in Politik

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Jürgen Papier ist bekannt für seine Kritik an der Merkel-Regierung. Papier warnte bereits vielfach für einer Erosion und dem Versagen des deutschen Rechtsstaates auf vielen Ebenen. Zuletzt bezeichnete der das fehlende Eingreifen der Polizei gegen die Blockade-Aktionen der radikalen „Klimabewegung“ „Extinction Rebellion“, die stundenlang und ohne Störung die großen Verkehrsadern in Berlin lahmlegen konnten, als einen „bedenklichen Rückzug des Rechtsstaates“. Diese Gruppe könne sich „praktisch als über dem Gesetz stehend ansehen. Selbst die Verfolgung eines hehren Zieles erlaube es nicht, sich über die Rechte anderer hinwegzusetzen“, sagte Papier in einem Interview mit dem „Stern“.

In seinem nun erschienenen Buch „Die Warnung“ rechnet Papier mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik Merkels ab. Die Schlussfolgerung: Merkels Grenz-Entscheidung von 2015 sei „Rechtsbruch“. Bis heute seien die Reaktionen der Bundesregierung und anderer Staaten auf den Flüchtlingsstrom „von politischer Willkür“ geprägt. Papier fordert eine radikale Umkehr und beklagt die „Kapitulation des Rechtsstaates“.

Merkel behauptete, „sehr vielen Menschen in Not geholfen zu haben“. Die Kanzlerin ist sich bis heute keiner Schuld bewusst und verteidigt ihre Entscheidung, die Grenzen geöffnet zu haben, bis heute. Kritiker sehen das anders. Denn auch humanitäres Handeln müsse immer im Einklang mit geltendem Recht stehen.

Auch der Verfassungsrechtler Udo di Fabio stellte 2016 in einem Gutachten feste, dass die Bundesregierung „aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet sei, wirksame Kontrolle der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen“. Das Grundgesetz garantiere nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis, so der Jurist.

Deutliche Kritik übt auch Hans-Jürgen Papier, Deutschlands höchster Richter a. D. Professor Papier war von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts und lehrt bis heute an der Ludwig-Maximilians-Universität in München.

In seinem Buch „Die Warnung – Wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird“ – analysiert Papier die Merkelsche Asyl- und Flüchtlingspolitik. Dabei zieht er ein erschreckendes Fazit: „Besonders in der Asyl- und Migrationspolitik der vergangenen Jahre ist dieser elementare Grundsatz in besorgniserregender Weise ignoriert worden – in Deutschland, aber auch in den anderen Staaten der Europäischen Union. Es verwundert nicht, dass diese politische Willkür das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie und ihre Funktionsfähigkeit erschüttert hat.“ Wir werden den Fall hier weiter verfolgen.

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12 Kommentare

  1. Vergesst nicht euch bei den Wählern dieser Regierungen der Altparteien zu bedanken .Denn sie haben das alles erst möglich gemacht .Herzlichen Dank den treuen -Gutmenschen und Katholiken für ihre treuen Stimmen die uns so viel bes hert haben .

    • Frau Müller, ich stimme Ihnen zu. Auch mir war schon bei Merkels Humanitäts-Tat klar, dass sie eine Grenze überschritten hat. Seitdem gab es viele Versuche, dieser kaltblütigen Person, die uns damit den schlimmsten Bärendienst erwiesen hat, per Klage Einhalt zu gebieten – erfolglos! Denn sie hebelte sämtliche Institutionen aus, die ihr juristisch beikommen wollten (auch bei der sog. Euro-Rettung) – im Klartext: sie handelt diktatorisch wie ihr Ziehvater Honecker.

  2. Um das festzustellen brauche ich kein Verfassungsrichter zu sein. Diese Dame hat ihre Kritiker und Widersacher komplett entfernt und das Recht ausgehebelt. Ihre politische Arbeit ist nichts anderes als diktatorisch, absolutistisch und nur auf sie selbst bezogen. Eine alternde Frau mit erheblichen Macken und die Granden in der CDU spielen die Klatschhasen. Diese Partei ist unglaubwürdig geworden und nicht mehr wählbar.

  3. Na ja Frau Dr. Merkel, das Ganze aussitzen oder bewusst wegschauen können Sie wohl auch nicht immer! Aber die Hauptsache für Ihre GroKo ist, dass die Steuermilliarden zwischen Ihren Händen verrinnen, die Getreuen klatschen dazu begeistert Beifall und das Wahlvolks schaut zu!

  4. Warum hat dieser Ex-Verfassungsrichter keine Klage gegen Merkel eingeleitet. Der müsste doch am besten wissen, wie das geht. Vor 4 Jahren hätten diese Herren Merkel noch stoppen können.

  5. Es ist schön, dass sich Entscheidungsträger, egal welchem Stand sie angehören, sich dem Wirtschaftsgebiet Deutschland und dessen Regierungskonstrukt gegenüber kritisch äußern.
    Aber erst NACHDEM sie ausgeschieden sind.
    In Dienstzeiten hätten sie die „Macht“ gehabt sich effektiv zu äußern.
    Sicherlich, wer will schon Sebstmörder (Berufsverbot mit anschließenden Repressalien – Geld weg und ANTIFA als Gäste – ) sein.
    So schön wie es ist, dass diese Menschen sich überhaupt äußern, sich also öffentlich zu Wort melden.
    Doch deren Erkenntnis und Wissen von damals, was bringt es heute, außer, dass wir jetzt einen eigenen Aha Effekt erhalten.
    Es wäre schön hilfreich, wenn das Wissen von heute, auch heute in die Öffentlichkeit kommt.
    Bin ich naiv?

  6. das zeigt uns doch auch wieder mal, das wir nicht in einer Demokratie leben sondern in einer Merkel-Diktatur !
    Oder warum haben solche Staatsdiener soviel Angst wärend ihrer Dienstzeit den Mund aufzumachen ?? In einer Demokratie sollte es doch möglich sein ,seine Meinung äusern zukönnen ohne gleich Repressalien zu befürchten. Aber sie haben alle Angst, Angst vor dem Diktator Merkel.

  7. Warum haben diese soviel Angst? Wer zahlt diese Menschen und vielleicht ist es noch nicht aufgefallen, die Richter und Staatanwälte in diesem Land sind den Weisungen der Arbeitgeber gebunden! Kein Richter und kein Staatsanwalt dürfen in diesem Land freie Entscheidungen treffen sondern nur die Entscheidungen die dem derzeit herrschenden Regiem gerecht sind und nur mal als Hinweis, wenn diese Regierung dann einen Tipp bekommt von einem Richter, werden die Gesetze einfach geändert. Rechtsbeugung vermeidet man durch die aktive Änderung der Gesetze und durch die Änderung werden auch die alten Dinge wieder gut. Schon mal erlebt, dass die Richter wirklich eingreifen….hahaha die geben nur den Hinweis, wie man die Gesetze richtig ändern.

  8. PS aber bitte darauf achten….Merkel ist nicht das Übel an der Sache….sondern die Leute dahinter….und jetzt werden wir erleben…wie die nach uns Forschen wegen Hass im Netz…..das was wir aber nicht machen, ist Hass verbreiten sondern nur unsere Gedanken aufarbeiten. Möge man Deutschland beschützen und hoffentlich erhalten und eine Änderung mäglich machen.

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  • Merkels Grenz-Entscheidung 2015 ist „Rechtsbruch“ – Die Welt 27. Januar 2020

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