in Politik

Während immer noch zehntausende Flüchtlinge sich auf dem Weg nach Europa befinden, oder bereits auf europäischem Boden sind und auf ein Weiterkommen hoffen, werden plötzlich wieder Rufe aus den europäischen Hauptstädten nach noch mehr Bomben auf Syrien laut. So überlegt sich der französische Präsident Francois Hollande den Luftkrieg den das Land ohnehin in der US-angeführten „Koalition der Willigen“ gegen den selbsternannten Islamischen Staat (IS) – oder auch ISIS genannt – führt, auch auf Syrien auszuweiten. Doch zuerst möchte Frankreich „Überwachungsflüge“ über Syrien fliegen um über genügend geheimdienstliche Informationen zu möglichen Zielen zu verfügen.

Wofür genau Frankreich extra geheimdienstliche Informationen zu ISIS-Zielen benötigt wo doch die USA seit über einem Jahr die ISIS bombardiert, und Hollande ja angekündigt hat sich den USA bei diesem „Luftkrieg“ anzuschliessen, bleibt bis auf weiteres eine offene Frage.

Während im Irak die Situation diese „Koalition der Willigen“ direkt von der irakischen Regierung erbeten wurde, ist es in Syrien ein anderer Fall. Dort erfolgen die Luftschläge der USA und Großbritanniens unter stillschweigender Duldung der syrischen Regierung, da es keine formelle Anfrage und entsprechende Genehmigung gab, aber zum Zwecke der „Bekämpfung des gemeinsamen Feindes“ geduldet wird. Eine weitere Voraussetzung war und ist, dass Stellungen der syrischen Regierungstruppen nicht angetastet werden.

Der britische Schatzkanzler (und nach Premierminister David Cameron einer der wichtigsten Männer der Regierung) George Osborne fordert nun angesichts der Flüchtlingskrise dass das „Problem an der Wurzel“ gepackt werden müsse, und das bedeutet nichts weiter als dass das „üble Assad Regime“ endlich gestürzt werden müsse. Damit wären wir wieder bei der „Bomb bomb“-Option, vor der wir schon im Sommer 2013 standen und David Cameron von seinem Parlament eine Abfuhr erhalten hat.

Was diesesmal aber anders ist als 2013, ist die allgemeine Stimmung der Bevölkerung. Wir hören und sehen Bilder von Briten und Britinnen die sich für eine bessere Asylpolitik ihres Landes einsetzen, aber wir hören von unseren Medien rein gar nichts von den anderen Stimmen, dies es wie bei uns auch auf der britischen Insel gibt. Nicht nur dass sie keine Flüchtlinge aufnehmen möchten, sondern sie fühlen sich auch in ihren wohlverdienten Ferien auf den griechischen Inseln von den vielen syrischen Flüchtlingen dort belästigt. Im Internet lassen sie dann ihrem Unmut freien Lauf und posten solche Kommentare wie „die britische Army sollte die Flüchtlingsboote als Zielübungen benutzen, damit sie (die Flüchtlinge) gar nicht mehr herkommen“ und viele weitere widerwärtige Kommentare.

Das nun der Schatzkanzler und ganz sicher auch bald der Premierminister wieder einen Krieg gegen Bashar al-Assad fordern, schön verpackt als „Errichtung einer Flugverbotszone“ um den Eindruck zu vermitteln dass man sich um das Leben von unschuldigen Zivilisten kümmert, ist nichts weiter als eine zynische Ausbeutung von dem Leid dieser unschuldigen Menschen in Syrien und der Wählerinnen und Wähler im eigenen Land. Sowohl diejenigen die sich tatsächlich um das Wohl der Flüchtlinge kümmern, als auch jene die nichts davon wissen möchten, werden dem erneuten Aufruf zum Krieg (sprich Errichtung einer Flugverbotszone gegen das „üble Assad Regime“) empfänglicher gegenüberstehen als noch vor zwei Jahren.
Und um diesen kriegstreiberischen Ruf noch näher an die eigene Bevölkerung zu bringen, verkündete der britische Premier David Cameron am 06.09.15, London habe erstmalig einen Briten namens Reyaad Khan durch einen Drohnenangriff in Syrien getötet. Gemäss Cameron war es ein „Akt der Selbstverteidigung“ nachdem Khan angeblich eine „barbarische Tat auf britischem Boden“ geplant hatte. Diese Meldung verbreiteten alle britischen Zeitungen am 07.09.15.

