im EU-Parlament, zur… Teilen Weiterlesen

Die ungarische Bevölkerung war im Begriff zu schrumpfen. In Ungarn leben zur Zeit rund 9,7 Millionen Menschen. Statistischen Prognosen zufolge sollte die Einwohnerzahl bis zum Jahr 2050 auf etwa 8,3 Millionen Einwohner sinken. Aufgrund der sinkenden Geburtenraten. Grund genug für Regierungschef Viktor Orbán, familienpolitische Maßnahmen zu treffen, um Familien… Teilen Weiterlesen

Aus Sicht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Ungarns Regierungschef Viktor Orbán mit seiner Fidesz-Partei keinen Platz mehr in der Europäischen Volkspartei (EVP). Obwohl beide der gleichen, christdemokratischen Partei im Europäischen Parlament angehören, wie im Übrigen auch CDU/CSU, will Juncker Orbán… Teilen Weiterlesen

Die Soros Organisation „Open Society Foundations” hat nun nach eigener Erklärung eine Klage beim EuGH eingereicht, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Organisation in Ungarn, die dort vertreten wird, ist die „Open Society Initiative Budapest“. Die wiederum meint, die „Stop Soros“-Gesetze in Ungarn würden gegen deren Recht auf Meinungsfreiheit… Teilen Weiterlesen