Nicht nur Frankreichs (Noch-)Präsident Emmanuel Macron blieb der sogenannten „Münchner Sicherheitskonferenz“ am vergangenen Wochenende fern, sondern auch US-Präsident Donald Trump. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin war nicht anwesend, genauso wenig wie Chinas Präsident Xi Jinping. Nur Angela Merkel war da. Mit ihrem Gefolge Ursula von der Leyen, Annegret Kramp-Karrenbauer, Heiko Maas und Jens Spahn. Merkel wollte groß auftrumpfen und rügte die Politik Donald Trumps, was seinen anwesenden Vize, Mike Pence, wenig beeindruckte. Wie schlecht die Beziehungen zu den USA inzwischen… Teilen Weiterlesen

Im Oktober dieses Jahres finden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landtagswahlen statt. Für die Kanzlerin dürften diese Wahlen zur endgültigen Offenbarung werden – nach einem womöglich vorausgegangenen Wahldesaster bei den Europawahlen im Mai 2019. Um die Wähler im Osten nicht noch mehr zu verprellen, ist Angela Merkel bei den CDU-Politikern im Wahlkampf unerwünscht. Landtagspräsident von Sachsen, Matthias Rößler sagte: „Ein Wahlkampfauftritt der Bundeskanzlerin Angela Merkel wird uns in Sachsen nicht helfen.“ Ähnlich sieht es auch Parteikollege Michael Heym, Fraktionsvize in… Teilen Weiterlesen

Wie absurd die Energiewende der Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel ist, dürfte inzwischen für jeden sichtbar sein: Die „Rettung des Weltklimas“ wird mit der Zerstörung der heimischen Natur bezahlt. Die Chefin des Bundesamts für Naturschutz, Beate Jessel, sagte jetzt in einer Pressemitteilung, dass der Ausbau erneuerbarer Energien zwar notwendig sei, jedoch müsse die Energiewende natur- und umweltverträglich sein. Anders ausgedrückt: Merkels Energiewende ist ein Riesen-Projekt, das zwar das Klima retten soll, dabei aber die Natur zerstört. Bereits jetzt gibt es… Teilen Weiterlesen

 

Mission Statement:

Neopresse – unabhängig. Frei. Liberal:

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Wir möchten keine Meinung „machen“, sondern die Meinungsbildung unterstützen. Für eine freie und aufgeklärte Gesellschaft.

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Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, hat bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit seiner Entlassung durch Bundeskanzlerin Merkel davor gewarnt, dass die Stabilität der Demokratie in Deutschland in Gefahr sei. Maaßen trat bei einer Veranstaltung der Werte-Union der CDU in Köln auf. Von den Besuchern wurde er begeistert begrüßt, seiner Rede applaudiert. Maaßen erzählte, dass ihm viele Politiker unter vier Augen versichert hätten, dass er „alles richtig gemacht habe“. Nur öffentlich wollte keiner dieser Politiker an seiner Seite… Teilen Weiterlesen

Frankreich und Deutschland arbeiten schon länger daran, entscheidende Weichenstellungen auf dem Weg zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ voranzutreiben. Nun ist ein weiterer Baustein entwickelt: Das gemeinsame Budget. Die Euro-Zone benötigt ein gemeinsames Budget, und die beiden Großmächte haben dieses nun in einem gemeinsamen Papier quasi beschlossen. Das „Handelsblatt“ berichtet darüber. Etat im EU-Budget Es gibt einen gemeinsamen EU-Haushalt für die üblichen Ausgaben staatlicher Institutionen. Gleichzeitig soll hier ein gemeinsames Euro-Budget festgeschrieben werden. Die 19 Staaten der EU, die auch… Teilen Weiterlesen

Offen und ehrlich kommentiert die NZZ aus der Schweiz das neue Manual der ARD. Eine Vorschlagsliste, die Inhalt und Darreichungsform der öffentlich-rechtlichen Informationen in einen Rahmen stecken soll, der Wahrnehmungen beeinflusst. Milos Matuschek beschreibt in seinem Kommentar das Vorgehen der ARD. Satireverdächtige Propagandatricks Er spricht von satireverdächtigen Propagandatricks und zitiert: „Unser gemeinsamer, freier Rundfunk ARD“, „Gemeinwohlsender“, „wir sind ihr“. Er zitiert zudem die Vorschläge zur Vorgehensweise bei der Gestaltung von Debatten. Diese seien „lieber moralisch zu führen“. Grund dafür ist… Teilen Weiterlesen

Ursula von der Leyen ist als Verteidigungsministerin eine geplagte Person. Materialschäden, Beschwerden über die Verhaltensrituale in der Truppe, Berateraffären über zu hohe Provisionen und jetzt auch noch der Gorch-Fock-Skandal. Deutschland scheint es nicht zu schaffen, sein Vorzeige-Segelschulschiff auf Vordermann zu bringen. Nun ist die Werft, in der die Gorch Fock zur Reparatur liegt, offenbar insolvent. Geschäftsführung meldet Insolvenz an Die Geschäftsführung hat die Insolvenz vor Gericht nun offiziell anmelden müssen. So ließ es ein Bericht der ARD vermuten, die von… Teilen Weiterlesen

Einen neuen Skandal hat die grüne Landespolitikerin Katharina Schulze jetzt in Bayern verursacht. Die Politikerin scheint in ihrer Freizeit – oder als Politikerin – besonders gern und umweltschädlich zu fliegen. So jedenfalls der Verdacht der Webseite von „Abgeordnetenwatch.de“, auf der… Teilen Weiterlesen

Die Initiatoren des Volksbegehrens brauchen nur noch 50.000 Unterschriften, dann haben sie ihr Ziel erreicht. Der Aufruf zu dem Volksbegehren hat zu einem regelrechten Ansturm in den Rathäusern Bayerns gesorgt. Bereits 900.000 Menschen haben das Volksbegehren unterzeichnet. Damit das Volksbegehren zu einem Volksentscheid führt, sind zehn Prozent aller Wahlbeteiligten… Teilen Weiterlesen

Der ehemalige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und Chefvolkswirt der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung, Heiner Flassbeck, hält die Sparpolitik der „schwarzen Null“ von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für unverantwortlich. Es sei dem Finanzminister „erst jetzt gedämmert“, was aufmerksame Ökonomen bereits vor über einem Jahr vorhersagten: Der Aufschwung in Deutschland geht zu Ende. Doch gerade in einer Rezession dürfe der Staat die Nachfrageschwäche nicht noch zusätzlich verschärfen, so Flassbeck. Dennoch besteht Scholz darauf, weiterhin die „schwarze Null“ einzuhalten – d.… Teilen Weiterlesen