in Politik

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann von der SPD teilte der Öffentlichkeit nun mit, dass eine umfassende Wahlrechtsreform nicht mehr möglich sei. Dies wiederum wäre die Voraussetzung dafür, den Bundestag wie ehedem geplant zu verkleinern. So groß wie in der aktuellen Legislaturperiode war der Bundestag noch nie. Der „Rheinischen Post“ gegenüber erklärte Oppermann: „Mit Blick auf die verlorene Zeit ist jetzt eine umfassende Wahlreform nicht mehr möglich“. Allerdings sei es möglich, eine „Deckelung für die Zahl der Abgeordneten (zu) beschließen“. Dies sei Teil eines Reformkonzepts der SPD-Fraktion, das vor einer Woche beschlossen worden ist.

Bundestag schläft

Kritiker sind ohnehin irritiert – der Bundestag kennt das Problem seit „Jahr und Tag“ und hatte mehr oder weniger deutlich selbst erkennen lassen, dass die Reform kommen solle. Die SPD nun möchte den Deckel immerhin bei 690 Abgeordneten ziehen. Allerdings wäre auch dies noch erstaunlich viel, so Kritiker. Denn der Bundestag hat aktuell durch Überhangmandate und Ausgleichsmandate 709 Abgeordnete. Vorgesehen sind lediglich 598 Abgeordnete.

Der Hintergrund: Wenn eine Partei über die Direktmandate in den Wahlkreisen mehr Mandate erhält, als ihr über das Wahlergebnis der Zweitstimmen prozentual eigentlich zustehen, wird dieser „Überhang“ einfach hinzugerechnet. Die anderen Parteien werden durch „Ausgleichsmandate“ entschädigt.

Damit allerdings hat sich inzwischen ein Dilemma ergeben: Die Parteien, die überhaupt Direktmandate gewinnen, dies sind überwiegend die SPD und die Union, erhalten über die Zweitstimmen tendenziell einen immer geringeren Anteil an Mandaten hinsichtlich der Zweitstimmen. Das heißt: Die profitieren von den Überhangmandaten – womit sich der Kreis schließt. Es liegt nicht im Interesse der großen Parteien, die Zahl der Mandate und der damit verbundenen sonstigen Positionen und Gelder abzugeben. Jetzt wurde die Wahlrechtsreform – ja, was eigentlich, „vergessen“? Lesen Sie hier mehr dazu…

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Kommentar

  1. 598 Abgeordnete sind schon zu viel, die heutige Situation mit über 7oo ist schier unerträglich. Eine Wahlrechtsreform ist dringender denn je und muss sofort umgesetzt werden. Beim Beschluss über die eigenen Diäten sind sich komischer Weise alle Parteien einig (ein Schelm der Schlechtes dahinter vermutet), auch die Reform kann, wenn der Wille dazu aufgebracht werden würde, kann so umgesetzt werden und die Selbstbedienungsmentalität beendet werden.

    • Wie bitte soll denn eine Wahlrechtsreform aussehen und WER soll sie beschliessen?
      Denn laut der ganzen Urteile des Bundesverfassungsgerichtes ist das BRD-Wahlrecht seit 1956 ungültig UND seit 1957 ist KEIN legitimierter Bundestag am agieren!
      Das heißt also die Deutschen müssten das NEUE Wahlrecht per Volksabstimmung genehmigen!
      Wie aber soll das durchgeführt werden? Wenn doch „DEUTSCH“ in Reisepass und Perso laut Googlesuche mit „Staatsangehörigkeitsausweis Bundesregierung AfD-Anfrage“ angeblich eine „GLAUBHAFTMACHUNG“ oder mit „Staatsangehörigkeitsausweis Landtag BaWü Grünen-Anfrage“ nur eine „VERMUTUNG“ ist und jede PERSON, die OHNE Staatsangehörigkeitsausweis hier lebt im AZR beim BVA als STAATENLOS verwaltet wird!

      • Es gibt eine Summe X Menschen ,die ganz klar DEUTSCHE Menschen sind und als einzige das Recht haben überhaupt zu wählen und Ansprüchen auf deutschen Boden haben.

        Wer seine deutschen Vorfahren bis vor 1914 nachweisen (Abstammungsunterlagen) kann ,entweder väterlicher Oder mütterlicherseits ,nicht gemischt.

        Die diese Unterlagen zusammengetragen haben ,haben einen Rechtsanspruch…………….

        https://www.bundesstaat-deutschland.com/meldeamt.html

        Verfassungsgebende-Versammlung.com

        bundesstaat-deutschland.com

        informieren

    • Die Frist haben diese „Volksvertreter“, diese Selbstbediener wohl gerne verstreichen lassen. Deren Raffiniertheit kommen wir nicht bei – es sei denn, es naht Hilfe von außen, und die naht. Wir werden von den viel geschmähten Trump und Putin in Kürze noch viel Gutes erfahren.

      • Was soll da Ihrer Meinung nach „Gutes“ von Trump und Putin kommen?

        Die Zustände in der BRD und die besonderen Beziehungen zum dauerbrüskierten Russland einerseits und zur Besatzungs- und Kolonialmacht USA andererseits verantworten allein die Menschen in der BRD.

        Wenn – von Parlament und Regierung repräsentativ vorgelebte – deutsche Ignoranz, Drückebergerei, Duckmäuserei und Verantwortungsflucht so weiter geht wie bisher, werden die Deutschen unter brutalsten und blutigsten Umständen lernen müssen, dass sie persönliche Verantwortung haben und entsprechend handeln müssen.

        Der Zeitenwandel stellt uns vor die Herausforderung, in allen Lebensbereichen Eigenverantwortung zu übernehmen. Sich dieser Realität zu verweigern kann tödlich sein.

Webmentions

  • Bundestag hat geschlafen: Frist zur Wahlrechtsreform verpasst – Die Welt 16. März 2020

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