Der Absturz der GroKo-Parteien in Umfragen und Wahlen ist angesichts der katastrophalen Politik der letzten Jahre dieser Bundesstillstandsverwaltung nicht verwunderlich. Unsere Meinung: In einer funktionierenden Demokratie mit denkfähigen Politikern hätte der Bundestag, auch angesichts der zahlreichen Forderungen von Staatsrechtlern, Frau… Teilen Weiterlesen

Nach den katastrophalen Wahlergebnissen zu den EU-Wahlen stehen sowohl SPD als auch CDU in Deutschland unter scharfer Kritik. Die Union ist im Vergleich zu den letzten EU-Wahlen von 35 Prozent auf 28 Prozent abgestürzt, die SPD von 27 Prozent auf 15 Prozent. Die Zahlen verdeutlichen die Haltung der Wähler… Teilen Weiterlesen

Im Bundesinnenministerium unter der Leitung von Horst Seehofer (CSU) sollen Pläne existieren, die die Überwachung von Medienhäusern, Verlagen, Rundfunkanstalten sowie freien Journalisten und Reportern ermöglichen soll. Diese geht aus einem Bericht der „Reporter ohne Grenzen“ hervor, berichtet die „Zeit“. Demnach sollen die Befugnisse von Geheimdiensten ausgeweitet werden: Sowohl In-… Teilen Weiterlesen

Ein überraschender Fall beschäftigt derzeit die Gemüter in den sozialen Medien. Die Zensur ist zurück bzw. deren Erfinder. Der hat nun die Geister, die er rief, nicht haben wollen. Es wurde die „falsche Person“ oder „falsche Ansicht“ gesperrt. Wir berichteten jetzt darüber. „Nun wandte sich das Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder seine… Teilen Weiterlesen

Bald sind EU-Wahlen. Das EU-Parlament hat im Vorhinein noch einige diskussionswürdige Weichen gestellt, über die allerdings kaum jemand berichtet. So hat das Parlament der „Datennutz-Grundverordnung“ zugestimmt, die eine Grundlage für das Projekt bildet. Die EU wiederum wird in einer „Common Identity Repository (CIR) bedeutende biometrische Merkmale der mehr als… Teilen Weiterlesen

Die Social-Media-Analysefirma Alto hat zusammen mit „Reportern von NDR und WDR“ nach Angaben von www.tagesschau.de das Leseverhalten im Internet untersucht. Das Ergebnis: Am häufigsten geteilt werden oft Webseiten, die „tendenziös berichteten“ und teils „offen Falschnachrichten verbreiten“. Deshalb geht jetzt die… Teilen Weiterlesen