Ein Jahr ist es her, dass nun auch auf Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas eine CO2-Abgabe erhoben wird. Die Einnahmen aus dem Verkauf der Emissionsrechte fließen in den Energie- und Klimafonds. Er nahm im vergangenen Jahr auf diese Art 12,5 Milliarden Euro ein. Soviel Geld war zuvor noch nie durch den Verkauf von CO2-Rechten eingenommen worden.
Die Änderung, dass seit Januar 2021 auch auf nationaler Ebene Emissionsrechte verkauft werden dürfen, spülte dem deutschen Staat damit satte 7,2 Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen. Gleichzeitig stiegen die Einnahmen aus dem Rechteverkauf im europäischen Emissionshandel von 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2020 auf 5,3 Milliarden Euro im vergangenen Jahr an. Das berichtete das Umweltbundesamt am Mittwoch in Berlin.
Ihm ist die für den Rechteverkauf zuständige Deutsche Emissionshandelsstelle unterstellt. Ziel des Programms ist es, sowohl die Wirtschaft als auch die privaten Verbraucher durch eine zunehmende Bepreisung des CO2-Ausstoßes dazu zu veranlassen, ihren Verbrauch an fossilen Brennstoffen zu reduzieren und stärker auf regenerative Energiequellen umzusteigen.
Die Kostenlawine kommt ins Rollen
Ob dies gelingen wird, bleibt abzuwarten. Zunächst einmal wird das Geld nur in den Energie- und Klimafonds (EKF) umgeleitet. Im vergangene Jahr wurden aus dem Fonds jedoch 4,7 Milliarden Euro abgezogen, um mit ihnen die Absenkung der EEG-Umlage auf den Strompreis zu bezahlen. Sie wird von den Stromverbrauchern bezahlt, um den Ausbau der regenerativen Energiequellen bei der Stromerzeugung zu fördern.
Geld, das die Verbraucher zunächst über die neue CO2-Abgabe auf den Strompreis zunächst zahlten, wurde teilweise wieder an sie zurückgegeben, indem die ebenfalls von ihnen zu bezahlende EEG-Umlage gesenkt wurde. Gefördert werden mit einer solchen Umverteilungspolitik allerdings weder das Klima noch die regenerativen Energien, sondern allein ein ausufernder Beamten- und Verwaltungsapparat.
Wie stark die CO2-Abgaben in den vergangenen Jahren gestiegen sind, zeigt ein Blick auf die Zertifikatspreise, die für jede Tonne ausgestoßenes Kohlendioxid zu bezahlen sind. Lagen diese Kosten im Jahr 2020 im Durchschnitt noch bei 25 Euro, waren im vergangenen Jahr bereits durchschnittlich 53 Euro zu bezahlen. In der Spitze wurde bei der letzten Versteigerung am 17. Dezember bereits ein Preis von 82,25 Euro aufgerufen. Das war der höchste CO2-Preis, der seit dem Beginn der Versteigerungen im Jahr 2010 bei einer deutschen Auktion jemals erzielt wurde.