in Politik

„Sie haben das Recht zu wissen, worauf sich Brüssel vorbereitet!“, heißt es auf der ungarischen Regierungsseite auf Facebook. „Die Regierung startet eine Informationskampagne zu den Brüssel-Plänen für die Einwanderung. Jeder hat das Recht, die aktuellen Vorschläge zu kennen, die die Sicherheit Ungarns grundlegend gefährden“, heißt es weiter auf der Seite. Mittelpunkt der Anti-Brüssel-Kampagne sind EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der US-Milliardär George Soros. Großflächige Plakate mit den Bildern von Soros und Juncker sowie dem Schriftzug „Sie haben ein Recht zu erfahren, worauf sich Brüssel vorbereitet“ wurden jetzt in Ungarn publiziert.

Der ungarischen Regierung zufolge will Brüssel die illegale Einwanderung fördern in dem verbindliche Neuansiedlungsquoten eingeführt und das Recht der Mitgliedstaaten auf den Grenzschutz geschwächt werden soll. Brüssel wolle die Einwanderung mit Migrationsvisa erleichtern, warnt die Kampagne. Brüssel zeigte sich angesichts der Kampagne empört und bezeichnete diese als „irrsinnige Verschwörungstheorie“ und als Verbreitung von „Fake News“.

Orbáns Regierungssprecher Zoltan sagte Reportern in Budapest, Brüssel wolle die illegale Einwanderung weiterhin unterstützen. Das ungarische Volk müsse darüber Bescheid wissen – deswegen sei die Informationskampagne gestartet worden. EU-Kommissionsprecher Schinas sagte, es „gebe keine Verschwörung“. Es sei zudem falsch, dass die EU nationalen Grenzschutz unterlaufen wolle und es gebe keine Pläne für humanitäre Visa auf EU-Ebene. Mitgliedstaaten könnten selbst entscheiden, bis zu welchen Grad sie legale Migration akzeptieren wollten, so der EU-Sprecher.

 

Juncker verurteilte die Kampagne Orbáns und warf ihm Lügen vor. Orbáns Fidesz-Partei vertrete die christdemokratischen Werte in keiner Weise, sagte Juncker bei einer Podiumsdiskussion. Orbáns Platz sei nicht in der Europäischen Volkspartei, führte Juncker weiter aus. Juncker forderte bereits im Oktober vergangenen Jahres, Orbán aus der Europäischen Volkspartei EVP auszuschließen. Manfred Weber, Merkels Kandidat und potentieller Juncker-Nachfolger äußerte sich noch nicht zu Orbáns Kampagne.

Viktor Orbán hat George Soros zum Staatsfeind erklärt, weil dieser die unkontrollierte Masseneinwanderung seit 2015 mit seiner NGO „Open Society Foundation“ fördern soll. Seitdem unternimmt Orbáns Regierung regelmäßig Kampagnen gegen Soros, weshalb die Soros-Universität in Budapest nun ihre Pforten geschlossen hat und nach Wien umgezogen ist.

Die EU-Wahlen im Mai rücken näher. Daher werden schärfere Geschütze gegen die Eurokraten in Brüssel aufgefahren. Im Mai könnte es für die Berlin-Paris Achse eng werden. Denn Ungarn hat nicht nur in Italien und Polen Verbündete gegen das EU-Regime, das von Merkel und Macron bestimmt wird. Nun versucht man in Brüssel verzweifelt, Orbán als „Verschwörungstheoretiker“ mundtot zu machen.

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  1. Die SOROS-Organisation fällt zunächst auch dadurch aus, dass sich die massgeblichen Drahtzieher hinter einer „Führungspersönlichkeit“ verstecken, die in einer schon peinlichen Eitelkeit diese Gallionsposition geniesst. Solche realitätsblinden Crash-Formationen übersehen in der Regel die Grenzen ihrer Reichweite und Zumutbarkeit und werden sich selbst zum gefährlichsten Existenzrisiko. Wenn sie die reale Resonanz in der Bevölkerung realistisch betrachten würden, könnte ihnen ein heilsamer Schreck in die Glieder fahren. Wer auf die Dummheit denkfauler Zeitgenossen setzt, muss sich auf Überraschungen gefasst machen, wenn die anwachsenden Belastungen das erträgliche Maß überschreiten.