SPD auf dem Marsch nach unten
Geht es nach den jüngsten Daten des ZDF-Politbarometers, befindet sich die SPD weiterhin auf dem Marsch nach unten. Die Sozialdemokraten erhalten der Umfrage nach einen…
Politik
Kanzleramts-Juristin: Rechtliche Bedenken zu Merkel-Gesetz
Bundeskanzlerin Merkel und das Kabinett hatten am Dienstag beschlossen, die Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugunsten einer Machtverschiebung für die Kanzlerin umzusetzen. Die Bundestagsabgeordneten wurden dazu aufgerufen,…
Nach Weimarer Urteil: Weitere Gerichte kippen Maßnahmen an Schulen
Nachdem das Weimarer Familiengericht das Sensationsurteil erlassen hat, welches es zwei Schulen untersagt, Maßnahmen wie Masken-, Test- und Abstandspflicht an Kindern und Schülern zu praktizieren,…
Rechtsanwältin: Geplante Änderung des IfSG ist „Staatsstreich“
Die Heidelberger Fachanwältin für Medizinrecht, Beate Bahner, hält die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes für den „größten Staatsstreich seit Kriegsende“. Mit dem Machtzuwachs für die Bundesregierung…
Grüne unterstützen Machtzuwachs für die Kanzlerin
Am Dienstag haben Bundeskanzlerin Merkel und das Bundeskabinett die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Merkel gab bei der Pressekonferenz bekannt, unter welchen Bedingungen die von Berlin…
Staats- und Regierungschefs kündigen Pandemie-Abkommen an
Laut einem Bericht des Autors Michael Haynes von „LifeSiteNews“ haben 24 Staats- und Regierungschefs ein internationales Pandemie-Abkommen angekündigt, um die „Great Reset“-Agenda des World Economic…
Corona-Politik gegen Weimarer Amtsrichter
Das Familiengericht in Weimar hatte in einem Urteil entschieden, dass die Masken- und Testpflicht an zwei Schulen untersagt ist. Wir hatten berichtet. Da das Urteil nun die…
Merkel will Lockdowns verschärfen
Wie die „BILD“-Zeitung berichtete, will die Bundeskanzlerin mehr Macht für sich gewinnen, um künftig über bundesweite Lockdown- und andere Einschränkungsmaßnahmen ohne die Ministerpräsidenten entscheiden zu…
Lockdowns: Menschenexperimente aus China
Geht es bei den drakonischen Einschränkungsmaßnahmen und Lockdowns, den die Bundesregierung angeblich erlassen hat, um eine vermeintliche Pandemie einzudämmen, tatsächlich um den Schutz der Bevölkerung?…
Rechtswissenschaftler in der „Zeit“: Ausgangssperren nicht von Verfassung gedeckt
Die Merkel-Regierung steht nicht nur politisch unter Druck, nachdem die Umfragewerte in den vergangenen Wochen klar in den Keller gingen. Sie steht auch aus Sicht…