ENTHÜLLT: Von der Leyen vergibt rechtswidrig Millionenaufträge

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat zu Unrecht Millionen für eine Unternehmensberatung ausgegeben, um das Verteidigungsministerium „effizienter“ zu machen. Dies deckte der Bundesrechnungshof auf. Dabei geht es um acht Millionen Euro, die regelwidrig in Sachen neues Cyber-Kommando ausgegeben wurden. Die Lasten trägt der Steuerzahler. In dem Bericht der Rechnungsprüfer heißt es, dass Auftraggeber und Auftragnehmer persönlich miteinander bekannt seien. Dieses Mal ist von der Leyen dafür verantwortlich. Sie kann diese Affäre keinem Vorgänger anhängen. Wird sie sich dafür verantworten müssen, oder wird sie, wie schon so oft, ihren Kopf erneut aus der Schlinge ziehen?

Auch wenn der Spiegel von einem Einzelfall spricht, dürfte dies wohl kaum der einzige Fall von Regelbruch durch die Verteidigungsministerin gewesen sein.  Der Bundesrechnungshof reklamiert, dass Gelder des Bundes verwendet wurden, die dafür gar nicht vorgesehen seien. Das Verteidigungsministerium sei gar nicht berechtigt, die Unternehmensberatung für diese Leistung nutzen zu lassen. Das Haus habe damit gegen Vergaberechte verstoßen und die Leistungen vergaberechtswidrig abrufen lassen, so der Rechnungshof.

Dieser „Einzelfall“ könnte sich bald zu einer größeren Affäre entwickeln. Denn von der Leyen hat wie kein anderer Minister bei der Umstrukturierung des Verteidigungsministeriums externe Unternehmensberater eingesetzt, um Ordnung in das von Pannen geschüttelte Haus zu bekommen. Bereits zu Amtsantritt hat sie als Rüstungs-Staatssekretärin die McKinsey-Partnerin Katrin Suder eingestellt. Diese hat das Ministerium aber mittlerweile wieder verlassen. Dennoch gehen bei von der Leyen regelmäßig externe Berater ein und aus, die schon mehr oder weniger zum Stammpersonal gehören. Sie beziehen riesige Tagessätze und haben Zugang zu allen vertraulichen Dokumenten.

Allein im Jahr 2016 hat von der Leyen Berater-Verträge über 208 Millionen Euro abgeschlossen. Die Prüfer des Rechnungshofes kritisieren den übermäßigen Einsatz von externen Beratern und bemängeln, dass sich das Bundesverteidigungsministerium im IT-Bereich zu sehr von einzelnen Personen abhängig mache. Viele Projekte des Verteidigungsministeriums seien inzwischen gar nicht mehr ohne die Berater zu bewältigen. Die Rechnungsprüfer beurteilen die Ausgaben an die Berater klar als rechtswidrig. Die Leistungen hätten nicht aus dem Rahmenvertrag abgewickelt werden dürfen. Die Verteidigungsministerin wurde nicht zum ersten Mal von Bundesrechnungshof gerügt. Dennoch wird sich von der Leyen sicher sein können, dass sie auch dieses Mal Rückendeckung von der Kanzlerin erhalten wird.