Alternativlose soziale Kälte und Angst: Die Wahrheit über Deutschland

Kürzlich wurde ich gefragt, ob ich nicht einmal etwas über die deutsche Innenpolitik schreiben kann. Die Frage entsetzte mich, denn: es gibt keine deutsche Innenpolitik mehr. Es gibt mediales Getöse des „einen Prozentes“, das alle Hebel der Macht bewegen kann, aber richtige Innenpolitik in diesem Sinne gibt es kaum noch. Also habe ich mich daran gemacht, die Wahrheit über Deutschland zu schreiben – eine Wahrheit für die „99%“, die den Druck der Hebel der Macht aushalten müssen.

Wer heute nach Deutschland reist, erlebt ein sauberes, aufgeräumtes Land – jedenfalls im Osten. Im Westen verfallen die Städte, die Schwimmbäder und Stadtbüchereien werden geschlossen, die Nebenstraßen nicht mehr repariert – „Aufschwung“ hat seinen Preis. Der Aufschwung wird auch seit fünf Jahren gepredigt – man kann jedes beliebige Presseorgan zur Hand nehmen und liest nur Jubelmeldungen über die unglaubliche Kampfkraft der deutschen Wirtschaft.

Das hat seinen Grund. Deutschland hat seit dem Jahre 2008 eine gleichgeschaltete Presse wie eine Diktatur. Wir haben davon nur zufällig erfahren. Jakob Augstein hatte im Jahre 2010 einen Beitrag für die Süddeutsche Zeitung zum Thema „Wozu noch Journalismus“ geschrieben. Ganz nebenbei (neben der schon bezeichnenden Bemerkung, dass es in Deutschland mehr Pressesprecher als Journalisten gibt) informierte er seine Leser über das Ende der bundesdeutschen Demokratie, hier veröffentlicht im „Freitag“:

Ein paar Monate zuvor, am 8. Oktober 2008, hatte es ein sonderbares Treffen gegeben, das in diesem Zusammenhang Erwähnung finden soll. Die Bundeskanzlerin hatte an jenem Tag die bedeutenden Chefredakteure der bedeutenden Medien eingeladen. Es war die Zeit, in die der Ausbruch der großen Finanzkrise fiel. Man findet keinen ausführlichen Bericht über dieses Treffen, der veröffentlicht worden wäre und überhaupt nur wenige Erwähnungen in den Archiven, nur hin und wieder einen Nebensatz, eine knappe Bemerkung. An einer Stelle liest man in dürren Worten, worum es an diesem Abend im Kanzleramt ging: Merkel bat die Journalisten, zurückhaltend über die Krise zu berichten und keine Panik zu schüren. Sie haben sich daran gehalten, die Chefredakteure.

Am 8.10.2008 hat die liebe nette „Mutti“ die Pressefreiheit in Deutschland eingestampft – ohne Gestapostiefel auf der Straße, ohne Stasimänner hinter dem Mülleimer: sie hatte freundlich darum gebeten und die mächtige Presse, die Vierte Macht im Staate, hat sich widerstandslos gebeugt. Wer seitdem wissen will, wie es um die deutsche Wirtschaft bestellt wird, muss ausländische Zeitungen lesen: in Deutschland gibt es nur noch Nachrichten vom Endsieg.

Das sollte nicht überraschen. Im Jahre 2004 wurden wir darüber informiert, das in Deutschland ein Putsch stattfindet – ein Putsch von ganz oben. Der Informant war Arno Luik, Journalist beim „Stern“, der seinen Beitrag am 21.10.2004 auf Seite 64 veröffentlichte. Leider findet man diesen Artikel nur noch bei „Tacheles“, einem Internetmagazin mit sozialem Schwerpunkt:

Wirtschaft und Politik bauen diesen Staat rücksichtslos um. Was der SPD gestern noch heilig war, ist heute Teufelszeug. Die Reformen zertrümmern das Land – es wird kalt in Deutschland. Es spricht der Kanzler: Die Reformen sind alternativlos. Sie müssen noch viel weiter gehen, sagt der BDI-Chef Michael Rogowski, und die grüne Fraktionschefin Göring-Eckardt sekundiert: „Ja, diese Reformen müssen wir durchziehen!“ Und in einer ganzseitigen Anzeige der „SZ“ rufen einige Dutzende Millionäre unter der Überschrift „Auch wir sind das Volk“: Die Reformen sind „überlebensnotwendig“.

