in D/A/CH

Angela Merkel ist auf Kassier-Tour. Beim Thema Betriebsrenten wird sie regelrecht unsozial, so die Meinung von Beobachtern. Betriebsrentnern, die doppelte Krankenkassenbeiträge zahlen müssen, möchte sie diesen Umstand nicht nehmen. Jens Spahn hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, nachdem die Doppelbeiträge nicht erhoben würden. Dies sei zu teuer, ließ Angela Merkel wissen.

Steuerzahler sollten helfen

Jens Spahn hatte dazu die „Steuerzahler“ als Klientel identifiziert, das den Schaden übernehmen solle. Dazu hatten wir folgende Nachricht geschrieben:

„Wie die GroKo die rot-grüne Enteignung bei Betriebsrenten fortsetzt

Die Betriebsrenten in Deutschland sind heute noch, 13 Jahre nach Amtsantritt von Angela Merkel, ein Ärgernis. Wer eingezahlt hatte und auf sein Einkommen dennoch die Krankenversicherungsbeiträge gezahlt hat, muss dennoch auf die Auszahlungen dieser Betriebsrenten noch einmal in die Kasse einzahlen. Rot-Grün hatte dies eingeführt.

Ungerechte Regelung

Schon auf den ersten Blick ist diese Regelung ganz offensichtlich nicht gerecht. Die Betriebsrentner, nach einem Bericht von „Cicero“ bis zu 6 Millionen Menschen, haben eingezahlt in der Hoffnung, die Auszahlungen würden nicht vollständig belangt. Da die Kassen im Minus waren, griff Rot-Grün einfach zu. „Und zwar auch rückwirkend für laufende Verträge“, wie „Cicero“ sich erinnert. Die GroKo müsste dies heute korrigieren. Sie macht es jedoch bislang nicht.

Damit ist die Politik von Rot-Grün in diesem Punkt asozial gewesen. Und die der GroKo ist es in diesem Punkt auch. Denn die Betriebsrentner wurden wider jede Vernunft und jedes Versprechen zur Kasse gebeten. Selbst der erkannte Fehler führt jedoch nicht zur Korrektur. Und: Niemand berichtet darüber.

Die Altersarmut in Deutschland ist ohnehin beträchtlich. Und dennoch ist den meisten Betroffenen wohl kaum bewusst, wie sie dort zur Ader gelassen werden. Oder in Deutschland verbietet sich mal wieder Protest. Wie dem auch sei: Damit wird der privaten Altersvorsorge erneut ein Bärendienst erwiesen. Wer will sich jetzt noch auf diese Modelle einlassen? Wenn damit zu rechnen ist, dass selbst „vernünftige Regelungen“ im Nachhinein noch geändert werden.

Zum Vergleich: Wenn die Gelder in Aktien fließen und diese Gewinne abwerfen, dann zahlen die Begünstigten nicht einen Cent davon in die Krankenkassen ein. Wer vermietet, zahlt auf die Mieten ebenfalls keinen Cent in die Kassen ein. Wer Betriebsrenten abschließt und „einzahlt“, zahlt also ein. Man finde den Widerspruch.“

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Kommentar

  1. Vor Schröder haben die Empfänger von Betriebsrenten auch nur den halben Beitragssatz wie die normalen Arbeitnehmer gezahlt, ja man hatte sogar viele Jahre lang die billige KVdR …ebenfalls von Schröder zu Unrecht abgeschafft.

    Dabei muß man bedenken, dass die Rentner bei höherer Zahlung ja keinen Anspruch auch Krankengeld haben…und das Krankengeld für die Arbeitnehmer ist ein gewaltiger Anteil der Kassenbeiträge !!

    Also bitte, wieder zurück zur Gerechtigkeit für die Betriebsrentner !!

    Diese Regierung hat ja auch mindestens 33 Milliarden pro Jahr für die Asylanten…da sollte für die hier Arbeitenden Deutschen auch noch was bleiben !?

