Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Viele Polizeidienststellen sind nicht darauf vorbereitet, dass ab Januar die Videovernehmung von Tatverdächtigen bei bestimmten Delikten, etwa Tötungsfällen, zwingend vorgeschrieben sein wird. Zwar verfügten alle Bundesländer über Vernehmungsräume mit entsprechenden Anlagen, oft aber nur in geringer… Teilen Weiterlesen

Die Anti-Bargeldkampagnen der Regierungen in der EU dürften künftig an Schärfe zunehmen. Schon das Verbot des anonymen Goldhandels bei Volumina von mehr als 2.000 Euro zeigt, in welche Richtung es mutmaßlich gehen wird: alle Transparenz dem Staat – und damit auch ein „Verbot“ der Bargeldnutzung oder der intensiven Nutzung.… Teilen Weiterlesen

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat das Twittern entdeckt. Maaßen den deutschen Mainstream-Medien immer wieder eine empörte Schlagzeile wert. In seiner neusten Twitter-Veröffentlichung fordert Maaßen nun die Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Sender: „Wir sollten über eine Reform oder eine Abschaffung des… Teilen Weiterlesen

Herzlichen Glückwunsch World Wide Web! Heute vor 30 Jahren legte Sir Timothy John Berners-Lee den Grundstein für das Internet. Die Vernetzung von Computern galt damals wie heute als Innovation. Doch warnt der Erfinder des Internets heute vor Missbräuchen. Berners-Lee erfand das World Wide Web aus eigener Frustration heraus Berners-Lee… Teilen Weiterlesen

Da kann das britische Unterhaus am gestrigen Dienstagabend noch so viele Abstimmungen durchführen, für die EU gibt es beim Brexit-Abkommen nichts nachzuverhandeln. Vor allem nicht, wenn es um Irland geht. Genau das haben die Abgeordneten in London jedoch beschlossen: Theresa May und ihre Tory-Regierung sollen beim EU-Austrittsvertrag nachverhandeln - bis… Teilen Weiterlesen

Die Wohnungsnot macht es möglich: In Berlin sollen große Immobilienfirmen enteignet werden. Dies sieht der Entwurf für eine „Initiative“, die dies im Wege einer Volksbefragung durchsetzen möchte. Die Enteignung liest sich im ersten Anlauf zunächst „nachvollziehbar“. Intuitiv. Eigentümer verdienen viel… Teilen Weiterlesen

Nahrungsmittel werden immer teurer. Nächstes Jahr sollen die Strompreise noch weiter steigen – um 5%. Für einen Drei-Personen-Haushalt macht das im Schnitt 55 Euro mehr aus. Die Spritpreise werden immer teurer. Die Verbraucherpreise sind innerhalb nur eines Monats um 2,5% gestiegen. Das errechnete das Statistische Bundesamt. Auf den ersten… Teilen Weiterlesen

Die Bundesregierung verhindert strengere Abgasnormen für Autos. Kurz zuvor erhielt die CDU eine saftige Parteispende von knapp 700.000 Euro von BMW, berichtet das „Handelsblatt“. Die „Spende“ erhielt die CDU aus der Familie Quandt, eine bekannte Industriellenfamilie, die einen großen Teil… Teilen Weiterlesen

Es sind noch nicht einmal zwei Wochen seit Merkels Ankündigung, nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren, vergangen. Horst Seehofer will es ihr anscheinend gleichtun und den CSU-Vorsitz abgeben. Das berichteten übereinstimmend mehrere Vertraute von Horst Seehofer. Demnach wolle Seehofer zwar vom Parteivorsitz zurücktreten, jedoch das Amt des Bundesinnenministers… Teilen Weiterlesen