Das Problem aber ist, dass genau die gleiche Meldung bereits am 21.07.2015 erfolgt ist und die gleichen Zeitungen die am 07.09. über den Tod von Reyaad Khan berichtet haben, es auch am 21.07.15 getan haben!

Man merkt also wie die Propagandamaschinerie für einen Krieg gegen Assad bereits wieder auf Touren kommt, nachdem es nach der Schlappe von 2013 und den Atomverhandlungen mit dem Iran nicht offiziell auf der Agenda stand. Auch der in Berlin stationierte Benjamin Weinthal, Korrespondent für die Jerusalem Post und neokonservativer Fellow des Think Tanks Foundation for Defence of Democracies (FDD), forderte in seinem kürzlichen Artikel Deutschland auf, einen Krieg gegen Assad vom Zaun zu brechen und Europa würde „unweigerlich folgen“. Mit dieser kriegslüsternen Forderung steht Weinthal beileibe nicht allein da. Auch der schon oft zitierte BILD-Redakteur Julian Röpcke wird nicht müde einen Krieg gegen Assad zu fordern, um so Herr über die Flüchtlingsproblematik zu werden. Was aber weder Röpcke noch Weinthal erklären, ist, wie noch mehr Bomben in und gegen Syrien die Flüchtlinge nicht zu Flüchtlingen machen sollen.

Interessanterweise kommen diese erneuten Rufe nach einem Krieg gegen Assad aus Europa, oder um genauer zu sein, hauptsächlich aus Paris und London. Noch hält sich das Weisse Haus mit solchen Äusserungen zurück. Doch es ist nur eine Frage der Zeit bis auch die Obama-Administration dem Druck der eigenen Kriegstreiber – von denen es insbesondere im Kongress nicht Wenige gibt – nachgeben und in das gleiche Rohr blasen wird. Denn die Performance der US-geführten Koalition gegen ISIS ist katastrophal. Weder wurde ISIS „dezimiert“ wie es Obama versprochen hat, noch wurde sie in irgendeiner Weise daran gehindert ihre Macht über die gehaltenen Gebiete auszuüben, noch wurden die Finanzwege und Waffenlieferungen gestoppt. Das Pentagon gab sich drei Jahre Zeit um dieses Problem zu lösen, doch davon sind wir genauso weit weg wie vor diesen US-geführten Luftschlägen und nicht wenige Analysten sind davon überzeugt, sollte sich die (Kriegs-)Stimmung im Allgemeinen nicht verändern, das Obama die restliche Zeit einfach aussitzen will.

Angesichts der Erkenntnis das eine Luftkampagne gegen ISIS seit über einem Jahr geführt wird und bisher keinerlei Ergebnisse geliefert hat, muss man sich auch die Frage stellen was denn genau eine Gefahr für uns alle von ISIS ausgeht. Diese Frage hat man sich natürlich auch in Israel gestellt, immerhin teilt sich das Land eine Grenze mit Syrien, wo auf der anderen Seite des Grenzzauns ISIS-Kämpfer die Stellung halten. Wenn also laut einigen europäischen Politiker eine Gefahr für uns in Europa von ISIS ausgeht, warum dann nicht auch für Israel?

Ganz einfach, weil von ISIS keine Gefahr für andere Staaten ausgeht. Zu diesem Schluss kam das Begin-Sadat Center for Strategic Studies, dem man nachsagt über sehr enge Kontakte zum israelischen Geheimdienst zu verfügen. Und was man in dieser Analyse noch weiter findet, ist das was auch ich und viele andere schon lange behaupten, nämlich dass ISIS` Erfolg zu grossen Teilen von der Hilfe der Türkei abhängig war.

Wenn wir nun dieser israelischen Annahme Glauben schenken und davon ausgehen dass von ISIS tatsächlich keine Gefahr für uns ausgeht, weshalb sind dann erst einmal die Franzosen und Briten Feuer und Flamme für einen Krieg gegen diesen sogenannten Islamischen Staat?

