Das Verfassungsgericht hat eine Entscheidung des Bundestages für die Einführung des GEG in dieser Woche abgelehnt. Darin sieht Wolfgang Kubicki von der FDP, Bundestagsvizepräsident, eine…
Jüngst hat es einen Angriff auf Claudia Roth gegeben, bei dem die Grünen-Politikerin mit Farbe übergossen worden ist. In solchen Attacken sehen die Grünen eine…
Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass einem Eilantrag stattzugeben sei, wonach das GEG in dieser Woche nicht mehr im Bundestag verabschiedet werden kann. Die Grünen wollen…
Die sogenannte neue Elterngeld-Regelung ist scharf kritisiert worden. Die FDP möchte ggf. den „Vorschlag von Lisa Paus“ wieder kippen, heißt es aus der Fraktion der…
Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen im Deutschen Bundestag, hofft auf weniger Streit in der Regierung. Die müsse „mehr Ruhe und Gelassenheit ausstrahlen“. Grünen-Politikerin: „Wirtschaftspolitik (…)…
Steffi Lemke, Umweltministerin der Grünen, kündigt ein „Klimaanpassungsgesetz“, das im Juli im Kabinett verabschiedet würde. Das Gesetz soll Maßnahmen vorbereiten, um „uns besser auf Veränderungen,…
Sollen sogenannte Eurofighter nach Saudi-Arabien geliefert werden? Die Ampel ist offenbar uneins. Die Rüstungsexporte sind bei Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner beliebter als bei den…
Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat in einer Umfrage herausgefunden, die AfD bleibe die zweitstärkste Kraft – in Umfragen. Die AfD käme auf 19 %. Die SPD…
Ob die Pläne der Grünen Unfug sind oder nicht, darüber kann man trefflich streiten. Kaum ernsthaft zu bestreiten ist jedoch, dass sie teuer werden. Einige…
Der Streit innerhalb der Grünen um die europäische Asylreform hält an. Die grüne Familienministerin in Schleswig-Holstein, Aminata Touré, hält die Debatte auch nach dem Beschluss…
