Gegenwind für Netanjahu durch eine spanische Ministerin

Wann wird Israel seine richtige Bodenoffensive starten? Diese Frage bewegt derzeit viele Beobachter, die auf den Gaza-Streifen und die Israel-Politik gegen die Hamas begutachten. Derweil hat die – linke – spanische Ministerin für Soziales zumindest den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu angegriffen, und zwar dessen Politik gegen Zivilisten gegen. Sie veröffentlichte dazu sogar eine Erklärung, lässt sich also zitieren. Darin heißt es an die eigene Regierungskoalition gerichtet, beim „Internationalen Strafgerichtshof eine Untersuchung von Kriegsverbrechen gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu zu beantragen“.

Ione Belarra gegen die verheerende Blockade der Enklave, wie es heißt

Im Kern dreht sich der Vorwurf gegen die anhaltenden Luftangriffe auf den Gazastreifen, wie es heißt – die wiederum auch Zivilisten treffen – sowie auf die „verheerende Blockade der Enklave“, also den Gazastreifen. Zivilisten haben über einige Tage keinen Zugang zu Wasser gehabt etc. Die Blockade würde ihrer Ansicht nach die Versorgung mit humanitärer Hilfe im Gazastreifen verhindern. Andere sprechen davon, die Versorgung würde zumindest behindert.

„Die schrecklichen Morde an israelischen Zivilisten durch bewaffnete palästinensische Gruppen als Vorwand zu benutzen, um Israels Verbrechen im Allgemeinen und das Massaker in Gaza im Besonderen zu rechtfertigen“, sei inakzeptabel, so die Politikerin.

Dies ist wohl teils auch die Kritik aus der Linken insgesamt am Vorgehen gegen den Gazastreifen. Deshalb gibt es Solidaritätsadressen, deshalb gibt es Diskussionen. Auf der anderen Seite haben sich dem subjektiven Eindruck nach immer mehr Menschen aus dem grün-alternativen Spektrum vorbehaltlos auf die Seite Israels gestellt und bilden damit ein ideelles Bündnis mit den konservativeren Kräften, gerade in Deutschland.