Weil ISIS nur als Grund herhalten muss und das wahre Ziel nämlich der Sturz von Assad ist. Das war ja schließlich der Plan von Anfang an. Erinnern wir uns daran dass amerikanische Geheimdokumente aus dem Jahr 2012 genau das bezeugen, dass der „Islamische Staat in Ost-Syrien erwünscht ist“ um die westliche Politik in der Region umzusetzen. ISIS war von Anfang an da, um die Politik des Westens, der Türkei und der Scheichtümer vom Persischen Golf zur „Isolation des syrischen Regimes“ in die Tat umsetzen. Aus diesen Dokumenten wissen wir auch, dass kurz nachdem die NATO Libyen in Schutt und Asche gebombt hat, massenhaft Waffen von Benghazi nach Syrien verschifft wurden und die US-Botschaft selbst durch die „Rattenlinie“ in den Waffenlieferungen involviert war.

Dieser kleine Exkurs in die syrische Katastrophe war notwendig um die Dimension der Bedrohung besser verstehen zu können.
Syrien stellt für Russland eine Art Prinzipienfall und Bedrohung dar. Während Syrien für den Iran strategisch von enormer Bedeutung ist, gilt das auch für Moskau. Natürlich stellt ISIS, oder egal welche wahhabitische Jihadistengruppe die internationale Jihadisten aufnimmt, eine ähnliche Form von Bedrohung dar wie für Europa die von Einzeltätern ausgeht. Aufgrunddessen dass es aber viele Tschetschenen gibt die schon für Al Qaida in Afghanistan, im Irak und nun auch in Syrien kämpfen, und die unverhohlen damit drohen ihre erworbenen Kampffähigkeiten gegen Russland einzusetzen und zum Teil auch schon in der Ukraine auf der Seite der ukrainischen Armee tun, ist die Gefahr tatsächlich präsenter.

Doch was Russland tatsächlich vermeiden möchte, und ich neige dazu fast schon zu sagen um jeden Preis vermeiden möchte, ist dass Syrien am Ende das gleiche Schicksal erleidet wie Libyen. Denn dann würden die syrischen Waffenarsenale ebenso wie die libyschen zuvor, ihren Weg direkt an einen nächsten jihadistischen Hot Spot finden, und das wäre dann direkt an der russischen Grenze im Kaukasus. Und betrachtet man die zynische Ausbeutung der USA und ihrer „Alliierten“ von Jihadisten in Syrien, ist es sicher keine Übertreibung festzustellen dass die USA auch diesen neuen jihadistischen Hot Spot gegen Russland unterstützen würde.

Abgesehen von diesen strategischen Erwägungen aber gefällt sich Vladimir Putin in der historisch verdrehten Rolle, wo Russland als Verteidiger einer gerechteren Welt gilt und diese vor den USA – dem Land das seit 1945 als Inbegriff der Demokratie und Verteidigerin der gerechten Sache galt – und ihren Alliierten als imperialistische Aggressoren verteidigt. Natürlich ist dies eine verzerrte Sicht auf die Dinge, aber angesichts der Schwierigkeit Washington`s die zigfache Verletzung von jeglichem internationalen Recht und Ordnung und sonstiger Verbrechen seit 2001 zu verbergen, entbehrt es eben für sehr viele Menschen doch nicht jeder Logik.

Nun gab es in den letzten Tagen einige Berichte die behaupten, dass Russland Soldaten nach Damaskus schickt um die syrische Regierung in ihrem existenziellen Kampf zu unterstützen. Selbst wenn es so wäre, und es gibt tatsächlich mehr Hinweise darauf als nur diese bisher unbestätigten Berichte, ist es doch äußerst heuchlerisch wenn nun das Weisse Haus behauptet dass „jegliche militärische Unterstützung für das Assad Regime, … destabilisierend und kontraproduktiv“ wäre. Ausgerechnet die USA beschweren sich das militärische Hilfe „destabilisierend und kontraproduktiv“ wäre, aber die seit Jahren andauernde militärische Unterstützung für wahhabitische Jihadisten soll wohl das Land stabilisiert haben? Das ist nun wirklich grotesk und lächerlich. Vielleicht sollte sich das Weisse Haus mal die geheimen CENTCOM Papiere anschauen bevor es so eine Meldung von sich gibt, wo die internen Ermittlungen über die zivilen Opfer der Bombenkampagne gegen ISIS in Syrien und Irak ein ziemlich düsteres Bild zeichnen.
Auf jeden Fall drängt Washington einige Länder den russischen Transportflugzeugen die Überflugsrechte durch ihren Luftraum zu verwehren, wobei Griechenland solche Massnahmen abgelehnt hat und Bulgarien offenbar dem Druck wieder mal nachgegeben hat.
Europa
Maria Zakharova, Sprecherin des russischen Aussenministeriums, sagte kürzlich dass sich Russland`s Verteidigungsstrategie nach den „militärischen Vorbereitungen der USA in Europa“ richten. Und da gibt es einige Vorbereitungen die die USA in Europa getroffen haben. Erst letzte Woche wurden in Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien Koordinations- und Leitstellen der NATO eingeweiht, und zur „Feier“ des Tages entsandte die US-Air Force zwei Kampfjets des Typs F-22 Raptor nach Estland, um mit den acht A-10 Thunderbolt auf dem zum NATO-Stützpunkt umgebauten Ämari Flughafen eine kleine Machtdemonstration an Russlands Grenze abzuhalten. Am Abend kehrten die F-22 wieder zurück zu ihrem vorübergehenden Stützpunkt in Spangdahlem/Deutschland.

