Union geht vor Verfassungsgericht: Wegen Berliner Wahlpannen!
Die Berliner Wahlpannen haben ein Nachspiel! Die Union zieht vor das Verfassungsgericht – die Neuwahl soll offenbar in mehr Stimmbezirken ausgeführt werden, wenn es nach…
Berlin
Gutachten: Trotz ungültiger Berlin-Wahl darf Abgeordnetenhaus weiter Gesetze beschließen
SPD, Grüne und Linke in Berlin dürfen sich freuen. Trotz der ungültigen Landtagswahl in Berlin – die im Februar wiederholt wird – darf das Abgeordnetenhaus…
Wahlwiederholung in Berlin: Unterschiedliche Wahltermine auf Landes- und Bundesebene
Das Berliner Wahltheater hält an. Nachdem nun die Wahl wiederholt werden muss, wird vollständig für das Abgeordnetenhaus in Berlin gewählt und in einigen Wahlbezirken für…
Wahl muss wiederholt werden – aber Berliner Linke hält Senat weiter für „handlungsfähig“
Die Wahlwiederholung in Berlin ist nun beschlossene Sache – die Politik akzeptiert das Verfassungsgerichtsurteil dazu, dass die Wahl wiederholt werden muss. Die Linke jedoch ist…
Komplette Berliner Abgeordnetenhauswahl aus dem Jahr 2021 muss wiederholt werden
Nach den Wahlpannen muss nun die Berliner Abgeordnetenhauswahl aus 2021 komplett wiederholt werden. Dies muss innerhalb von 90 Tagen geschehen. Die damit organisatorisch verbundene Bundestagswahl…
Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey (SPD) möchte für die Stadt Berlin dauerhaftes 29-Euro-Ticket
Berlin soll dauerhaft für 29 Euro befahrbar sein – dauerhaft, so Franziska Giffey (SPD als Regierende Bürgermeisterin. Bundesweit wird im Laufe der ersten Monate das…
Was sagt die SPD in Berlin? Landeswahlleiter erwartet vollständige Wahlwiederholung in Berlin
Geht es nach dem Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler, muss Berlin sein Abgeordnetenhaus die und die Bezirksversammlungen komplett wählen – Mitte Februar 2023. In Berlin regiert…
Janz Baaalin is eene Wolke: Verfassungsrichter Müller kritisiert Abläufe der Wahl in Berlin
Berlin ist bestenfalls absurd organisiert, möchte man meinen. Bundesverfassungsrichter Peter Müller, im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts für das Wahlrecht zuständig, zeigt sich erstaunt über den…
Union möchte eine größere Wahl-Wiederholung in Berlin
Die Bundestagswahl in Berlin lief am 26. September 2021 nicht ordnungsgemäß. Nun forderte die Union ein, dass in 1.200 und nicht nur in 400 Wahllokalen…
Achso, dann wird nicht neu gewählt Berlin hat laut CDU zu wenig Papier für vorgezogene Neuwahl
In Berlin müsste eigentlich neu gewählt werden, weil die Bundestagswahl, vor allem aber auch die Landtagswahl Unregelmäßigkeiten aufwiesen. Die CDU in Berlin sagt nun, dass…