Wenn der Staat die Presse subventioniert

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Für einen Neubau in Berlin-Kreuzberg lässt sich ,,die tageszeitung“ (taz) das eigene Budget mit 3,7 Millionen Euro vom Steuerzahler bezuschussen. Das Geld kommt vom Berliner Senat. Solche Pressesubventionen sind in anderen EU-Ländern längst gang und gäbe.

Der linksalternative Verlag soll das Geld für seinen Neubau erhalten, der 2017 fertig sein soll und laut offiziellen Angaben zwanzig Millionen Euro kostet. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Der Abgeordnete Kurt Wansner (CDU) hatte den Senat nach den Details der Förderung für den Verlag gefragt. Daraufhin teilte das Wirtschaftsressort (CDU-geführt) mit, der Zeitung seien per Bescheid vom 5.6. 2014 3.779.970 Euro bewilligt worden. Weiter heißt es: „Die Fördermittel stammen aus der Gemeinschaftsaufgabe ‘Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘“.

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Gegenüber der ,,Jungen Freiheit“ kritisierte Wansner das Verfahren. „Ich bin der Meinung, Medien sollten nicht durch Steuergelder gefördert werden. Das behindert sie in meinen Augen in ihrer Unabhängigkeit, gerade bei der politischen Berichterstattung.“ Ihn verwundere es zudem, daß die taz überhaupt staatliche Fördergelder annehme, „wo sich die Zeitung doch sonst so viel auf ihre kritische Staatsferne einbildet“.

In anderen EU-Ländern werden bereits Subventionen für die Presse gezahlt. In Deutschland lehnen das die Verleger bis jetzt ab. Nur kleine Vergünstigungen soll es geben. So zum Beispiel in Frankreich. Obwohl das Land unter Schulden ächzt, kommen jedes Jahr 400 Millionen Euro Subventionen den Presseorganisationen zu. Das Verfahren ist höchst intransparent und bewirkt Einflussnahmen, Konformismus und Klientelismus.

Fraglich ist ob durch solche Subventionen noch von einer journalistischen Unabhängigkeit die Rede sein kann, oder ob hier bereits das Sprichwort: ,,dessen Brot ich ess‘, dessen Lied ich sing'“ gilt. Problematisch sind solche Querfinanzierungen allemal. Dennoch wird es in den kommenden Jahren wohl verstärkt zu Zahlungen solcher Art kommen, denn die Auflagezahlen der größten Tages- und Wochenzeitungen gehen seit ungefähr 15 Jahren sehr stark zurück. Eine Selbstfinanzierung wird daher zusehends schwieriger.

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