In Rumänien ist seit letztem Jahr permanent ein Regiment der US-Marines stationiert, um offiziell an den diversen NATO-Übungen teilzunehmen die in Osteuropa stattfinden. Nebst den Marines unterhält die US-Air Force die Mikhail Kogalniceanu Air Base mit einigen tausend Soldaten bei Konstanza am Schwarzen Meer. Die Mission der Marines hat sich allerdings von der Ausbildung der georgischen Streitkräfte im Antiterrorkampf, zu grossangelegten konventionellen Truppenübungen im defensiven wie auch offensivem Bereich verändert, wo ihnen auch schweres Kriegsgerät zur Verfügung steht. Als Gegner hat man natürlich Russland vor Augen, das man „als grösste Sicherheitsbedrohung“ betrachtet.

Während man noch argumentieren kann dass die oben genannten Länder alles NATO-Mitglieder sind, sieht die Situation in der Ukraine ganz anders aus. Selbst wenn das Land die Absicht hegt eines Tages ein Mitglied der Militärallianz zu werden, so gehen die US-Präsenz und Handlungen in der Ukraine weit über die NATO-eigenen Richtlinien hinaus. Zum Beispiel darf ein Land nicht in die transatlantische Allianz aufgenommen werden, wenn ein Drittland über einen Armeestützpunkt im Land verfügt und selbst kein Mitglied der NATO ist. Desweiten darf kein Land aufgenommen werden, das sich in einem Krieg gegen ein Drittland befindet.

Wie ich im Artikel „Warum Ukraine?“ geschrieben habe, verfolgte die USA bzw. NATO die ganzen 2000er Jahre hindurch das Ziel, die ukrainische Regierung dazu zu bringen den im Jahr 2017 ablaufenden Vertrag mit Russland für den strategisch so wichtigen Stützpunkt in Sevastopol auf der Krim Halbinsel nicht zu verlängern. Damit wäre einerseits der Weg für die Ukraine in die NATO frei gewesen, und andererseits hätten die USA in Sevastopol endlich einen eigenen Stützpunkt und somit Kontrolle über das Schwarze Meer errichten können. Doch der 2010 frisch gewählte Präsident Viktor Janukovitsch setzte diesen US-Plänen ein jähes Ende als er in aller Stille das Abkommen von Kharkiv mit Russland unterzeichnete, welches unter anderem den Vertrag für Sevastopol bis zum Jahr 2042 verlängerte mit einer Option für weitere fünf Jahre.

Nachdem die Menschen auf der Krim 2014 ihr verfassungsmäßiges Recht in Anspruch nahmen und Wahlen abhielten, entschieden sie sich für eine Abspaltung aus der Ukraine und Integration in die russische Föderation. Mit dieser Entscheidung wäre für die Ukraine der Weg in die NATO frei gewesen, da auf dem verbliebenen Territorium ja keine fremde Militärbasis mehr war. Doch nachdem sich Kiev nach wie vor weigert die Abspaltung der Krim offiziell anzuerkennen und die Halbinsel nach wie vor als eigenes – zwar besetztes – Territorium betrachtet, gibt es demzufolge auch noch bis mindestens 2042 eine russische Militärpräsenz auf ukrainischem Boden.

Und wenn heute Kiev behauptet dass es eine russische Militärpräsenz auf ukrainischem Boden gibt, wird aufgrund fehlender Angaben stets angenommen bzw. von den Propagandisten einfach behauptet dass das im umkämpften Donbass ist, doch aus ukrainischer Sicht ist die einzige nachweisbare russische Militärpräsenz diejenige auf der Krim!
Auch der Punkt mit dem Kriegszustand der Ukraine ist ein wesentlicher Faktor in der Überlegung und Planung der sowohl von Kiev als von Washington bzw. Brüssel berücksichtigt werden muss. Obwohl immer wieder, selbst von höchsten offiziellen Stellen von einer „russischen Aggression“ gesprochen wird, so wurde es bisher dennoch tunlichst vermieden eine formelle Kriegserklärung gegen Russland auszusprechen. Kiev hat zwar kürzlich Russland offiziell als „militärischen Gegner“ eingestuft, aber das ist keine Kriegserklärung. Es ist viel mehr ein logischer Bestandteil der sogenannten „Reform 2020“ die die Ukraine bis 2020 zu einem „Militärstaat“ machen soll. Entsprechend wird der Krieg im Donbass nach wie vor als eine Anti-Terror-Operation – oder einfach nur ATO – deklariert und die Rebellen wie auch die Politiker der ausgerufenen Volksrepubliken von Donetsk und Lugansk gleichermassen offiziell als Terroristen geführt.
Eines der merkwürdigsten Kapitel und gleichzeitig symptomatisch für die ukrainische Entwicklung seit dem Putsch 2014 ist die „Anstellung“ des ehemaligen georgischen Präsidenten Mikhail Saakashvili. Er wurde als Gouverneur für den Oblast (Bezirk) Odessa am Schwarzen Meer geholt. In unseren Medien wurde Saakashvili als „Hoffnungsträger“ und „Ukraines Wunderwaffe“ gefeiert, obwohl er in seinem Heimatland Georgien per Haftbefehl gesucht wird. Einer möglichen Verhaftung entging er, zumindest solange er sich in der Ukraine befindet, indem er seine georgische Staatsbürgerschaft aufgab und Ukrainer wurde, da es die ukrainische Verfassung nicht erlaubt eigene Staatsbürger auszuliefern. Es ist kein Geheimnis das der ex-Präsident unter dem Schutz der Vereinigten Staaten von Amerika steht, und sogar zusammen mit seinem neuen Team in Odessa das Gehalt aus Washington bezieht. Die Zeit seit seinem Rücktritt als Ministerpräsident Georgiens verbrachte Saakashvili in den USA als „Senior Lecturer“ an der Tufts University, wo er ausgerechnet europäische Regierungformen lehrte.

Als der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bekannt gab dass Saakashvili Gouverneur des Bezirks Odessa wird, war die Überraschung natürlich im ersten Moment für alle sehr gross. Aber wie ich weiter oben geschrieben habe, ist diese Ernennung symptomatisch für den Verlauf seit dem Putsch. Mikhail Saakashvili lebte schon vor seiner politischen Karriere in Georgien in den USA, und wurde ebenso wie die heutige Regierung in Kiev durch einen von den USA inszenierten Putsch in Form einer Farbenrevolution 2003 mit 36 Jahren als jüngster Präsident an die Macht gebracht. Insbesondere der kurze Georgienkrieg von 2008, wo Russland beschuldigt wird einen Krieg vom Zaun gebrochen zu haben um „ganz Georgien zu besetzen“ und schliesslich vom Westen als Aggressor verurteilt wurde, sollte zum Hauptmerkmal seiner Präsidentschaft werden.

Interessant an dieser Stelle ist ein Artikel der LA Times vom 12.08.2008, also kurz nachdem die georgischen Truppen aus Süd-Ossetien verdrängt wurden, in dem die Zeitung die offizielle Version der Geschehnisse bezweifelt, sowie die Enthüllungen von WikiLeaks die beweisen, dass es Saakashvili war der diesen Krieg absichtlich provoziert hatte und die US-Botschaft in Tiflis die ganze Sache zu decken versuchte. Ryan Grist, britischer Offizier und Leiter der OSZE-Beobachter in Georgien zu dieser Zeit, sagte aus dass der Angriff der Georgier auf Süd-Ossetien „vollkommen willkürlich und unverhältnismässig gegenüber einer, wenn es überhaupt eine gab, Provokation der Süd-Ossetier“ war. Stephen Young, einer weiterer britischer Offizier der OSZE-Beobachter, sagte dass „Georgien den ersten Schuss gemacht hat“ und dass bevor die russische Offensive begann, „alle 15 oder 20 Sekunden georgische Raketen und Artillerie auf zivile Ziele niedergingen“.

