in Politik

Die Union muss sich nun ihrem eigenen Urheberrecht beugen. Unbemerkt hat sie gegen die eigenen Vorgaben verstoßen. Mit dem neuen Urheberrecht hatte die Union den Vorgaben von großen Medien und Verlagen entsprochen, die vor allem ihre eigene Kontrolle aufrechterhalten wollen. Einer der Vorwürfe gegen die Reform des „Rechtes“ bezieht sich unter anderem darauf, dass zu schnell und zu viel gelöscht würde. Im Fall der Union wurde zu wenig gelöscht. Die Partei hat einfach Talkshows von ARD sowie ZDF ausgewertet und Ausschnitte daraus bei sich hochgeladen. Unter anderem mit der neuen Vorsitzenden AKK. Damit aber hat die Union gegen das Urheberrecht verstoßen – und das ist peinlich sowie überraschend.

CDU löscht….

Die CDU hat inzwischen mitbekommen, dass die öffentlich-rechtlichen Schnipsel verwendet wurden und ganze Videos aus dem entsprechenden Youtube-Kanal herausstreichen lassen. Das ZDF weist darauf hin, dass die Union nie gefragt hatte, auch jetzt nicht. Die Union wiederum besteht darauf, sie sei durch „einen Hinweis auf Twitter“ auf das Problem aufmerksam geworden. Ausschnitte auf YouTube wurden „irrtümlich und ohne selbstständige Ausführungen gemacht“. Dies sei durch die Zitatfreiheit zwar gedeckt. Dennoch wurden die Schnipsel jetzt freiwillig gelöscht.  Sicher aus gutem Grund.

Wir zitieren erneut die Ausführungen zu dem Zensurrecht, das die EU nun praktisch gegen die Union anwendet.

„Allen Warnungen vor Zensur zum Trotz haben die EU-Parlamentarier Upload-Filter und Leistungsschutzrecht durchgewunken.

Online Video-Plattformen wie Youtube werden künftig Upload-Filter einsetzen, damit schon vor dem Erscheinen auf ihren Seiten geschützte Inhalte nicht veröffentlicht werden können. Mit den neuen Regeln werden jedoch vor allem die Rechte der großen Plattformbetreiber verstärkt – und nur zu einem kleinen Teil die Rechte der Urheber.

Der Spitzenkandidat der Piratenpartei bei der Europawahl Dr. Patrick Breyer kommentierte: „Heute wurde ein Stück unserer digitalen Meinungsfreiheit zum Profit der Contentindustrie verkauft. Diese Abstimmung zeigt: Vom Lobbyismus und dem Einfluss des Geldes auf die Politik geht heute die größte Gefahr für unsere Demokratie aus. Im EU-Parlament haben Profitinteressen der Konzerne das Sagen, das haben wir schon bei CETA gesehen.“

Künftig haften Online-Plattformen mit nur sehr wenigen Ausnahmen für Urheberrechtsverletzungen durch deren Nutzer. Kritiker sehen in der neuen Regel einen Angriff auf das freie Internet. Sie befürchten durch Zensur massive Eingriffe in die Meinungsfreiheit. Neben Bürgerrechtlern haben auch führende Rechtswissenschaftler vor der Urheberrechtsreform gewarnt.

Größere Plattformen wie YouTube, die mit Werbung Einnahmen erzielen, müssen Lizenzen für fremd-geschütztes Material abschließen. Die Plattformen sind zudem für die Veröffentlichung und das Teile von Inhalten verantwortlich, was eine drastische Veränderung im Haftungsregime darstellt.

Die Online-Plattformen sind nur dann künftig von der Haftung befreit, wenn sie sich die entsprechende Erlaubnis zum Hochladen und Veröffentlichen von Inhalten eingeholt haben. Dennoch dürfte es bei allen Internet-Plattformen auf die Installation von Upload-Filtern, und damit zur Zensur, hinauslaufen.

Weitere Zensurversuche finden Sie hier….

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick


Dein Kommentar

Kommentar