Linken-Politikerin Wagenknecht möchte keine Sanktionen gegen Russland
Die Krise zwischen Russland und der Ukraine eskaliert derzeit offenbar. Der Westen – EU, Deutschland und die USA – hat Sanktionen gegen Russland beschlossen. Die…
Politik
Politiker aus der Ampel möchten Verbot der Spähsoftware Pegasus
Die Spähsoftware Pegasus soll einem Bericht zufolge nach der Vorstellung einiger Politiker der Ampel nicht mehr von Geheimdiensten und Behörden des Bundes eingesetzt werden. Sie…
Kanzler Scholz stoppt die Genehmigung von Nord Stream 2
Olaf Scholz hat nun die sogenannte Zertifizierung der Gaspipeline Nord Stream 2 gestoppt. Der dafür nötige Bericht der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur soll vom Wirtschaftsministerium…
Ukraine-Krise: EU-Botschafter beraten über Sanktionen gegen Russland
Nach der Zuspitzung der Ukraine-Krise in den vergangenen Stunden sind Maßnahmen gegen Russland wahrscheinlich. Einem Bericht nach beraten nun die Botschafter der EU-Staaten über Sanktionen…
Schreck im Westen: Putin will Unabhängigkeit der ukrainischen Separatistengebieten anerkennen
Die Krise rund um die Ukraine und Russland scheint sich zuzuspitzen. Nun hat Wladimir Putin angekündigt, die „Unabhängigkeit“ von Separatistengebieten in der Ukraine anzuerkennen. Dies…
Wer wird zahlen? Gesetzliche Krankenkassen mit höchsten Defizit aller Zeiten
Die gesetzlichen Krankenkassen sind in einer anspruchsvollen wirtschaftlichen Situation. Einem Bericht nach haben die Krankenkassen zuletzt das höchste Defizit aller Zeiten erzielt: 5,7 Milliarden Euro….
FDP-Fraktionsvize Lambsdorff kritisiert Botschafter der Ukraine wg. Waffenforderung
Der Fraktionsvize der FDP im Deutschen Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, wehrt sich einem Bericht nach gegen Vorwürfe der ukrainischen Botschaft wegen der Forderungen nach Waffenlieferungen….
Verteilungs-Diskussion: SPD-Generalsekretär Kühnert möchte keine Energiekosten-Entlastung für Gutverdiener
Die Ampel plant in Teilen offenbar, die privaten Haushalte wegen der hohen Energiekosten zu entlasten. Dies jedoch möchte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nun nicht für alle….
Grüne und Co. möchten Corona-Schutzmaßnahmen auch nach dem 20. März
Am 20. März sollen in Deutschland die Corona-Schutzmaßnahmen weitgehend entfallen, so der jüngste Bund-Länder-Beschluss den Stimmungsbildern nach. Einem Bericht zufolge würden die „Rufe nach tiefgreifenderen…
Spannungen innerhalb der Ampel wegen der möglichen Impfpflicht nehmen zu
Die Debatte um die allgemeine Impfpflicht steht derzeit in der öffentlichen Wahrnehmung hinter der Ukraine-Krise an. Innerhalb der Ampel-Koalition jedoch scheinen die Differenzen und Spannungen…