in Politik

Die OSZE steht für Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und präsentiert sich selbst als Hüterin der rechtlichen Ordnung in Europa und den Mitgliedsstaaten. Ganz egal um welches Thema es geht, ob es Wahlen oder Krisen sind, die OSZE greift auf ein Pool von Spezialisten zurück die je nach Erfordernis in das entsprechende Land entsandt werden um als neutrale Partner den Parteien zur Verfügung zu stehen. Die Spezialisten schlichten, dokumentieren und koordinieren, stets bestrebt nach den Normen der Charta der Vereinten Nationen zu handeln.

Wie in jeder noch so gut gemeinter Organisation gibt es immer wieder Skandale die unterschiedliche Wellen auslösen, in der Konsequenz jedoch meistens in Wohlgefallen verpuffen um damit gleich wieder den Weg für den nächsten Skandal zu ebnen.
Als im April letzten Jahres 12 Personen in der Ost-Ukraine gefangen genommen wurden die in einem offiziellen OSZE-Bus unterwegs waren, hiess es in den Medien umgehend dass es sich bei den Gefangenen um OSZE-Beobachter handelte. Selbst die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bestätigte: „vermutlich 13 OSZE-Beobachter – inklusive vier Deutsche, sind festgesetzt worden„.

Wie sich dann relativ schnell herausstellte, handelte es sich um einen dilettantischen Versuch der NATO, die Lage vor Ort und als OSZE-Beobachter getarnt zu erkundschaften. Unter den verhafteten Personen waren 4 ukrainische Armeeoffiziere, 4 deutsche Armeeoffiziere, und jeweils ein schwedischer, tschechischer, dänischer und polnischer Armeeoffizier. Auch die OSZE selbst erklärte kurze Zeit später, dass es weder ihre Gruppe noch ihr Auftrag war. Das legt den Schluss nahe, dass die OSZE in der Ukraine als Spielball der NATO missbraucht wurde.

Auch wenn die deutsche Regierung zurückrudern und gestehen musste, dass es sich nicht um OSZE-Beobachter sondern um „Militärinspekteure“ handelte, war das nur der halbherzige Versuch eine Lüge zu vertuschen. Denn die deutschen Offiziere sind in Geilenkirchen stationiert, einer NATO-Luftaufklärungsbasis und Standort des „Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr“.

Berücksichtigt man dann noch dass nach Angaben der Süddeutschen Zeitung der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) eine geheime Aussenstelle in diesem Bundeswehrzentrum unterhält, dann benötigt man doch sehr viel Phantasie um den nach der ersten Lüge offiziellen Verlautbarungen Glauben schenken zu können. Gregor Gysi`s Vorwurf der Spionage erscheint da schon viel näher an der Realität.

OSZE-Konferenz vom 15.06. – 16.06.15 in Wien

Vom 15. Juni bis 16. Juni veranstaltete die OSZE an ihrem Sitz in der österreichischen Hauptstadt Wien eine Konferenz zum Thema „Sicherheit für Journalisten, Medienfreiheit und Pluralismus in Konfliktzeiten“.

Nichts aufregendes möchte man schon fast sagen, wenn da nur nicht wieder die Realität eine andere gewesen wäre.
Denn was als sicherlich gut gemeintes Thema gedacht war, verkam in einzelnen Präsentationen zu nichts anderem als anti-russischer Hetze.

So konnte zum Beispiel die erste Ende 2013 gegründete Hromadske Int. eine Präsentation abhalten, die den Titel „Revolution des digitalen Journalismus an der Osteuropäischen Frontlinie“ trug. Auch wenn es jetzt für den einen oder anderen als Spitzfindigkeit abgetan wird, aber es ist durchaus von Bedeutung ob man in der Ukraine Krise von einem Krieg in der Ost-Ukraine spricht, oder ob es sich um eine „osteuropäische Frontlinie“ handelt. Das Letztere impliziert nämlich einen gesamteuropäischen Krieg, dessen Frontlinie im Donbass verläuft und Russland als Kriegsgegner hat. Und das hat dann doch einen ganz anderen Charakter als wenn man den Krieg in der Ukraine auf den Osten des Landes limitiert.

