in Politik

Die EU wird nach dem Willen des EU-Rates nun eine neue EU-Kommissionspräsidentin erhalten, die im Verteidigungsministerium Deutschlands fast gescheitert ist: Ursula von der Leyen. Die Ministerin gilt als international gut vernetzt und offenbar vermittelbar. Demokratisch ist die Wahl nicht – und möglicherweise sollte sie dies auch nie werden. Ein Kommentar.

EU-Spitzenkandidaten: Eine Farce

Das EU-Parlament besteht darauf, dass ein Spitzenkandidat der EU-Wahl vom Mai hätte gewählt werden müssen. In diesem Fall der „Wahlsieger“ Manfred Weber von der EVP, der konservativen Fraktion im EU-Parlament. Der Mann ist Mitglied der CSU und galt relativ offen nicht als der ausgesuchte Kandidat von Angela Merkel.

Nun wird möglicherweise keiner der „Spitzenkandidaten“ nächster EU-Kommissionschef. Die EU würde dabei das Parlament also einfach ausschließen. Anti-Demokratisch, so Kritiker. Auf der anderen Seite steht die Frage, wie die EU-Wahl selbst gelaufen ist. Manfred Weber als „Spitzenkandidat“ ist weder bekannt noch war er in der Öffentlichkeit in Wahlprozesse eingebunden. Die CSU hat ihn einfach zum „Spitzenkandidaten“ ernannt, die Union insgesamt winkte durch und plötzlich ist ein solcher Politiker auch „Spitzenkandidat“ für die anderen konservativen Parteien, die sich in der EVP wieder finden.

Der sozialdemokratische „Spitzenkandidat“ ist noch nicht einmal von Sozialdemokraten in Deutschland gewählt worden. Viele werden ihn wohl noch nicht einmal kennen – der demokratische Einfluss beschränkt sich also darauf, SPDler zu wählen, die in einer wesentlich größeren sozialdemokratischen Fraktion im Parlament dann einen Dänen küren. Die „liberale“ Spitzenkandidatin hat sich an der FDP-Basis in Deutschland niemals zur Wahl stellen müssen – eine weiter entfernte Mitbestimmung und ergo „Demokratie“ kann es kaum noch geben.

Das „Spitzenkandidaten“-Modell ist effektiv ebenfalls sehr undemokratisch. Insofern ist die Diskussion müßig – auf keinem der bislang beschrittenen Wege ist die „Demokratie“ gesichert oder nachvollziehbar. Das Demokratie-Defizit in der EU – hier ein Thema…

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15 Kommentare

  1. Na ja, jetzt ist es nicht mehr weit zur Wirtschaftsunion Europa. Das heißt dann auch die Vergemeinschaftung der europäischen Schulden. Wer wird für die meisten Schulden überwiegend zur Kasse gebeten? Natürlich der deutsche Steuerzahler. War Fr. Merkel nicht diejenige, die gesagt hat, als die Brieten aus der EU austreten wollten, dass wir natürlich für den Ausgleich aufkommen. Damit hat sich für mich die Wahl der EU erledigt. Schlimmer geht es nicht mehr, Sauerei ist noch gelinde ausgedrückt!

  2. Die Flintenuschi, Lagarde und Co. ist genau die richtige Mischung um das Volk zu täuschen. 2 Weiber – die selbstverliebt aber unfähig sind werden als weitere Marionetten der kriminellen Hinermänner/-frauen des freiheitliebenden Europa vorgeschlagen. Jetzt kommt dann die Zeit, wo man die Augen zu weinen braucht – oder anders gesagt: Den Kartoffeln gehen die Augen erst auf wenn sie im Dreck liegen.

  3. Die Flintenuschi, Lagarde und Co. ist genau die richtige Mischung um das Volk zu täuschen. 2 Weiber – die selbstverliebt aber unfähig sind werden als weitere Marionetten der kriminellen Hinermänner/-frauen des freiheitliebenden Europa vorgeschlagen. Jetzt kommt dann die Zeit, wo man die Augen zu weinen braucht – oder anders gesagt: Den Kartoffeln gehen die Augen erst auf wenn sie im Dreck liegen. Und wer ist schuld an dieser Entwicklung? Das DEUTSCHE Volk – ihr glaubt noch heute an die christlichen Märchen der Politik.

  4. Wie auch das große römische Reich wird auch die EU untergehen und das hoffentlich bald. Nieder mit der Diktatur!

  5. Die EU und ihre Gremien sind wenn man ehrlich die heutige Lage betrachtet eine doppelte Lüge. Erst treten sogenannte Spitzenkandidaten bei der Europawahl an und dann kommt das große Schachern um die begehrten und hochbezahlten Posten. Den Briten kann man nur Raten diesen so hochgelobten Europäischen Verein zu verlassen und das aber sehr schnell. Merkel unsere Bundeskanzlerin hat wieder mal gezeigt wo es lang geht und wie das demokratische Europa nach ihrem Willen auszusehen hat. Der Wähler ist wieder einmal der betrogene, viele Fragen sich heute nun warum noch wählen gehen und die Europakritiker sehen sich nun als Sieger, seht ihr wir hatten immer Recht, dieses Europa ist nicht eures liebe Wähler sondern das der Merkel und …. , und die SPD?

  6. Wie wird sich die SPD nun verhalten? Wird sie die SPD einknicken vor der CDU und alles so weiter mitmachen oder wie Gabriel schreibt aus der Regierung austreten? Ich glaube die SPD wird mitmachen aus Angst vor Neuwahlen oder dem anstehenden Posten Geschacher in der Regierung. Der Wähler reibt sich die Augen und Staunt was alles in der deutschen Demokratie möglich ist.

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