Die Landtagswahlen haben gezeigt, dass die Mehrheit der Bevölkerung offenbar zufrieden ist mit der Politik der Bundes- und Länderregierungen. Landtagswahlen gelten gemeinhin als Stimmungsbarometer für die Bundesregierung. Gerade im Hinblick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen im Herbst könnten die Ergebnisse der Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg aufschlussreich sein.
Corona-Politik im Vordergrund
Die beiden Landtagswahlen können nach Meinung zahlreicher Kommentatoren durchaus als Abstimmung über die Corona-Politik angesehen werden. Am Sonntagabend sah es noch so aus, als habe die Bundesregierung für ihre Corona-Politik einen Denkzettel bekommen. Doch ist das so?
Zeigen die Zahlen nicht vielmehr, dass die große Mehrheit in beiden Bundesländern Parteien gewählt hat, die für einen harten Corona-Kurs stehen? Wenn man die Ergebnisse in Baden-Württemberg von Grünen, CDU und SPD zusammenzählt, kommt man auf 66 Prozent. In Rheinland-Pfalz sogar auf 71 Prozent.
Offenbar scheint ein Großteil der Bevölkerung die Corona-Politik gut zu heißen, in Baden-Württemberg wird zudem überwiegend der Grünen-Politik applaudiert. Dort haben die Grünen sogar noch um 0,7 Prozent zugelegt und kamen auf mehr als 31 Prozent. Wäre die Unzufriedenheit größer, hätte es zu wesentlich stärkeren Abstimmungs-Verschiebungen kommen müssen. Dass die staatlichen Dauer-Eingriffe in Freiheits- und Grundrechte viel weiter gehen als in vielen anderen Ländern, so einige Beobachter, scheine hierzulande von der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert zu werden und Zustimmung zu finden.
Die Ergebnisse zeigen deutlich, wohin es bei den Bundestagswahlen im Herbst hingehen könnte. Die Deutschen wollen ganz offensichtlich „weiter so“ machen – das Maß scheint beim Großteil noch immer nicht voll zu sein.
Zudem scheint es die Menschen in Baden-Württemberg nicht zu stören, dass bei den Grünen der Bau von Eigenheimen nicht mehr gerne gesehen wird. Im Wahlprogramm der Grünen werden Einfamilienhäuser ganz offen kritisch gesehen – in Hamburg-Nord ist die Einfamilienhaus-feindliche Politik schon umgesetzt worden. Denn für Grüne sind Einfamilienhäuser platzraubend und schlecht fürs Klima. Wer die Grünen wählt, setzt zudem auf einen harten Kurs in der Klimapolitik. Wer allerdings glaubt, die Grünen würden den Klimawandel aufhalten, der wird am Ende noch kräftiger draufzahlen müssen und anstatt dem Klima dem Geldbeutel multinationaler Großkonzerne etwas Gutes tun, so Kritiker der vermeintlich einfachen und teuren Verbotslösungen der Partei.