in Politik

Der Haushalt von Bundesfinanzminister Scholz fällt zusammen wie ein Kartenhaus: Im ersten Halbjahr 2019 hat die Bundesregierung wieder mehr Schulden gemacht. Die Verschuldung des Bundeshaushalts ist nach Angaben des Finanzministeriums im ersten Halbjahr um mehr als 11 Milliarden Euro gestiegen. Diese Steigerung soll im Zusammenhang mit der Rücklage für die „Flüchtlingskrise“ stehen, die Berlin gebildet hat – einen Schattenhaushalt sozusagen. Die sogenannte „Reserve“ ist allerdings längst von Scholz angezapft worden, weil er sie zur Deckung anderer Kosten braucht.

FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke meint, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (FDP) baue abseits des Kernhaushalts zusätzliche Schulden auf. Wer immer noch von einer „schwarzen Null“ rede, könne spätestens jetzt lesen, dass die Bundesregierung dabei sei, die Schulden zu erhöhen. Vor 14 Monaten präsentierte der Finanzminister dem Bundestag noch seinen Haushaltsplan der „schwarzen Null“. Doch schon damals sei klar gewesen, dass Scholz ein Hochstapler ist.

Für die „Flüchtlingskrise“ hatte Scholz 70 Milliarden Euro bis 2022 einkalkuliert. Die wahren Kosten der Masseneinwanderung wurden von der Bundesregierung jedoch systematisch schöngerechnet. Inzwischen laufen die Kosten aus dem Ruder. Nach unabhängigen, seriösen Berechnungen des Instituts für Wirtschaftsforschung, liegen die Kosten für die Flüchtlingskrise bei 55 Milliarden Euro – pro Jahr!

Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion sagte, „auch unter der Annahme, die Rechnung von Scholz wäre zutreffend gewesen, hätte jeder deutsche Nettozahler jeden Monat 100 Euro Steuern nur für die Flüchtlingskosten gezahlt.“ Wenn man aber die tatsächlichen Kosten der Masseneinwanderung realistisch mit ca. 55 Milliarden Euro annimmt, dürfte der Steuerzahler mit durchschnittlich 250 Euro monatlich dabei sein. Scholz gab also zu, wegen der „Flüchtlingskrise“ mehr Schulden machen zu müssen.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Olaf Scholz ist ein Vollblut-Sozi, bereits wenn er die Lippen bewegt, dann lügt er.

    Jeder, der mit offenen Augen durch den Tag geht, sich etwas gesunden Menschenverstand bewahrt hat und die Grundrechenarten auch ohne Smartphone beherrscht, der weiß, die Zahlen des Finanzministeriums können einfach nicht stimmen.

    Das wird auch durch die verzweifelte Suche nach immer neuen Steuereinnahmen unterstrichen. Ob CO2 Steuer, Fleischsteuer oder was den kranken Hirnen noch einfallen wird, es geht um die Abzocke des normalen Bürgers für die Interessen der kriminellen Politikerkaste der etablierten Parteien.

    Steuern unterliegen in Deutschland grundsätzlich keiner Zweckgebundenheit, ganz gleich wie sie auch heißen. Es geht nur ums Abkassieren.

  2. Mein Vorschlag zur Hauhaltssanierung wäre eine Dummensteuer. Wenn ich bei einem TV Bericht über Guido Reill die Aussage einer älteren Mitarbeiterin der Arbeiterwohlfahrt höre: „Wir haben doch damals die Menschen aus Pommern und Danzig auch gut integriert“, dann wird mir über die Höhe des Aufkommens nicht bange. Obendrein fühle ich mich als Sohn niederschlesischer Vorfahren ob des Vergleichs diskriminiert.

    Sagte Herr Schäuble nicht mal den tollen Satz: „Kein Deutscher hat deshalb weniger im Portemonnaie“? Wo wäre denn dann die dreistellige Milliardenzahl Euros ansonsten verbuttert worden? Externe Beratungen böten sich ja an.

    Was besagt aber schon diese eine schwarze Null bei derart vielen anderen schwarzen und roten Nullen anderer Art?

  3. Ja was haben denn die Deutschen und die anderen Bewohner des Bundesgebiets erwartet? Daß es ihnen evtl. besser als allen anderen geht, nur weil sie sich abducken und brav den erstunken und erlogenen verfassungsgebenden Kraftakt der neuen Präambel hinnehmen? Man hat zwischenzeitlich etwas Luft holen können, da über die Steuer CDs aus der Schweiz aus Ergebene wie Hoeness und die Alice aus dem schwarzen Land abgezockt wurden. Außerdem sind ein paar Milliardchen als Belohnung für die Zerstörung Griechenlands gelaufen. Aber das fehlt jetzt und außerdem wäre es blöd, zumindest für die wichtigen Männer, wenn Schulden abgebaut werden würden, denn das würde den Zinseszins verringern. Ja, hohe Mathematik, äh Entschuldigung, bösartige Hinterhältigkeit diese Finanzpolitik und das von Goldman Sachs gesteuert als Chef der FED. Ach ja, bei Goldman Sachs sitzt ja auch die Zentrale der Afd.

  4. …können diese schmalen Lippen lügen?
    Die Hamburger waren froh ihn los zu werden. Allerdings ist nichts besseres nachgekommen und die grün/rote multikulti Meschpoke läuft zur Höchstform auf.

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