in D/A/CH

Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Vorsitzender und Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD in Schleswig-Holstein, hat jetzt auf Twitter geschrieben, was viele unabhängige Medien schon lange vermuteten. Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes, hatte sich erlaubt auszusprechen, was sich viele Politiker und Prominente nicht auszusprechen trauten. Dafür musste er bezahlen. Kanzlerin Merkel konnte das nicht auf sich sitzen lassen. Maaßen wurde entlassen.

Wir erinnern: Maaßen hatte in einem Interview mit der „Bild-Zeitung“ angezweifelt, dass es in Chemnitz zu „Hetzjagden“ gekommen sei, wie es Bundeskanzlerin Merkel und Regierungssprecher Steffen Seibert behauptet hatten. Maaßen sagte, dass „weder ihm noch seinem Amt belastbare Informationen darüber vorgelegen hätten, dass es zu solchen Hetzjagden gekommen sei. Man müsse zudem die Echtheit des von Merkel als Beweis vorgelegen Videos anzweifeln. Zudem sprächen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation seitens der Merkel-Regierung gehandelt hätte, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“, so Maaßen.

Maaßen wurde zudem vorgeworden, er habe geheime Informationen an die AfD weitergegeben. Hans-Georg Maaßen ist jedoch Geschichte – er wurde in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Jetzt hat der neue Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang die AfD ins Visier genommen. Es lägen „Anhaltspunkte für demokratiefeindliche Bestrebungen der AfD vor“, so die Begründung. Die AfD werde daher vom Verfassungsschutz als „Prüffall“ beobachtet. Haldenwang beruft sich auf öffentliches Material und Aussagen von AfD-Funktionären und Parteimitgliedern, die angeblich die demokratiefeindlichen Bestrebungen der Partei belegen sollen. „Es haben sich Aussagen von AfD-Politikern gefunden, die mit der Garantie der Menschenwürde unvereinbar waren“, so Haldenwang.

Ralf Stegner, SPD-Vize, hat in einem Twitter-Beitrag nun einen weiteren Grund für die Absetzung Maaßens geliefert. Stegner twitterte am 16. Januar: „Die Rechtspopulisten von der AfD kommen endlich in den Fokus des Verfassungsschutzes. Dazu musste der unselige Herr Maaßen gehen, damit das passieren kann, was längst überfällig war“. Stegner bestätigt nun, was die freien Medien seit Wochen berichteten: Maaßen wurde auch deshalb entlassen, damit die AfD endlich vom Verfassungsschutz überwacht werden kann. Von einem demokratischen Rechtsstaat kann in diesem Land keine Rede mehr sein. Wir befinden uns bereits mitten in der Merkel-Diktatur.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. „“Es lägen „Anhaltspunkte für demokratiefeindliche Bestrebungen der AfD vor“, so die Begründung.““

    Was die Demokratie nicht verträgt, ist also die Wahrheit.
    Wohl deshalb mußte wohl auch eine 6 Mio. Frage unter Quarantäne gestellt werden.
    Des Wahrheitsgehaltes wegen befinden sich auch viele Deutsche Pantoffelhelden mit im „merkury bed“, denn die vertragen auch nicht die Wahrheit.

    Nicht`s stößt kleinen Hampelmännern so sauer auf, wie einmal am Schlips genommen zu werden.