in Politik

30 Jahre nach dem Mauerfall will der Deutsche Bundestag die Stasi-Unterlagen-Behörde auflösen. Die Behörde bewahrt zig Tausende Stasi-Unterlagen auf. Diese sollen nun in Bundesarchiv verschwinden.

In den letzten Tagen der friedlichen Revolution in Ostdeutschland und noch vor der Wiedervereinigung haben Bürgerrechtler aus dem Osten das ehemalige Hauptquartier der DDR-Geheimpolizei, der Stasi, eingenommen. Sie forderten, dass die Stasi-Vergangenheit nicht in Archive gesperrt, sondern jedem DDR-Bürger zur Einsicht offenbleiben müssen. Die Aktion richtete sich gegen die Pläne der Bundesregierung, die Akten der DDR-Staatssicherheit im Bundesarchiv zu lagern.

Dreißig Jahre später soll genau das geschehen, was die Bürgerrechtler zu verhindern versuchten. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hatte der Kulturausschuss des Bundestages kurz vor der Sommerpause beschlossen, die Stasi-Akten in das Staatsarchiv der BRD zu überführen. Das damals gegebene Versprechen, die Stasi-Akten nicht ins Bundesarchiv zu geben, soll nun gebrochen werden.

Aufgrund des Streits, wer die Hunderttausende Stasi-Akten verwalten soll, wäre die deutsche Wiedervereinigung beinahe gescheitert. Denn als herauskam, dass die Akten im Bundesarchiv verschwinden sollten, drohten die Abgeordneten der DDR-Volkskammer damit, die Zustimmung zur Wiedervereinigung nicht zu unterzeichnen. Daher unterzeichnete die Bundesregierung in letzter Minute eine Zusatzvereinbarung. Die Stasi-Akten kamen nicht ins Bundesarchiv, sondern wurden unter der Aufsicht des späteren Bundespräsidenten Joachim Gauck in der Stasi-Unterlagen-Behörde verwaltet.

Die Bundesregierung will mit der geplanten Archivierung der Stasi-Akten nicht nur ein Versprechen brechen. Da jegliche mediale Empörung über diesen Vorgang fehlt, können die Merkel-Politiker und Beamte die Pläne ungehindert vorantreiben. Während die Polit-Eliten die Stasi-Unterlagen 1990 am liebsten vernichtet hätten, zeugen über drei Millionen Anträge auf Akteneinsicht von dem großen Interesse an den Akten. Jährlich kommen noch immer knapp 50.000 Anträge auf Akteneinsicht hinzu.

Mit Sicherheit sind nach dem Ende der DDR-Diktatur Tausende Stasi-Akten verschwunden, insbesondere die von unserer heutigen Bundeskanzlerin. Den Politikern in Berlin ist auch dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung viel daran gelegen, die „ungeliebte Altlast“ am liebsten aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit verschwinden zu lassen. Zwar sollen die Akten im Bundesarchiv noch immer einsehbar bleiben. Doch ob dies so bleibt, ist fraglich. Lesen gegen die Heimlichtuerei – hier finden Sie mehr…

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Richtig so, auflösen die borstigen Akten!
    Nur so ist eine Geschichtsklitterung möglich. Diejenigen, die die DDR bewußt erlebt haben, sind mindestens 40. Den Jüngeren also kann man bald von der glückseligmachenden demokratischen Einheitspartei der gelebten und geliebten Demokratie in dem Demokratiewunderland Deutsche Demokratische Republik erzählen.
    Wie die Klimalüge beweist, funktioniert das, die Jungen sind halt etwas blöd und unerfahren.