in Politik

Die Stimmen, die die Aufhebung der Russland Sanktionen fordern werden immer mehr und lauter.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für eine Entspannung im Konflikt mit Russland ausgesprochen. „Wir müssen uns um ein brauchbares Verhältnis zu Russland bemühen. Das ist nicht sexy, aber das muss sein. Wir können so nicht weitermachen“, sagte er 8. Oktober 2015.

Knapp einen Monat danach, am 4. November 2015 bekräftigte Junker seine Aussagen vom Vormonat: „Wir können uns unser Verhältnis zu Russland nicht von Washington diktieren lassen. Das geht so nicht“, sagte er und löste Irritationen bei der US-Regierung aus. Denn erst diese Woche versicherte Junker während eines Telefonats mit dem amerikanischen Vizepräsident Joe Biden, dass die EU an Sanktionen gegen Russland festhalten wird.

Auf dieses Telefonat hat das Weiße Haus in einer Aussendung Bezug genommen: „Zur Ukraine kamen die beiden überein, dass die Sanktionen gegen Russland an die vollkommene Umsetzung des Minsker Abkommens gebunden bleiben. Die Ukraine benötigt weiter zügige Fortschritte bei wirtschaftlichen und Anti-Korruptions-Reformen.“ Zudem hat man auch über die europäische Energieversorgung und über das vom Europäischen Gerichtshof gekippte Safe-Harbor-Abkommen sowie über die Weitergabe von personenbezogenen Daten gesprochen.

RTDeutsch berichtet: „Schon zuvor sprach sich, neben Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, auch Frankreich für ein Ende der Russland-Sanktionen aus. Der französische Außenminister Laurent Fabius lobte die Rolle Russlands in Syrien und bezeichnete Russlands Kampf gegen den IS als„aufrichtig“.“

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11 Kommentare

  1. und wer zahlt jetzt den entstandenen Schade? Insbesondere den der Mittelständler?
    Diese EU ist das Hinterletze! So vorausschauend wie ein Blinder. So vernünftig wie ein Wahnsinniger und so Eigenständig wie ein geketteter Hofhund..

  2. und wer zahlt jetzt den entstandenen Schade? Insbesondere den der Mittelständler?
    Diese EU ist das Hinterletze! So vorausschauend wie ein Blinder. So vernünftig wie ein Wahnsinniger und so Eigenständig wie ein geketteter Hofhund..

  3. Diese Wendehälse sind doch einfach ganz unglaublich !
    Was die sich da gegenseitig erzählen, wurde in den Alternativ-Medien doch schon vor Wooochen erwogen und als unabdingbar erkannt.
    Man könnte glatt zu dem Schluß kommen, sie holen sich ihre politischen Erkenntnisse aus den Medien, – erbärmlich diese Wichte !
    Und ob es wirklich deren Erkenntnis oder wieder bloß ein gesichtswahrender Auftrag der USA ist, bleibt nur ein wenig fraglich.
    Jedenfalls ist das Vertrauen der Bürger in sowas wie die Rechtschaffenheit von Politikern schon lange Schnee von Anno Tobak !

  4. „Schon zuvor sprach sich, neben Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, auch Frankreich für ein Ende der Russland-Sanktionen aus.“ Immer wieder das gleiche Dilemma: Hohle Worte – kalte Lügen. Ich finde das obige Bild von unserer Exzellenz, der Kanzlerin, wie sie sich öffentlich von Obama schmieren lässt, gut. Wenn z.B. die Kanzlerin Obama hätte auszeichnen wollen- wäre das amerikanische Volk empört gewesen- sowas sehen die gar nicht gern. Aber die unsrige Kanzlerin lässt sich belohnen, wie eine Angestellte- für was eigentlich kriegt die da ihre Auszeichnung?

    • Für Demut und Willfährigkeit, – für das beste Quartalsergebnis im Schneeballsystem, – für ungeteiltes Speichellecken, kurz, für das zweifelhafte Verdienst die beste H….. der Welt zu sein, – Alternativlos !

  5. Junkers Vorstoß halte ich für ein Scheingefecht, um so etwas wie eine eigenständige Meinung der EU-Kommission vorzutäuschen. Faktisch kann Brüssel nichts entscheiden oder veranlassen, was nicht vom großen transatlantischen Bruder genehmigt ist.