Ebenso wie die Politiker und Wirtschaftsführer, so spielen Radio, Fernsehen, Zeitungen dasselbe Lied: Man muss an den Reformen festhalten -„unbeirrt“. So eine allumfassende Übereinstimmung von Politik, Wirtschaft und Medien hat es im Nachkriegsdeutschland schon lange nicht mehr,nein, noch nie gegeben. Die Reformen -sie sind die neue Staatsreligion.

Ein Volk im Endkampf und alle ziehen an einem Strang. Das war schon sehr unheimlich, damals.

„Notwendige Reformen“, die „ohne Alternativen“ sind – dieses Reden hat einen totalitären Charakter. Ein Verdacht: Die Reformer argumentieren so apodiktisch, weil sie genau wissen, mit dieser Politik zertrümmern sie so ziemlich alles, wofür die „Soziale Marktwirtschaft“ der Bundesrepublik Deutschland einst stand.

So erlebte man in Deutschland im Jahre 2004 das Ende der alten Bundesrepublik und begehrte nur deshalb nicht auf, weil der Tod der Demokratie alternativlos war. Es gab sozialen Widerstand, der aber schnell versickerte, weil man merkte: es gab neue Machtstrukturen im Staat.

Eine fünfzehnköpfige Kommission hatte an „modernen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ gearbeitet, darunter waren Vertreter der Unternehmensberatungen Roland Berger und McKinsey, Peter Hartz von VW, Manager von Daimler Chrysler, der Deutschen Bank, der BASF, Gewerkschafter von Verdi und der IG Metall sowie eine Auswahl von Funktionären und Wissenschaftlern aus dem öffentlichen Dienst.

Was sie beschlossen, war ein Gesetz, das ganz Deutschland mit Angst überzog: der Jobangst.

War man zuvor gegen das Risiko der Arbeitslosigkeit versichert, so galt nun: wer arbeitslos wird, der wird vogelfrei.

Fortan geschah etwas ganz Beunruhigendes im Land: die jahrzehntelang lieb gewonnenen Menschenrechte wurden mit Füßen getreten. Freie Berufswahl, Reisefreiheit, freie Wahl des Wohnortes – das alles gab es nur noch gegen Bargeld, welches man den Arbeitslosen fort nahm. Natürlich auch das Gesparte, die Ausbildungsversicherung der Kinder, das Auto, das Eigenheim, die Briefmarkensammlung: der Staat griff sich gnadenlos alles, wofür man sein Leben lang gearbeitet hatte, Götz Werner, Chef einer in Deutschland bekannten Drogeriekette, verglich die neue Arbeitsmarktpolitik mit „offenem Strafvollzug“, siehe FAZ.

Währenddessen wurde als Begleitmusik in breiter Front der Arbeitslose als Staatsfeind dargestellt – schlimmer noch: die Sprache des Dritten Reiches hielt Einzug in das Reden der Politiker und in offizielle Broschüren des Staates, siehe Wikipedia über Wolfgang Clement:

Im August 2005 brachte das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit die Broschüre „Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, ‚Abzocke‘ und Selbstbedienung im Sozialstaat“ heraus. Für diese Broschüre aus seinem Haus schrieb Clement das Vorwort.  In der Broschüre wird unter anderem suggeriert, dass ein Großteil der ALG-II-Empfänger die staatlichen Unterstützungen nicht rechtmäßig erlange. Jedoch sind keine Untersuchungen oder Statistiken dazu in der Broschüre enthalten. Sie stützt sich auf Einzelaussagen, in denen unter anderem die Begriffe Schmarotzer, Trittbrettfahrer, Abzocker und Parasiten benutzt wurden. Die oben genannte These der Broschüre und deren Begriffe „Schmarotzer“ und „Parasiten“ wurden in der Boulevardpresse bundesweit verbreitet.

