in Politik

Gestern begann der Prozess vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid gegen zwölf führende Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Neun von ihnen wird „versuchte Abspaltung und Rebellion“ vorgeworfen. Den Katalanen drohen deswegen langjährige Haftstrafen.

Während man in Barcelona, der Hauptstadt Kataloniens, an der Rechtmäßigkeit dieses Gerichtsprozesses und der Unvoreingenommenheit der spanischen Justiz zweifelt, schaut Brüssel einfach weg und schweigt. Den Angeklagten wird Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Schon das ist fragwürdig, denn in der Mehrheit der EU-Länder gibt es das Delikt Rebellion gar nicht.

Die Katalanen haben lediglich versucht, sich mit einer friedlichen Unabhängigkeitsbewegung von der spanischen Zentralregierung abzulösen. Strafbar wäre höchsten ein gewaltsamer Versuch des Umsturzes oder eine gewaltsame Separation gewesen. Gewalt ging jedoch lediglich von der spanischen Polizei gegen die Demonstranten aus.

Das Kernproblem zwischen der spanischen Zentralregierung und der katalanischen Regierung ist ein politisches Problem. Dabei ließe sich dieses politisch lösen, wenn die spanische Zentralregierung sich nicht wie eine Diktatur verhielte. Die Katalanen wollen in bestimmten Fragen, wie beispielsweise bei der Besteuerung, schlicht mehr Autonomie. Dies wird von der spanischen Regierung allerdings unterdrückt.

Der Vorwurf der Rebellion ist absurd. Der Gerichtsprozess ist politisch motiviert. Verhandelt wird die Durchführung des „illegalen“ Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien vom 1. Oktober 2017. Das Referendum wurde begangen, weil die spanische Zentralregierung keine politischen Lösungen für die politischen Probleme mit Katalonien bieten konnte. Eine politische Frage kann allerdings auch nicht von juristisch von Richtern gelöst werden.

Den Unabhängigkeitsführern sollen hohe Gefängnisstrafen drohen. Dieses Strafmaß setzt allerdings Gewaltanwendung voraus. Die Angeklagten haben sich jedoch stets gegen ein gewaltsames Vorgehen ausgesprochen. Bei der EU-Kommission in Brüssel will man allerdings von der spanischen Vorgehensweise nichts wissen. Kommissionschef Juncker hatte, genau wie Bundeskanzlerin Merkel, gesagt, dass der Prozess eine „innere Angelegenheit“ Spaniens sei. Ob der Rechtsstaat Spaniens bei diesem Prozess gebeugt wird, ist anscheinend uninteressant – ganz im Gegensatz zu Polen oder Ungarn – da waren Merkel und Juncker ganz schnell dabei, die beiden Staaten wegen „rechtstaatlicher Vergehen“ anzuklagen.

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick


Anzeige

Hinterlasse eine Antwort für jopc Antwort Abbrechen

Dein Kommentar

Kommentar

  1. Merkel Merkel Merkel.
    Ich kann es nicht mehr hören.
    Es wird allerhöchste Zeit dass Deutschland auf seine richtige Größe zurechtgestutzt wird im Staatenbund von 28.
    Diese Kriegstreiberländerchefs und Chefinnen gehörten, wenn es normal zuginge vor den Richter.