in D/A/CH

Deutschland darf auf Basis des Völkerrechtes und auf Basis des Grundgesetzes nicht an einem Militärschlag gegen Syrien teilnehmen. Zu diesem Ergebnis kommt das Gutachten des Bundestages, das erst vor wenigen Tagen bekannt wurde. Behörden, hier das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium sehen das Gutachten offenbar nicht als so wichtig oder ernst zu nehmen an. Dies geht aus einem Video der entsprechenden Bundespressekonferenz hervor, dessen Link wir RT.Deutsch verdanken. Der Ausschnitt aus der Bundespressekonferenz lässt vielmehr deutlich werden, dass die Wissenschaftler mit ihrer Einschätzung den Einsatz nicht werden verhindern können.

Kein Kommentar

Im Wesentlichen beschränken sich die Regierungssprecher darauf, dass sie für diesen Vorgang und die Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes keinen Kommentar abgeben werden. Das Bundesverteidigungsminsterium verweist darauf, dies sei ein „Blitzgutachten“, was den Inhalt des Gutachtens offensichtlich abwerten soll.

Dieses Blitzgutachten könne jedoch auch nicht bewerten, was morgen passiere, fährt der Sprecher des Ministeriums fort. Dennoch befinde man sich auf dem Boden des Völkerrechtes, des – hier frei formuliert – Mitsprachrechtes des Bundestages und des Grundgesetzes.

Das Auswärtige Amt wird die wissenschaftliche Debatte wegen der guten Sitte auch nicht kommentieren, wird angekündigt. Gerade diese Bemerkung lässt tief blicken. Denn eine „wissenschaftliche Debatte“ gibt es augenscheinlich nicht, vielmehr einen wissenschaftlichen Befund: Der Angriff wäre rechtswidrig.

Die Regierung wird sich darüber hinwegsetzen. Ob das Verteidigungsministerium tatsächlich dann in Syrien eingreift, lässt sich noch nicht abschätzen. Schließlich ist das Protestpotenzial in Deutschland noch erheblich. Dies könnte die vergleichsweise Ruhe um die einseitige Berichterstattung rund um das Syrien-Thema wieder eindämmen. Nato, die USA und auch die Regierung Deutschlands werden daran kein sonderlich großes Interessen haben. Insofern haben die Kriegsgegner in Deutschland auch jenseits des wissenschaftlichen Gutachtens noch gute Hoffnung.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Folgend aus der Antwort des Präsidenten des OLG Sachsen vom 28.8.18 an den rotzigen Querulanten Opelt zwecks Aufforderung zum Nachweis der verfassungsgebenden Kraftakte, mit denen sich das deutsche Volk bzw. das Staatsvolk des Freistaates Sachsen das GG und die SV von 1992 gegeben haben. „Auf eine Diskussion über die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland werde ich mich nicht einlassen. Dies ist nicht meine Aufgabe und stellt nur sinnlose Zeitverschwendung mit aus meiner Sicht
    abwegigen Theorien dar.“ Sie wollen keinen Nachweis erbringen, weil sie es nicht können! Und das deutsche Volk läßt sich nun seit 28 Jahren mit einer groben Lüge, die in der neuen Präambel zum GG steht, beherrschen.

    • Hallo Herr Opelt,
      ich sehe, dass Sie eine von der Fachmeinung stark abweichende Auffassung über die rechtliche Begründung der Bundesrepublik Deutschland haben. Der Präsident des OLG Sachsen hat aber Recht: Ein Staat muss nur tatsächlich existieren, er entsteht regelmäßig nicht durch gesetztes Recht.
      Ich sehe, dass Sie in anderen historischen und politischen Frage beträchtlichen Durchblick haben. Schade, dass sie jedes weitere Thema an Ihre Staatsvorstelung anhängen.
      Es ist sehr wertvoll, dass die NEOPresse die Weigerung der Regierung anprangert, sich inhaltlich mit der Rechtsmeinung des Wissenschaftlichen Dienstes zu befassen. Die Mitarbeiter dort haben zigfach ihre große Kompetenz (und Wahrhaftigkeit) bewiesen!

      • Sehr geehrter Herr Ehlers, Danke für Ihre wertvolle Meinung. Mitnichten will ich der Neopresse absprechen, daß sie eine wertvolle Arbeit bringt. Im Gegenteil. Auch möchte ich dem WD des BT nicht absprechen, daß er gerade über Afghanistan und den weiteren Einsatz der BW zwecks des Giftgases eine schlechte Arbeit erbracht hätte, denn im Gegenteil, an einer solchen Stelle eine so offene und klare Darstellung zur Völkerrechtswidrigkeit aufzuzeigen, ist einer größten Hochachtung wert.
        Aber das mit dem Staat, ist nun einmal ausschlaggebend. Die Brid war vor 1990 kein Staat , sondern eine staatsrechtliche Verwaltung auf der Grundlage von Besatzungsrecht und hat seit der Aufhebung des Art. 23 GG diesen besatzungsrechtlichen Hintergrund verloren, ist also nur de fakto aufrechterhalten und wegen fehlenden verfassungsgebenden Kraftakt, siehe neue Präambel, heutzutage erst recht kein Staat. Ich bin gern bereit weiter Rede und Antwort zu stehen, wozu man aber die Neopresse nicht mißbrauchen sollte und bitte Sie daher im Impressum bei bundvfd.de eine meiner Adressen zu nutzen. MwfG OTO

  2. Ja Olaf, sich über die Deutsche Geschichte zu informieren und was dmit alles in Verbindung steht macht ja Arbeit und kostet Zeit.

    Aber es gibt ja nichts bequemeres, als abends auf dem Sofa zu liegen,
    krankmachende Leckerchen in sich reinhauen und Fernsehen an!!!

    Das verstehst du nicht Olaf.

    Es ist zwecklos hier und überhaupt Kommentare zu schreiben, das ist anstrengend für die schlafenden Dumpfbacken.

    Die gehen lieber in ihr Elend!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    • Hallo Tantchen,
      für einen Großteil der Deutschen hast Du wohl recht und trotzdem muß die Wahrheit immer wieder wiederholt werden, auf das sie nach und nach den Stein höhlt, wie der stete Tropfen. Es ist schwer gegen die Dummheit zu arbeiten, sieht man dann aber Ergebnisse, stärken die umsomehr wieder den Glauben an das Gute im Menschen.
      mwfG Olaf

  3. Diese haarsträubenden 6 Lügen in der Präambel der sog. Verfassung sollten doch niemanden empören. Affe tot – Deckel zu. Bald wird die Scharia Mores lehren.