Propaganda – Ist Russland wirklich an der neuen Flüchtlingswelle schuld?

Russland bombardiert zurzeit zusammen mit der syrischen Armee die syrische Stadt Aleppo. Diese Bombardements haben jetzt mindestens 70.000 Menschen in die Flucht in Richtung Türkei getrieben. Russland wird wegen dieser Bombardements jetzt scharf kritisiert. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von „großem Leid“.

Seit Tagen sitzen die aus Aleppo geflüchteten Menschen an der syrisch-türkischen Grenze fest, da man sie nicht in die Türkei einreisen lässt. Nur verletzte und kranke Menschen dürfen die Grenze zur Türkei überqueren. Doch das UN Flüchtlingshilfswerk hat die Türkei diesbezüglich aufgerufen die Grenzen für alle Menschen zu öffnen. „Wir bitten die Türkei, ihre Grenzen für alle Flüchtlinge aus Syrien zu öffnen“, sagte ein UNHCR-Sprecher.

Die deutsche Kanzlerin Merkel sprach von „großem Leid“ an der syrisch-türkischen Grenze und machte Russland dafür verantwortlich. „Wir sind in den letzten Tagen nicht nur erschreckt, sondern auch entsetzt, was an menschlichem Leid für Zehntausende Menschen durch Bombenangriffe entstanden ist, vorrangig von russischer Seite“, so Merkel.

Zudem hat auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die russischen Bombardements in Aleppo scharf kritisiert. Dem SPIEGEL ONLINE gegenüber sagte Steinmeier: „Die dramatischen Bilder, die uns von der syrisch-türkischen Grenze erreichen, zeigen doch eines: Wer glaubt, man könnte in Syrien eine militärische Lösung erzwingen, liegt falsch.“ Zudem sagte er, dass die vergangenen fünf Jahre gezeigt haben, dass keine militärische Eskalation einer Seite unbeantwortet bleibt.

Christoph Hörstel (Deutsche Mitte) sieht die ganze Situation anders als Merkel und Steinmeier: „Nato-Staaten versteigen sich nun dazu, Russland wegen der Flüchtlingswelle aus der vom IS gehaltenen Stadt Aleppo zu beschuldigen. Hintergrund ist die für IS-Drahtzieher Washington peinliche Tatsache, dass Russland binnen Monaten so erfolgreich gegen IS vorgeht, dass auch traditionelle US-Verbündete wie die Saudis beginnen, Fühler nach Moskau auszustrecken. Doch auch diese Finte wird nicht helfen: Niemand kann den vereinten Kräften Russlands, Irans und Hisbollah in Syrien derzeit das Wasser reichen. Und wenn es sie nicht gäbe: gnade Gott dem geschundenen Land und Europa.“, so Hörstel.