Vor kurzem saß Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck bei der Sendung „Lanz“. Er, so süffisant ein Beobachter dieser Redaktion gegenüber, „scholzte“ rum. Der Wirtschaftsminister ließ sich zu der Aussagen hinreißen, er „kann mich nicht mehr daran erinnern“. Damit reagierte er auf Fragen im Zusammenhang mit der sogenannten Haushaltskrise der Ampel-Regierung. Die muss nicht nur den Haushalt 2023 neu aufstellen (indem die Schuldenbremse gelockert wird, quasi rückwirkend), sondern auch für 2024 neue Lösungen finden.

Habeck: Erinnerungsvermögen wirklich weg?

Die Diskussion bei „Lanz“ drehte sich um die Sperre der Kreditermächtigungen für den Klimatransformationsfonds, der sich nicht mehr an den Corona-Hilfsgeldern bzw. den Kreditfreigaben dafür bedienen darf. Der Moderator wollte von Habeck wissen, woher die 60 Mrd. Euro kommen sollten, die in diesem Fonds bis dato vorgesehen waren. Der Fonds soll u.a. die deutsche Industrie unterstützen, die wegen der hohen Energiepreise andernfalls nach Meinung von Habeck ins Ausland abwandern werde.

Habeck erläuterte, die „Widerstandsfähigkeit Deutschlands müsse gestärkt werden, durch Subventionen, um mit (den) USA und China technologisch mithalten zu können“.

Ein Wegfall der Subventionen jedenfalls wäre für ihn keine Alternative. Dabei ginge es nicht nur um den Klimaschutz: „Das können wir nicht ernsthaft wollen. Ich jedenfalls will das nicht. Wir müssen das nach wie vor möglich machen“, ließ Habeck wissen.

Die entscheidende Frage dieser Tage aber ist neben der Herkunft der künftigen Gelder, warum oder ob die Regierung auf das Verfassungsgerichtsurteil gar nicht vorbereitet war. Dies wäre mit einem Notstands-Zustand, den die Regierung ausrufen kann, relativ einfach zu umgehen. Dann könnte die Regierung recht einfach die Schuldenbremse umgehen. Habeck auf die Frage, ob die FDP dies veranlasst hatte? „Ich kann mich nicht mehr daran erinnern“. Das war sicherlich salopp und witzig gemeint. Das fehlende Erinnerungsvermögen scheint aber so etwas wie ein Markenzeichen der Ampel-Regierung zu werden.