Unglaublich: Regierungssprecher ignorieren wissenschaftliches Bundestagsgutachten zu Syrien

Deutschland darf auf Basis des Völkerrechtes und auf Basis des Grundgesetzes nicht an einem Militärschlag gegen Syrien teilnehmen. Zu diesem Ergebnis kommt das Gutachten des Bundestages, das erst vor wenigen Tagen bekannt wurde. Behörden, hier das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium sehen das Gutachten offenbar nicht als so wichtig oder ernst zu nehmen an. Dies geht aus einem Video der entsprechenden Bundespressekonferenz hervor, dessen Link wir RT.Deutsch verdanken. Der Ausschnitt aus der Bundespressekonferenz lässt vielmehr deutlich werden, dass die Wissenschaftler mit ihrer Einschätzung den Einsatz nicht werden verhindern können.

Kein Kommentar

Im Wesentlichen beschränken sich die Regierungssprecher darauf, dass sie für diesen Vorgang und die Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes keinen Kommentar abgeben werden. Das Bundesverteidigungsminsterium verweist darauf, dies sei ein „Blitzgutachten“, was den Inhalt des Gutachtens offensichtlich abwerten soll.

Dieses Blitzgutachten könne jedoch auch nicht bewerten, was morgen passiere, fährt der Sprecher des Ministeriums fort. Dennoch befinde man sich auf dem Boden des Völkerrechtes, des – hier frei formuliert – Mitsprachrechtes des Bundestages und des Grundgesetzes.

Das Auswärtige Amt wird die wissenschaftliche Debatte wegen der guten Sitte auch nicht kommentieren, wird angekündigt. Gerade diese Bemerkung lässt tief blicken. Denn eine „wissenschaftliche Debatte“ gibt es augenscheinlich nicht, vielmehr einen wissenschaftlichen Befund: Der Angriff wäre rechtswidrig.

Die Regierung wird sich darüber hinwegsetzen. Ob das Verteidigungsministerium tatsächlich dann in Syrien eingreift, lässt sich noch nicht abschätzen. Schließlich ist das Protestpotenzial in Deutschland noch erheblich. Dies könnte die vergleichsweise Ruhe um die einseitige Berichterstattung rund um das Syrien-Thema wieder eindämmen. Nato, die USA und auch die Regierung Deutschlands werden daran kein sonderlich großes Interessen haben. Insofern haben die Kriegsgegner in Deutschland auch jenseits des wissenschaftlichen Gutachtens noch gute Hoffnung.