Sein Parteikollege Franz Müntefering (SPD) formulierte die neue Politik der ehemals sozialen Sozialdemokratie mit eigenen Worten: „Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen“.  Das meinten die ernst, wie Deutschland fortan erleben sollte, denn neben der Enteignung und Entrechtung der Arbeitslosen erhielt jeder Mitarbeiter der neu geschaffenen Behörde die Macht, jederzeit jedem „Kunden“ die komplette Lebensgrundlage zu entziehen: Nahrungsmittel, Heizung, Wohnraum – sobald der Mitarbeiter auch nur geringe Anzeichen von mangelndem Gehorsam sah, konnte er das indirekte Todesurteil über den Arbeitslosen aussprechen. Diese sogenannten „Sanktionen“ erzielen derzeit immer neue Rekorde.

Wer nun meint, das alles sei unglaublich, weil man ja darüber schon in den Medien gehört hätte, der sollte gründlicher lesen. Die UN rügte im Jahre 2011 die deutsche Sozialpolitik – aber die deutsche Politik und die „Leitmedien“ schwiegen das Thema tot (siehe Tagesspiegel).

Ebenso wird totgeschwiegen, wie groß die Macht dieser neuen „Behörde“ schon geworden ist. Nur durch ein Versehen gelangte eine erschütternde Zahl an die Öffentlichkeit. Alan Posener schrieb im November 2012 in der Welt einen Artikel über Beamte – unter anderem auch über einen Mitarbeiter der Arbeitslosenkontrollbehörde. Der teilte in einem Nebensatz mit, dass inzwischen schon 42 Millionen Deutsche von dieser Behörde erfasst wurden, einer Behörde, die einen eigenen Ermittlungsdienst besitzt und aktuell eine eigene ärztliche Kontrolle über Arbeitslose aufbauen will um „kranke Arbeitslose zu jagen“, wie es die deutsche „Bild“ beschrieb.

42 Millionen Menschen, mehr als die Hälfte des deutschen Volkes – bis ins kleinste Detail durchleuchtet, ohne das auch nur ein Datenschützer darüber die Nase rümpft.  Wer von ihnen direkt Leistung bezieht, darf jederzeit mit unangemeldeten Hausbesuchen des Ermittlungsdienstes des Arbeitsamt rechnen – die Souveränität über den eigenen Wohnraum ist ebenfalls abgeschafft worden.

Natürlich gibt es auch Mitarbeiter der sogenannten „Jobcenter“, die über ein Gewissen verfügen, die in ihrer Jugend die Legenden von der deutschen Demokratie geglaubt haben. Ein Beispiel ist Inge Hannemann, die ihre alltägliche Arbeit in ihrem Blog „Altona blogg“ kritisch kommentiert: das gute Recht eines jeden deutschen Bürgers, möchte man meinen.

Was aber real von diesem Recht zu halten ist, berichtet die TAZ:

Noch bis zum 21. April hat Hannemann Urlaub. Sie glaubt allerdings nicht, dass sie danach noch einmal an ihren Arbeitsplatz zurückkehren kann.

„Die werden alles dagegen tun. Mein Büro wurde schon durchsucht, um etwas gegen mich in der Hand zu haben“, sagt sie. Arbeitskollegen hätten sie und ihre Familie bedroht, ein Vorgesetzter habe gesagt, sie solle zu ihrem eigenen Schutz besser kein Jobcenter mehr betreten.

Deutschland im Jahre 2013 – eine Kultur der Angst.

Der Todesangst.

