Sind Polen und Malta noch Rechtsstaaten? Und wenn nein, was kann die EU dagegen tun? Das war am Mittwoch das zentrale Thema im Europaparlament. Eine Schlüsselrolle kommt dabei wie immer den Konservativen zu. Denn sie stellen die größte Fraktion und können die EU-Kommission… Teilen Weiterlesen

Nur zwei Wochen nach Rettungsaktionen in Italien und Spanien wackeln schon wieder zwei Banken. Zwei kleine regionale Finanzinstitute in Venedig sollen abgewickelt werden, fordert die EZB. Kann das gutgehen? Die italienische Regierung werde Maßnahmen ergreifen, um den Bankbetrieb aufrecht zu erhalten und Sparer, Kontoinhaber und “erstrangige Gläubiger” zu schützen,… Teilen Weiterlesen

Regierung und Opposition der Region Brüssel fordern gemeinsam, die EU-Budgetregeln zu lockern. Durch die strikte Anwendung würden Investitionen behindert, meldet “Le Soir”. Angeblich tut die EU ja schon alles, um Wachstum und Investitionen zu fördern. Kommissionschef Juncker hat einen eigenen Investitionsplan aufgelegt, der nun auch noch verlängert wird. Doch… Teilen Weiterlesen

Die EU entfernt sich immer mehr von ihren Idealen. Nicht nur in Griechenland oder in der Türkei, in Ungarn oder Polen – sondern auch in Frankreich und Deutschland. Es droht der permanente Ausnahmezustand. Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. So hat es C. Schmitt formuliert, der Vordenker autoritärer… Teilen Weiterlesen