Wirecard: Droht Scholz ein Untersuchungsausschuss?

Wird es im sogenannten Wirecard-Skandal Konsequenzen für die Merkel-Regierung geben? Denn wie sich vor wenigen Wochen herausstellte, wussten sowohl Angela Merkel als auch Bundesfinanz-Lobbyist Olaf Scholz bereits seit mindestens Februar 2017 von den Betrugsvorwürfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich im September 2019 in China sogar noch stark für die Firma Wirecard gemacht – der Zahlungsdienstleister, bei dem unter anderem mindestens 1,9 Milliarden Euro durch die Nicht-Existenz der betreffenden Bankkonten aus der Jahresbilanz verschwunden sind.

Wie sich jüngst herausstellte, ist offenbar auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder in den Wirecard-Skandal verwickelt. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte vor wenigen Tagen Aufklärung bei der Frage, welche Kontakte die bayerische Landesregierung zu Wirecard hatten. Denn das bayerische Finanzamt ist jahrelang für das Unternehmen aus der Region München (Aschheim) zuständig gewesen.

Klingbeil forderte Söder auf, sämtliche Verbindungen der Staatsregierung zu dem bayerischen Unternehmen offenzulegen, denn als bayerischer Finanzminister war Söder viele Jahre direkt zuständig. Die Verantwortung der bayerischen Staatsregierung und der CSU beim Wirecard-Skandal sei noch nicht ausreichend beleuchtet worden, sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk. Die Erklärung Söders steht noch aus.

Besonders grotesk in dem BRD-Theater ist, dass man nun Olaf Scholz mit der Aufklärung des Wirecard-Milliarden-Betrugs beauftragt hat – ausgerechnet jenen, welcher mutmaßlich an dem Betrug beteiligt gewesen sein dürfte – nicht der einzige Betrugsskandal, in den Scholz mutmaßlich verwickelt ist: Stichwort Cum-Ex.

Doch die Groteske des BRD-Theaters ist noch steigerungsfähig. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter setzte Scholz nun ein Ultimatum: Denn die Grünen werfen dem designierten SPD-Kanzlerkandidaten (https://www.watergate.tv/gibt-es-die-brd-2021-ueberhaupt-noch/?) mangelnde Aufklärung im Wirecard-Betrugsskandal vor. Hofreiter sagte: „Wenn die Bundesregierung auch in der nächsten Sondersitzung des Finanzausschusses mauert und meint, sie könne sich allenfalls häppchenweise an der Aufklärung beteiligen, führt kein Weg an einem Untersuchungsausschuss vorbei.“. Der Finanzausschuss tag am 31. August und 1. September erneut zum Wirecard Fall. Wir dürfen auf den nächsten Akt dieser BRD-Groteske gespannt sein.

https://www.watergate.tv/wirecard-nach-merkel-scholz-nun-soeder-was-gibt-es-zu-verheimlichen/

https://www.watergate.tv/wirecard-olaf-scholz-wusste-schon-laenger-von-dem-finanzsumpf/

https://www.watergate.tv/betrugsfall-wirecard-merkel-setzte-sich-fuer-skandal-unternehmen-ein/