Ausgerechnet Hromadske die sich nicht scheut in ihrer ukrainischen Ausgabe Leuten eine Plattform zu bieten, die 1.5 Millionen Menschen im russischsprachigen Donbass als „überflüssig“ bezeichnen. Und wie um dem ganzen noch einen draufzusetzen, wurde ein Kameramann von Hromadske mit dem deutschen Medienpreis 2015 in der Kategorie „Krisenberichterstattung“ geehrt. Allerdings muss angemerkt werden, dass Ivan Lyubish-Kirdey den Medienpreis für seine Rolle als ARD-Kameramann bekommen hat als er zusammen mit den faschistischen-Batallions AZOV, Donbass, Dnepr und Cherson die Einnahme der Stadt Ilovaijsk filmte, und nach ein paar Tagen „seine“ Einheit unter massives Feuer der Gegenoffensive der Rebellen kam. Die Flucht mit dem PKW wurde von Lyubish-Kirdey aufgenommen und nun ausgezeichnet.

Oder Freedom House , das 1941 gegründet wurde um die US-Bevölkerung für einen US-Einsatz im Zweiten Weltkrieg einzustimmen und später ein Forum für diverse bedrängte Minderheiten zu bieten. Unter der Administration von Ronald Reagan und den Auswirkungen des Iran-Contra Skandals wurde Freedom House in das dem US-Aussenministerium unterstellten National Endowment for Democracy (NED) eingegliedert, um so die „öffentliche Diplomatie“ durch das Weisse Haus besser steuern zu können.

Und eben dieses Freedom House präsentierte in Wien zusammen mit Vertretern der Länder wie zum Beispiel Ukraine, Litauen oder Polen (und einigen anderen, siehe Liste) einen Vortrag über „Geschichte als Propaganda“. Als ob es die Geschichtsverdrehungen des Putschisten Arseniy Jatsenjuk nie gegeben hätte oder Polen nicht ebenfalls historische Fakten verdreht hat. Am nächsten Tag hielt Freedom House noch einen Vortrag über die Situation auf der Krim Halbinsel und im Donbass.
Damit nicht genug. Während die oben genannten Präsentation Wahlvorträge waren, wo die Delegierten und Gäste die freie Auswahl hatten an welcher Präsentation sie teilnehmen möchten, startete der zweite Tag mit einer „Pflichtveranstaltung“ für alle. Das Thema hiess „Propaganda und Informationskrieg“, wo unter anderem eine Präsentation über die „Auswirkung russischer Propaganda in EaP Länder“ (Azerbaijan, Armenien, Georgien, Moldawien, Ukraine, Weissrussland) gezeigt wurde.

Diese Präsentation wurde von Andriy Kulakov vorbereitet, dem Programmdirektor der „Internews Ukraine“ (CEO sprach sogar beim US-Repräsentantenhaus vor). Finanzielle Unterstützer von „Internews Ukraine“ sind u.a. der europäische Ableger des NED, das Civil Society Forum oder die EU selbst. Hier einige Auszüge aus dieser Präsentation:

Insbesondere die Folie mit den Runenformen darf sicherlich in Frage gestellt werden, was aber weder von der OSZE noch von den Teilnehmern getan wurde. Im Gegenteil, als die russische Delegation ihren Vortrag über die Folteropfer durch ukrainische „Sicherheitsorgane“ und Aufnahmen aus dem hart umkämpften Dorf Shirokino zeigten, stand ein weiterer Mitarbeiter von „Internews Ukraine“ auf und stellte sich mit einer Kopie der Runenfolie auf die Seite des Rednerstisches um die Präsentation zu stören. Schon bevor der Vortrag angefangen hatte, stand eine grosse Kopie der gleichen Folie an der Seite des Tisches, die dann entfernt werden musste.

Dieser andere Mitarbeiter von „Internews Ukraine“ wird vermutlich Vitaliy Moroz gewesen sein, der ebenfalls an dieser Konferenz teilnahm. Schaut man sich seine Tweets von diesen zwei Tagen an, war er nebst seiner Teilnahme an der Konferenz mit anti-russischen Parolen beschäftigt.

Die Zeit zwischen Mittagessen und dem Beginn der russischen Präsentation am zweiten Tag, nutzte eine ukrainische Delegierte den Gang zum Veranstaltungszimmer für die Verteilung von Flugzetteln, wo vor einer russischen „Hassrede“ und „Diffamierung“ gewarnt wurde.