Offiziell gibt es immer noch Wahlfolklore, große Parteien stellen sich auf – und manche fordern sogar das Ende der gelegentlich tödlichen Sanktionen gegen die Verlierer der Globalisierung wie Katrin Göring-Eckhardt (ja, genau die, die zuvor für die Reformen gestimmt hatte) im Handelsblatt.

Inoffiziell aber – werden Millionen Kinder dem Hunger preisgegeben, nur weil ihre Eltern arbeitslos geworden sind. 2 Millionen von ihnen vegetieren am Rande der Gesellschaft dahin, die Politik gesteht ihnen 2,55 Euro am Tag für die Ernährung zu: macht 76,50 Euro im Monat. Ein deutscher Polizeihund bekommt dafür 6, 80 Euro pro Tag, der Chef der Bundesagentur für Arbeit (ein ehemaliger Oberst der Bundeswehr) bezieht 245 000 Euro im Jahr – nur um mal ein paar Vergleiche aufzuzeigen.

Natürlich braucht dieses neue Deutschland auch eine Armee, die sich über das Konzept der zivil-militärischen Zusammenarbeit auf ganz besondere Art und Weise mit anderen Strukturen im Land verzahnt.

Die deutsche Bundeswehr war seinerzeit einzigartig unter den Armeen Europas, siehe Wikipedia

Aufgrund der geschichtlichen Erfahrungen Deutschlands wurde das Konzept der in ihrer Form in der damaligen Zeit einzigartigen „Inneren Führung“ und eng damit zusammenhängend des Leitbilds des „Staatsbürgers in Uniform“ geschaffen. Insbesondere sollte so sichergestellt werden, dass sich die deutsche Armee niemals wieder zu einem „Staat im Staat“ entwickeln kann. Vielmehr sollte die Bundeswehr als Parlamentsarmee, an deren Spitze nicht ein Militär, sondern ein Politiker steht, das „Recht und die Freiheit des deutschen Volkes“ (Feierliches Gelöbnis) verteidigen.

Seit 2011 hat sich der Staatsbürger in Uniform aus der deutschen Gesellschaft verabschiedet – es etabliert sich eine Freiwilligenarmee. Was das für das „Recht und die Freiheit des deutschen Volkes“ bedeutet, wird sich noch zeigen.

Im Übrigen merken im Jahre 2013 viele Europäer ebenfalls etwas von dem neuen Deutschland, das nun seine Politik ganz Europa überstülpt: Griechenland, Spanien, Portugal, Zypern wissen davon ein Lied zu singen. Der deutsche Kampf gegen die Armen (der den Kampf gegen die Armut nahtlos ersetzte) breitet sich über ganz Europa aus – und so wundert es nicht, das sogar in deutschen Zeitungen wieder seltsame Töne zu hören sind, hier von Jakob Augstein im Spiegel:

Noch jubeln die Deutschen ihrer Kanzlerin zu. Sie sollten an die Worte des Luxemburgers Jean-Claude Juncker denken: „Wer glaubt, dass sich die ewige Frage von Krieg und Frieden in Europa nie mehr stellt, könnte sich gewaltig irren. Die Dämonen sind nicht weg, sie schlafen nur.“

Ich fürchte, im Ausland merkt man viel schneller, welchen Weg Deutschland seit zehn Jahren (oder schon länger) geht. In Deutschland selbst ist man starr vor Angst, weil die Serie der Tabubrüche nicht aufhört: so erlaubte das Bundesverfassungsgericht im August 2012 den Einsatz der Bundeswehr im Innern – auch mit militärischen Mitteln.

Sie sollten sich also nicht wundern, wenn Sie aus Deutschland keine Nachrichten mehr über große Demonstrationen („Millionen beim Ostermarsch“) oder große Streiks (Rheinbrücke von Arbeitern besetzt“) hören – wir sind ein anderes Land geworden.

Ein sehr dunkles Land – mitten im Herzen Europas.

Und wer es kritisiert, dem geht es wie Inge Hannemann – Job weg, Geld weg, Nahrung, Wohnung und Heizung weg … und den Rest wird man sehen.