Frau Merkel kündigte vor zwei Wochen an: In der Klimapolitik werde es keinen „Pille Palle“ mehr geben. Der drastische Kurswechsel in der Klimapolitik werde nach der Sommerpause eingeleitet, so Merkel. Bis 2050 soll Deutschland kein CO2 mehr produzieren, so der Wille der…
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Ohne Zweifel schwimmen die Grünen derzeit auf einer Erfolgswelle. Dementsprechend liefert die Partei bereits Ideen für die Lösung von Umwelt- und Klimaproblemen, die ihren Markenkern darstellen. Die jüngste Idee der Partei ist ein „Klimafonds“. Wie dieser finanziert würde, ist noch nicht deutlich geworden. Die Kosten hingegen sind bereits zu…
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Die UN-Menschenrechtsspezialistin Agnès Callamard sieht „glaubhafte Hinweise“ dafür, dass der saudische Kronprinz Bin Salman für den Mord an dem saudischen Journalisten Khashoggi, der im amerikanischen Exil gelebt hat, verantwortlich ist. Um die Schuldfrage zu klären, seien noch weiterführende Untersuchungen notwendig,…
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Um das Klima zu retten, haben die Grünen in der hessischen Landesregierung dem Bau von 50 Windkraftanlagen in einer der schönsten und ältesten Waldlandschaften, dem hessischen „Märchenwald“ Reinhardswald zugestimmt. Der Reinhardswald besteht aus bis zu 1.000 Jahre alten Baumbeständen und noch aus vollkommen intakten und unberührten Urwäldern. Uralte Eichen…
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Kürzlich wurde ein Brief früherer SPD-Vorsitzender bekannt, in dem die Granden die SPD als große und bedeutende Volkspartei bezeichnen, die in den vergangenen 70 Jahren für soziale Sicherheit in Deutschland gesorgt habe. Der Brief ist brisant, insofern er mit der…
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Der Mietendeckel in Berlin wird noch zahlreiche Gerichte beschäftigen, so die Meinung des CDU-Vorsitzenden der Berliner Union, Kai Wegner. Im Gespräch mit „Cicero“ deutete er an, es gebe offenbar zahlreiche Mieter, die sich jetzt bereits bescherten. „Das Ganze wird noch viele Anwälte und Gerichte beschäftigen“, so der Politiker mit…
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Manfred Weber ist der Kandidat der CSU für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Dafür jedoch benötigt er formal die Zustimmung durch den EU-Rat, das Gremium der Regierungschefs. Dieses Mandat wird er wahrscheinlich nicht erhalten, wenn die jüngsten Berichte aus den EU-Gremien…
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Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied am Dienstag, dass die Pkw-Maut in Deutschland gegenüber Autobesitzern aus dem Ausland diskriminierend sei. Daher sei die deutsche Pkw-Maut nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Pkw-Halter in Deutschland sollten bei der Kraftfahrzeugsteuer zugunsten der Pkw-Maut entlastet werden. Dies benachteilige jedoch ausländische Fahrzeughalter, da die…
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Wurde die Klimahysterie erzeugt, damit der Staat noch mehr Gründe hat, Steuern zu erheben? Von der Hand zu weisen ist diese Vermutung nicht. Denn der Staat braucht immer Geld. Und er braucht immer mehr Geld sowie Brüssel immer mehr Geld…
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Die neue Lichtgestalt am Grünen-Himmel, der „zur Zeit beliebteste Politiker Deutschlands“, Robert Habeck, war von 2012 bis 2018 stellvertretender Ministerpräsident sowie Minister für Energiewende und Umwelt in Schleswig-Holstein. Als solcher stand er für den Neubau eines sogenannten LNG-Terminals – ein Terminal, der das umweltschädliche und teure Fracking-Gas aus den…
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