Die gemeinsame Stimmabgabe mit der AfD hat die CDU in Thüringen in Erklärungsnot gebracht, meinen Kritiker. Der Vorsitzende der CDU, Mario Voigt, sieht die CDU hingegen in der Pflicht, Initiativen und Positionen zu vertreten, unabhängig davon, wer dafür und wer dagegen sei.

Wer dafür und wer dagegen ist, sei nicht maßgeblich

„In der Debatte um das Verhältnis zur AfD fordert der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt die Union auf, sich von der anhaltenden Kritik nicht beeindrucken zu lassen. „Die CDU muss weiter eigenständig inhaltliche Initiativen einbringen und Positionen vertreten, die unseren Zielen und Überzeugungen entsprechen – unabhängig davon, wer dafür ist und wer dagegen“, sagte Voigt der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Voigt verteidigte daher erneut die Durchsetzung einer Senkung der Grunderwerbssteuer im Land mit Stimmen der AfD. Auch die rot-rot-grüne Minderheitsregierung habe mehrere Beschlüsse im Thüringer Landtag nur dank der AfD durchbekommen, so der CDU-Fraktionschef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im kommenden Jahr. „Das zeigt doch die Absurdität dieser rot-rot-grünen Doppelstandards“, sagte Voigt. Die Union werde auch weiterhin Lösungen für konkrete Probleme anbieten. Die Thüringer Koalitionsfraktion hat die Vorwürfe abgestritten.

Aufgrund der Abwesenheit von Teilen der Opposition habe die Minderheitsregierung die nötigen Stimmen bei den Abstimmungen auch ohne AfD gehabt. Rechtsextremismus-Experten wie der Soziologe Matthias Quent haben die gemeinsame Mehrheitsfindung von CDU und FDP mit AfD scharf kritisiert und vor einer „Normalisierung“ der in Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei gewarnt.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Mario Voigt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur