in D/A/CH

Ein neues Urteil zum Thema Meinungsfreiheit erregt die Gemüter. Ein Schwesterportal hatte über die Entdeckung des Autors Pirincci berichtet, der auf seiner Seite „der-kleine-akif.de“ ziemlich deutlich herausgearbeitet hat, dass das Verfassungsgericht die Meinungsfreiheit in Deutschland massiv stärkte, was die Leitmedien wiederum nicht begriffen haben. Im Urteil ging es um die Äußerungen von Ursula Haverbeck, die noch immer als Holocaust-Verleugnerin auftritt. Dieses Urteil gegen sie und ihre Meinungsfreiheit wurde nicht kassiert. Aber ein anderes…

Meinungsfreiheit ist wichtig

Das Bundesverfassungsgericht hat dabei die Anforderungen daran, was wir als Meinungsfreiheit erdulden müssen, denkbar niedrig geschraubt. Wir zitieren hier lediglich sinngemäß, weil es auf den Kern der Aussagen ankommt. Im entschiedenen Fall legte das Gericht dar, dass es darauf ankomme, ob Äußerungen „geeignet seien, den öffentlichen Frieden zu gefährden“.

Wenn also jemand, jenseits der Straffreiheit, Angela Merkel beleidigt, dann ist zwar der öffentliche Frieden nicht gefährdet, aber es liegt eine Verunglimpfung vor, die böse enden kann. Wenn aber jemand die Existenz sagen wir beispielshaft der DDR leugnet, dann wäre dies – aus unserer laienhaften Sicht – keine „Gefahr“ mehr, zumal nicht für die Öffentlichkeit, sondern lediglich falsch. Und so sei es nach Meinung des Gerichts falsch, seinem Anliegen, verfassungsfeindliche Ansichten zu verbreiten, nachzugeben. Es sei falsch, Meinungen „zu beschränken, nur weil die wertlos oder gefährlich seien“. Selbst die „Verharmlosung des Nationalsozialismus als Ideologie oder als anstößige Geschichtsinterpretation dieser Zeit“ würden allein und für sich eine Strafbarkeit nicht begründen. Das sind Worte, die wie ein Hammer wirken – an alle Meinungserzieher. Unabhängig davon, was Sie von den Meinungen halten – das Verfassungsgericht möchte auch, dass es bei „schwer erträglichen Äußerungen“ nicht zu Verboten kommen solle, sondern viel besser eine öffentliche Auseinandersetzung geführt werden möge.

Erstaunlich.

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Kommentar

  1. Schönes Urteil, ich fürchte nur, es juckt keinen, vorallem nicht Gutmensch/Innendepp/Innen, diese haben außer Vakkum nichts im Hirn, das gilt auch für die Links-rot-Grün/Innen-idiot/Innen, welche hier aber leider, obwohl sie immer mehr verlieren, hier die Deutungshoheit haben. Ach, beinahe hätte ich es vergessen, Facebook hat mich schon wieder 30 Tage gesperrt, nur weil ich einen Artikel las. Da hat ein Asylant einer alten Dame die Tasche aus dem Rollator gestohlen. Ich schrieb daraufhin nur: Peitschenhiebe, das sind sie ja gewöhnt!….Sperre!!!

  2. Erstaunlich ist, daß nicht die allklugen Zeitungen wie die Zeit oder die Frankfurter das Urteil analysiert haben, in der Öffentlichkeit wahrnehmbar auch nicht gewiefte Juristen oder Staatsrechtler, sondern ein von Merkel gefürchteter Autor namens Pirincci. Was sagt uns das? Ganz einfach, es wird Zeit, Pirincci mundtot zu machen, weiß nun das verbrecherische System.
    Und dann ist noch festzuhalten, daß Urteile des Verfassungsgerichts irrelevant sind für das Regime. Das GG und diese Urteile und natürlich internationale Verträge wurden schon vielfach ignoriert, manchmal hatte ich das Gefühl, daß dieses Ignorieren nur den Zweck verfolgte, den Richtern klarzumachen, welche Bedeutung ihnen zukommt in der besten Demokratie seit Adolf.