Hat man also diese Informationen ersteinmal im Hinterkopf, macht die Ernennung und die Positionierung Saakashvilis in Odessa aus US-strategischer Sicht mehr als Sinn.
Nachdem die Träume eines US-Marinestützpunktes auf der Halbinsel Krim geplatzt waren, hiess es natürlich für Washington eine Alternative zu finden. Wie weiter oben schon erwähnt, besitzt die US-Air Force in Rumänien bei Konstanza (oder auch Constanta geschrieben) einen Luftwaffenstützpunkt, aber eben keinen für die Navy. Ähnlich wie der Persische Golf von enormer strategischer Bedeutung für die USA ist und über entsprechende Stützpunkte aller Waffengattungen verfügt, soll auch das Schwarze Meer für das US-Militär erschlossen werden. Zum einen soll so der Druck auf Russland erhöht und auch künftig gehalten werden, zum anderen aber ebenso wie im Persischen Golf der Güter- und Energieaustausch zwischen Ost und West kontrolliert werden. Für diesen Zweck ist die Ukraine das Kernstück der Strategie, und Odessa die letzte verbliebene Möglichkeit die Pläne in die Tat umzusetzen.

Dafür benötigt es natürlich nicht nur eine gefügige Regierung, sondern eben auch auf lokaler Ebene jemanden der ebenso gefügig und zuverlässig arbeiten kann. Und diese Rolle erfüllt Mikhail Saakashvili mehr als perfekt. Zudem nochmal explizit die Erwähnung, dass er und sein Team in Odessa ihre Gehälter direkt aus Washington beziehen. Auch hier gilt der Grundsatz: wer zahlt, bestimmt.

Obwohl Odessa bereits über einen Tiefseehafen verfügt, möchte der US-Konzern Cargill einen weiteren bauen um die Logistik für die Agrarprodukte die Cargill in der Ukraine produziert zu verbessern. Das US-Private Equity Unternehmen Siguler Guff & Company hat 50% des Hafens von Ilyichyovsk in der Nähe von Odessa übernommen, ohne weitere Angaben zu machen was genau mit diesem Anteil bzw. mit diesem Hafen geschehen soll.

Da die ukrainische Marine ihren Stützpunkt auf der Krim verloren hat, musste sie zwangsweise – offiziell heisst es vorübergehend – ebenfalls nach Odessa umziehen. Die USA kündigten an, die ukrainische Fregatte Hetman Sahaidachnyi mit „neuester und überholter Technik“ auszustatten. Ausserdem twitterte der US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, dass „die USA gewillt sind bei der Privatisierung des Hafens von Odessa behilflich zu sein“. Währenddessen führen die USA zusammen mit der ukrainischen Fregatte gemeinsame Übungen im Rahmen der „Seebreeze 2015“-Mission durch, wo sie zusammen u.a. auch Tauchübungen im Hafen von Odessa unternahmen, um sich offensichtlich mit den Gegebenheiten unter Wasser „bekannt“ zu machen.

Ob das Pentagon tatsächlich vor hat einen eigenen Stützpunkt in Odessa zu bauen oder ob es zur einer Art Joint Venture mit der ukrainischen Marine kommt, bleibt vorerst einmal abzuwarten. Klar ist zumindest, dass Mikhail Saakashvili eine wichtige Rolle in der, wie es der US-Botschafter bezeichnete, „transparenten Privatisierung“ des Hafens spielen wird.

Eine weitere, vielleicht sogar die wichtigste Rolle könnte Mikhail Saakashvili bei der Militarisierung des Bezirks Odessa spielen. Im Westen grenzt der Bezirk an die Grenze von Transnistrien, der international nicht anerkannten Enklave zwischen Moldawien und Ukraine. Zwar hat er in der Funktion als Gouverneur nichts mit militärischen Angelegenheiten zu tun, dennoch könnte er für Spannungen mit den in Transnistrien stationierten russischen Friedenstruppen sorgen indem er zum Beispiel auf ukrainischer Seite die Versorgung beeinträchtigt.