  2. Die SPD hat es genommen und deshalb sollte die SPD es auch wieder geben.Dieser in meinen Augen Raubzug ist nicht zu verzeihen.
    Warum ist die SPD eigentlich noch mit der CDU zusammen wenn diese alle Verbesserungsn für den kleinen Mann abwürg ?
    Ich wähle nun die AFD,da werde ich mein Geld auch nicht zurück bekommen,vielleicht aber ziehen diese dann irgend wann mal den Ei gel en Abgeordneten zu Rechenschaft.

  3. Es ist ein Hohn!
    Als 2004 im Bundestag der Par. 229 SGB 5 (Sozialgesetzbuch 5) beschlossen wurde, hat Spahn dafür gestimmt. Dieser Paragraf bedeutet, dass Betriebsrenten nochmals (also doppelt) mit Renten- und Krankenkassenbeiträgen belastet und damit um 18,5-20% gemindert werden! Damit beträgt die Rendite 0%! Spahn ist Teil des unersättlichen Abzocksystems, dass sich um die Parteien gebildet hat, um die Leistungsträger abzuledern und sie in die Altersarmut zu treiben. Wir haben unter Schröder und Merkel eine Absenken der Renten um fast 30% erlebt, längere Lebensarbeitszeit und Beitragserhöhungen, wir haben den großangelegten Riester-Betrug, eigentlich der größte Finanzskandal der Deutschen Geschichte, erlebt. Und wir erleben täglich, wie diese Regierung die Ausplünderung unserer Sozialsysteme zulässt!

    • Tja, sie (unsere „Eliten“) haben eben im Deutschunterricht gut aufgepasst, besonders das Alphabet beherrschen sie … teilweise.
      Und da „Abkassieren“ nun mal mit „A“ beginnt …
      Schade eigentlich, dass es nicht bis zum „B“ wie „Beschenken“ reicht!
      ;-)

  4. Ausgerechnet Merkel hat NEIN dazu gesagt !?

    Riester-Rente = Regierungsbetrug

    Absenkung Renten-Niveau = Regierungsbetrug

    Doppelte Beitragszahlung für Rentner (würde nur 2,5 Milliarden Euro p.a. kosten) = Regierungsbetrug

    Warum müssen staatliche Beamte und Politiker, die keinen Cent für ihre fetten Pensionen zahlen (das zahlen wir denen) keine doppelten Beiträge zahlen ?

    Warum erheöhen die bereits weit überbezahlten Abgeordneten sich jährlich automatisch ihre dicken Diäten…dieses Jahr 3 % ?

    Warum sind für die illegalen Zuwanderer jährlich etwa 35 Milliarden Euro vorhanden und für die eigenen Leute nichts ?

    Der kleine Mann/Frau wir immer mehr geschröpft, obwohl er bereit an der Grenze des Erträgliche ist.

    MERKEL UND IHRE REGIERUNG SIND DAS SCHLIMMSTE WAS WIR JE ERFAHREN HABEN UND DIESES PARLAMENT AUCH !!

  5. Unser Dank gilt SPD/GRÜNE für die Einführung des Unrechts 2003 und CDU/CSU/SPD für die Umsetzung seit dieser Zeit! Wir bedanken uns, indem wir bei den anstehenden Wahlen diese Parteien nicht mehr berücksichtigen werden!

  6. Es ist ja noch viel schlimmer als es hier beschrieben ist.
    Ohne gesetzlichen Grundlage wurde mit dem GMG zum 1.1.2004 unsere private Altersvorsorge zu einer Betriebsrente unbenannt, damit man uns abzocken kann.
    Damit wurde ein Erfolgsmodell der Altersvorsorge vernichtet. Leider wurde diesen Betrug durch das BSG bestätigt. Stellen Sie sich vor, für ihre Altersvorsorgen bringen Sie ein Leben lang monatlich 100 € zur Sparkasse, um Geld im Alter zu haben. Mit 65 Jahren holen Sie sich das Geld von der Sparkasse ab und man sagt zu ihnen: „Sie haben für ihr Alter vorgesorgt, Sie zahlen sich selbst eine Rente, dafür müssen der Krankenkasse 1/5 davon mitgeben.“ Es ist nicht zu glauben aber so läuft es bei über 6 Millionen Direktversicherungsgeschädigten.