in Politik

Der ehemalige Wahlkampfberater des US-Präsidenten Donald Trump, Paul Manafort, wurde in Virginia zu 47 Monaten Haft verurteilt. Der Prozess und die Strafe selbst haben dabei aber nichts mit der Russland-Affäre rund um Trump und seine engen Vertrauten zu tun.

Steuerhinterziehung und Bankbetrug in Millionenhöhe

Dafür ging es um massive Steuerhinterziehung und Bankbetrug. Paul Manafort verdiente nicht weniger als Millionen von US-Dollar durch beraterische Tätigkeiten, als auch Lobbyismus. Unter anderem wurde er in der Vergangenheit auch für den ehemaligen Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, tätig. Manaford wurde vorgeworfen rund 16 Millionen US-Dollar nicht versteuert zu haben. Zudem soll er versucht haben rund 55 Millionen US-Dollar auf ausländischen Konten zu „verstecken“.

Dem US-Richter in Virginia genügten die Beweise am Ende um ein eindeutiges Urteil zu sprechen: 47 Monate Haft. Dabei blieb das Gericht weit unterhalb der Forderung der Staatsanwaltschaft. Diese forderte nämlich die Höchststrafe von 25 Jahren. Der Richter stellte jedoch klar, dass er 25 Jahre für die Vergehen von Manafort als „übertrieben“ empfinde. Die Staatsanwaltschaft sieht das anders, ebenso wie die Demokraten.

Diese Strafe wird den sehr ernsten Straftaten Manaforts nicht gerecht, zumal er in höchstem Maße Gesetze missachtet und sich über das Recht hinweggesetzt hat.

Weiteres Urteil gegen Paul Manafort in Washington erwartet

Eine milde Strafe wird es vor dem Bezirksgericht Washington jedoch nicht geben. Zumindest wird dies nicht erwartet. Paul Manafort droht eine weitere Verurteilung wegen Behinderung der Justiz, seiner Lobbyaktivitäten für frühere, urkrainische Politiker und Verschwörung gegen die USA. Sollte die Höchststrafe erfolgen, würden Manafort zusätzliche 10 Jahre Haft drohen.

Der Gerichtsprozess in Washington wird auch, anders als in Virginia, mit der Russland-Affäre zu tun haben. Denn das Gericht ist überzeugt, dass der 69-jährige Manafort den FBI-Sonderermittler Robert Mueller unter Eid belogen hatte. Und das mehrfach. Dabei soll es hauptsächlich um Falschaussagen zu einem Geschäftskontakt von Manafort gehen, der enge Beziehungen zum russischen Geheimdienst haben soll.

Manafort zeigte keine Reue

Paul Manafort selbst zeigte keinerlei Reue in Virginia, laut Beobachtern. Er erschien zur Urteilsverkündung in einem Rollstuhl und bedankte sich beim Gericht für den „fairen Prozess“. Zudem ließ er das Gericht wissen, dass sein gesundheitlicher Zustand „sehr schlecht“ sei und sein Leben „beruflich und finanziell in Scherben“ liege. Sein Verteidiger, Kevin Downing, sah das Urteil trotz der Haftstrafe als Teilerfolg. Das Urteil zeige angeblich, „dass Paul Manafort in keinster Weise geheime Absprachen mit Regierungsbeamten aus Russland getroffen hat.“

Das Berzirksgericht in Washington wird über diese Geheimabsprachen mit russischen Regierungsbeamten nicht urteilen. Allerdings wird, allen Erwartungen zur Folge, die mehrfache Falschaussage unter Eid gegenüber dem FBI bestraft werden. Und das alleine wird neuen Wind in die Ermittlungen rund um die Russland-Affäre bringen. Donald Trump wird das Urteil aus Washington kritisch verfolgen. Und auch abwägen müssen, ob eine Begnadigung Manaforts durch ihn als Präsidenten ein kluger Schachzug wäre. Denn eine solche Begnadigung wäre das Letzte, was Paul Manafort vor dem Gefängnis bewahren könnte.

Autor: Thomas Schmied

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Wenn er schuldig ist, muss er ‚verknackt‘ werden, keine Frage. In der Beziehung haben uns die Amis entscheidend was voraus!
    Allerdings fällt doch auf, dass immer wieder und immer mehr sogenannte „Vertraute“ vom Trump auf der Abschussliste stehen. Das große „Halali“ der „Demokraten“ (die wohl genau so viel Dreck am Stecken haben) gegen Trump findet kein Ende!
    Nur hört man von deren Verurteilungen nichts…