Zum anderen grenzt am Bezirk Odessa der Bezirk Mikolaiv an, der über zwei ehemalige geheime Raketenbasen der 43. Armee der Strategischen Raketentruppen der Sowjetunion verfügt. Heute wurde aus einer der beiden Raketenbasen bei Pervomaysk ein sehr interessantes Open Air-Museum gemacht, das Museum der Strategischen Raketentruppen. Dort waren unter anderem die gefürchteten SS-24 „Scalpel“ und SS-18 „Satan“ Raketen stationiert, ballistische Interkontinentalraketen mit Nuklearsprengköpfen.

Sollte sich dieser Bericht bestätigen, dann steht ausgerechnet dieses Museum im Zentrum eines geheimen Aufbaus für mindestens eine amerikanische Raketenbasis. Denn wie es auf der Internetseite des Museums selbst heisst, ist die gesamte unterirdische Anlage noch operationsfähig. Im Zuge der Unabhängigkeit der Ukraine 1991, wurden hier die übriggelassenen Nuklearraketen von ihren gefährlichen Sprengköpfen befreit, sowie geheime Systeme und Raketenantriebe abgebaut und nach Russland überführt.

Diesem Bericht zufolge ging in der Steuerbehörde von Nikolaev am 1. September 2015 eine Ankündigung des US-Rüstungsgiganten Raytheon bzw. dessen Tochterfirma in der Ukraine (Raytheon Technical Services in Kiev) ein, für fünf Millionen US-Dollar im oder am Museum der Strategischen Raketentruppen Arbeiten durchzuführen. Was genau für Arbeiten das sein sollen, wurde laut diesem Bericht nicht erwähnt. Aber ein weiterer Punkt soll die Absicht sein, 1.5 Millionen US-Dollar für Forschung und Entwicklung von Minen in der Region von Nikolaev auszugeben. Das russische Wort das für Minen gebraucht wurde ist schachta, was allerdings auch als Silo übersetzt werden kann. Und als letzter Punkt ist die Angabe, dass Raytheon Equipment für dieses Projekt im Wert von 135 Millionen US-Dollar einführen möchte, dieses aber dem Verteidigungsministerium der Ukraine unterstellen möchte.

Desweiteren wird erwähnt, dass auf der internen Datenbank von Raytheon neue Jobs in der Ukraine für ein Projekt ausgeschrieben sind, wonach ein Projektleiter und zehn Ingenieure für die Entwicklung dieses neuen Projektes gesucht werden. Auf der öffentlichen Rekrutierungsseite des Unternehmens sind allerdings keine vakanten Jobs in der Ukraine ausgeschrieben.

Interessant in diesem Zusammenhang ist aber die Tatsache – ungeachtet dessen ob es sich um einen Zufall oder auch nicht handelt – wenn man auf Google lediglich die Stichworte „Raytheon“ und „Ukraine“ eingibt, an allererster Stelle die Rekrutierungsseite des Unternehmens erscheint, obwohl es ja offiziell keine ausgeschriebenen Stellen in der Ukraine gibt.

Für welches Projekt sucht Raytheon also Projektleiter und Ingenieure in der Ukraine, für die, gesetzt den Fall das der oben erwähnte Bericht korrekt ist, ganz offensichtlich 1.5 Millionen US-Dollar budgetiert wurden und sie sich um Minen (oder eben Raketensilos) in der Region Nikolaev kümmern sollen? Was macht es für ein Rüstungsunternehmen für einen Sinn, fünf Millionen Dollar in ein Museum zu stecken und zusätzliches Equipment im Wert von 135 Millionen Dollar dem Verteidigungsministerium zur Verfügung zu stellen?

Berücksichtigt man dann noch zusätzlich die Tatsache dass der ehemalige Berater für die Nationale Sicherheit von US-Präsident George W. Bush, Stephen Hadley, seit 2009 im Aufsichtsrat von Raytheon sitzt und immer wieder mit Forderungen nach US-Interventionen im Irak und Syrien auf sich aufmerksam gemacht hat, und sich erst im Juni an einer Konferenz in Polen für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen hat, dann wird die ganze Sache noch ominöser. Auch wenn ein Mann wie Stephen Hadley, der für die illegale US-Invasion des Iraks gestimmt hat, von Barack Obama absurderweise zum Präsidenten des United States Institute of Peace berufen wurde, so hielt es ihn dennoch nicht davon ab bei seiner Rede in Polen (organisiert vom NATO nahestehenden Atlantic Council) folgendes zu sagen nachdem er sich für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen und das ewige Mantra der russischen Aggression in Georgien 2008 nicht unerwähnt lassen konnte:

