in Politik

Brüssel hat anscheinend ordentlich Fracksausen. Für die Europawahl im Mai wurde eigens eine Task-Force eingerichtet, die „russische Desinformation“ entlarven soll. Diese Task Force will nun ein Frühwarnsystem für die „Lügenbekämpfung“ einrichten. Die Angst, dass die Europawahl 2019 von einer Welle von Fake-News und Propaganda überrollt wird, ist groß. Die Task-Force hat einen Aktionsplan präsentiert, der den Kampf gegen Desinformation verschärfen soll. Dieser wird kommende Woche den EU-Staats- und Regierungschefs zur Genehmigung vorgelegt.

EU-Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip warnte davor, dass Lügen, Täuschung und Propaganda in der digitalen Welt viel leichter, schneller und erfolgreicher zu verbreiten seien, als früher. Daher seien entsprechende Gegenmaßnahmen notwendig. Vor allem Russland sei im Fokus der Task Force. Denn Russland habe sich über russland-nahe Auslandsmedien sowie über falsche Social-Media-Konten und Trolle in westliche Wahlen eingemischt. Die bereits bestehende Task Force East Stratcom der EU soll angeblich über 4.500 russische Meldungen gefunden haben, die „manipulativ“ seien. Das Budget der Task-Force wird zur Bekämpfung der russischen „Fake News“ von 1,9 auf 5 Millionen Euro aufgestockt.

Bei dem geplanten Frühwarnsystem gegen Fake-News sollen sich alle EU-Mitgliedsländer in „Echtzeit“ über etwaige Falschnachrichten oder Manipulationsversuche austauschen, diese schnell erkennen und aufdecken können. Mit Blick auf die Meinungsfreiheit wirft die behördliche „Lügenbekämpfung“ freilich Fragen auf. Denn die von der EU als Desinformation definierte „falsche oder irreführende Informationen“ sind prinzipiell nicht illegal. Wie die Task Force zwischen „Lügen“ und Desinformation unterscheiden will, bleibt fraglich. Die Task Force will sich deswegen auf „überprüfbare Fakten“ stützen.

Bei der Task Force gegen „Desinformation“ will es die EU jedoch nicht belassen. Brüssel unternimmt alle erdenklichen Anstrengungen, um die Vermittlung der Werte und Strategien der EU erheblich zu intensivieren. Brüssel betreibt bereits heute offensiv Werbung in eigener Sache. Internetplattformen sollen „stärker in die Pflicht“ genommen werden. Facebook, Twitter, Youtube, Mozilla und Google mussten einen „freiwilligen Verhaltenskodex“ unterzeichnen, verpflichteten sich, falsche Konten zu schließen und Hassposting sowie Postings von Robotern zu kennzeichnen. Politische Werbung soll transparent gemacht werden, damit ersichtlich ist, wer dahintersteckt.

Obwohl Bekämpfung von „Fake News“ nichts anderes als Zensur sein wird, besteht die EU-Kommission darauf, dass der Aktionsplan der EU „meilenweit von Zensur entfernt sei“, dass sie von Online-Firmen nur Transparenz verlange. Und damit nicht der Eindruck entsteht, in Brüssel sitzte ein zentralistisches, zensierendes Machtorgan, soll sich ein dezentral organisiertes Netzwerk „unabhängiger Faktenprüfer“ mit den „Fake News“ beschäftigen. Guter Versuch…

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Kommentar

  1. „EU-Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip warnte davor, dass Lügen, Täuschung und Propaganda in der digitalen Welt viel leichter, schneller und erfolgreicher zu verbreiten seien, als früher.“

    Der Mann spricht aus Erfahrung! Die EU selbst ist leuchtendes Beispiel für Lügen, Täuschung usw. usf.
    Dass Russland mal wieder als Hauptfeind herhalten muss ist nur logisch! Wer denn auch sonst? Kuba? Nordkorea? Dass die die EU destabilisieren könnten würde doch eh keiner glauben.
    Also vorab schon mal die große Fresse und mit dem eigenen dreckigen Finger auf andere zeigen – falls (wie zu erwarten) die Wahl in die Hose geht. Da hat man eben vorher schon einen Schuldigen gefunden und kann sagen: „Na, wir haben’s ja gewusst!“
    Primitiv und durchschaubar!

  2. Bitte was ist los?
    Gehts noch?
    Wenn wir von morgens bis abends von willfährigen Staats und Mainstreammedien mit Lügen aller Art zugekleistert werden so ist das selbstverständlich in Ordnung.
    Wenn man z.B. den Käse von der Annexion der Krim nicht nachbetet ist das Fake News und MUSS zensiert werden.

    Die Typen dürfen es nicht mehr wagen über Hitler auch nur ein Wort zu verlieren.
    Wenn sie nämlich auch in dem Tempo weitermachen haben sie auch bald die Opferzahlen des 2.WK erreicht.
    In der Zensur sind sie am besten Wege dazu.