In Umfragen sollen die Grünen derzeit wieder zulegen. Allerdings hat die Partei zuletzt auch – so ist zu vermuten – Wohlmeinende teils gegen sich aufgebracht. So etwa ist die Kritik am sogenannten „Demokratiefördergesetz“ aus dem Haus von Lisa Paus, der Familienministerin, noch recht groß. Nun hat sich auch der EU-Politiker Martin Sonneborn despektierlich geäußert. Mit Verweis auf die Forderungen, die AfD zu verbieten, forderte er – offensichtlich augenzwinkernd – auch ein Verbot anderer Parteien.

Sonneborn: Verbote nicht zu begründen

Der Smiley-Kommentar (so werten wir den Beitrag): „Ich habe kürzlich im Parlament eine Rede dazu gehalten und gesagt: Natürlich bin ich für ein Verbot der dämlichen AfD. Aber aus Gründen der Demokratiepflege sollten wir anschließend auch die Grünen verbieten, die CDU, CSU, FDP und auch die letztmalig an Wahlen teilnehmende SPD. Ich habe in der Rede übrigens auch die Remigration von Ursula von der Leyen gefordert.“

Konkreter wird er im selben Interview dann zu den Aussichten eines solchen Parteienverbots. Demnach sei es seinem Verständnis nach nicht zulässig, eine Partei zu verbieten, nur weil diese populistisch sei oder weil ein Teil der Wähler national eingestellt wäre und ein anderer Teil einfach nur Protestwähler seien. Es gebe vielmehr eine „unfähige“ Regierung, deren Politik sich gegen 60 % der Menschen richtete. Die sogenannte Verbotsdiskussion, so seine Einschätzung, solle wohl von diesem Umstand ablenken. Eine Parteiauflösung der AfD würde ja nicht dazu führen, dass die Probleme verschwinden würden, so Sonneborn. In der EU, so der EU-Politiker, würde sich ohnehin niemand für die sogenannte Abgrenzungspolitik nach rechts interessieren.

— Anzeige —

Die EIGENE Meinung – HIER erhalten Sie weitere Hintergründe

— Anzeige —