„Selbst Präsident Putin ist empfindlich wenn es sich um Leichensäcke dreht, es klingt vulgär es auszusprechen, aber ist die Wahrheit, wenn es Leichensäcke von russischen Soldaten sind die getötet wurden.“

Es ist tatsächlich vulgär was Hadley zu sagen hatte, und das als Präsident des Friedensinstituts der Vereinigten Staaten das sich die „Verhinderung und Entschärfung von internationalen Konflikten durch gewaltfreie Mittel“ auf die Fahne geschrieben hat.

Ob Raytheon im Auftrag des Pentagons tatsächlich an einer Erneuerung der ehemaligen sowjetischen Raketenbasen im Süden der Ukraine arbeitet, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht bestätigt werden und auch meine Anfrage beim Unternehmen wurde (noch) nicht beantwortet. Fakt ist aber, dass Kiev die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen hat indem das Parlament die Stationierung von ausländischen Bodentruppen und Raketen, inklusive nuklearen Sprengköpfen, erlaubt hat.

Wir haben also die Situation wo die USA, unter Verwendung der eigentlich obsolet gewordenen Nordatlantischen Allianz, direkt bis vor die Grenzen Russlands vorgestossen ist und Länder in die eigene Strategie einbindet und entsprechend militärisch ausrüstet, die selbst während dem Kalten Krieg unerreichbar für die Allianz waren. Desweiteren wird durch die Destabilisation, vielleicht sogar mit der Zerstörung der letzten staatlichen Strukturen Syriens, eine weitere direkte Bedrohung für Russland erzeugt, wie es das Beispiel Libyen gezeigt hat. Während die Flüchtlinge aus diesen Ländern ihren Weg nach Europa suchen, finden die hochgefährlichen Waffen aus staatlichen Beständen ihren Weg in die Hände von Jihadisten die ihre ganz eigene Agenda und Rechnungen zu begleichen haben.

Das alles gilt es für Moskau zu verhindern. Eine Mammutaufgabe die dem Land aus geopolitischen Gründen aufgebürdet wurde, aus dem es kein Entkommen gibt. Vergleicht man die militärischen Doktrine der USA und Russlands, wird man darin diese Entwicklung feststellen können. Es ist genauso wie es die Sprecherin des russischen Aussenministeriums gesagt hat: Russlands Verteidigungsstrategie orientiert sich nach den militärischen Vorbereitungen der USA in Europa. Wer dann nach schliesslich als „Aggressor“ bezeichnet werden kann, ist jedem selbst überlassen.

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11 Kommentare

  1. Wir brauchen Deutschland mehr den je und ohne die Merkel F***…

    Aber auch Deutschland hat eine Armee die zum heulen erpärmlich ist & von Obama gefickt wird..

  2. Wir brauchen Deutschland mehr den je und ohne die Merkel F***…

    Aber auch Deutschland hat eine Armee die zum heulen erbärmlich ist & von Obama gefickt wird..

  3. Zu morden und plündern, foltern und rauben aufrufen. Zu Gewalt und Krieg aufhetzen wo unsere „hel-denhaften“ westlichen Armeen Bomben abwerfen. Am liebsten auf die Zivilbevölkerung. Die Bevölkerung gegeneinander ausspielen. Selbst mit einem toten syrischen Kind wird Missbrauch getrieben, um auch unsere Gefühle zu manipulieren und zu vergewaltigen. Es gibt keine Abscheulichkeit mehr, mit der unse-re Medien- und Politmarionetten ihre bereits grenzenlosen Abscheulichkeiten nicht noch mehr überbieten könnten. Ach – dies ist sicher zu viel für die ach so feinsinnige, sensible, zarten „Journalisten“ und Politiker. Sollte unbedingt zensiert werden!

    Und diese mutigen Polit- und Medienmarionetten Sie wissen, dass man kein Risiko eingeht, wenn…

  4. man mit den Wölfen heult, mit dem Strom schwimmt. Eine Spezies für die kriechen bekanntlich leichter ist als aufrecht stehen. Sie wissen, dass man damit Karriere macht.