Auch eine von der ukrainischen Delegation eingeladene Aktivistin und Kreml-Gegnerin aus Russland, Viktoria Ivleva (in einem Interview mit dem Propagandasender Radio Free Europe sagte sie, dass der Maidan für sie die Liebe repräsentiert), versuchte die russische Präsentation zu stören indem sie die verschiedenen Materialien für die Zuhörer einsammelte und aus dem Raum schaffte.

Ein anderer Mann der für Furore sorgte war der amerikanische Historiker und Yale-Professor Timothy Snyder. Bei seinem Vortrag zum Thema „Geschichte als Propaganda“ gab er folgendes zu Protokoll:

„Die Menschen im Donbass töten andere Menschen aufgrund von russischen Lügen.“

Damit blendet Snyder sämtliche Vorkommnisse aus die zu diesem Bürgerkrieg in der Ukraine geführt haben. Die Maidan Proteste die vom Pravy Sektor und anderen faschistischen Kräften infiltriert und schliesslich für die eigenen Zwecke missbraucht wurden; der Putsch gegen Präsident Janukovitsch; der als Anti-Terror-Operation getarnte Überfall der ukrainischen Armee auf die Menschen im Donbass; das Massaker von Odessa; die zahlreichen Folterungen von Zivilisten.

Stattdessen begab sich der Yale Professor auf Tour durch Deutschland wo er Aussagen wie „Europa ist für Putin ein leichteres Ziel als Ukraine“ tätigte oder von „Russlands neokolonialem Projekt“ sprach. Man wird im Internet noch sehr viele andere Beiträge von Snyder finden die in der Lächerlichkeit diesen zwei Beispielen in nichts nachstehen.

Zählt man dann diese ganzen Vorkommnisse zusammen, erhält man doch eine Summe die dem Anspruch der OSZE, eine unparteiische Organisation zu sein und eine in diesem Sinne organisierte Konferenz, nicht im Geringsten entspricht. Bei so vielen Faktoren die sich zu einem grossen Teil gegen ein bestimmtes Land richteten, nämlich Russland, kann man meiner Meinung nach absolut von einem Skandal sprechen.

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Kommentar

  1. Ungeachtet all dessen nimmt die Zahl der Facebook-
    fans von RT Deutsch langsam aber sicherlich zu.
    Leute die sich offensichtlich einen feuchten Kehrricht
    um derlei Agitation und das was die Medien sagen
    kümmern. Auch gut:

    http://www.rtdeutsch.com/

    • Und zur weiteren Auflockerung, weil das was oben
      beschrieben wurde nicht ohne die Medien aufläuft:
      das Video von Böhmermann mit dem Varoufakis –
      fake hat nahezu drei Millionen Seher.
      Eine Seherzahl bei der Medien schon mal mulmig
      wird. Anfangs gab es deswegen noch jede dumme
      Artikel, Gemotze und das übliche Mediengemeckere
      über das was Böhmermann da aufzog, als die
      Seherzahl dann über eine Million stieg wurde es
      plötzlich still, seitdem wird das totgeschwiegen.
      Witze und Satire kann Autorität ganz ordentlich
      zersetzen, das wissen alle Diktatoren, Regimes
      – und auch die Medien.
      https://www.youtube.com/watch?v=Vx-1LQu6mAE

  2. was soll man noch sagen . der neue hitler heisst obama und sein propagander minister heisst merkel . willkommen im faschismus . putin als ehemaliger kgb mann hat das spiel amerikas und der arschkriechenden eu zu 100 prozent durchschaut . rothschild hat die tollwut , er wird sehr bald in ami land die zinsen anheben , was zum börsen crash führen wird , genau wie 1928 . nur diesmal wird russland ihm den arsch aufreissen , und uns auch . leute , wehrt euch .

  3. Wenn man glaubt, daß OSZE neutral aus und über einem Krisengebiet berichtet, liegt man so falsch. Aber der naive Deutsche wird so oder so glauben, weil es ja in der BILD steht.

  4. nieder mit dem westen :D loool :D scherzkeckse, mit verlaub meine herrschaften sie sind alle einfach dumm, danke schön, bitte schön :D