Gerüchten zufolge soll Angela Merkel planen, das Amt als Bundeskanzlerin bereits 2019 aufzugeben. Bei ihrer Rücktrittsankündigung zum Vorsitz der CDU sagte Merkel noch, sie wolle bis 2021 im Amt bleiben. Doch anscheinend werden hinter den Kulissen bereits andere Pläne geschmiedet,…
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Bislang beschäftigte sich nur ein Verteidigungsausschuss mit den Rechtsbrüchen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Doch dieser musste sich am Mittwoch mit den Vorwürfen des Bundesrechnungshofes befassen. Der Vorwurf der Vetternwirtschaft sowie der Verschwendung stand im Raum. Der Bundesrechnungshof hatte von der Leyen Rechtsbruch vorgeworfen. Von der Leyen hatte…
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Nach 45 Jahren in einer EU, der inzwischen keiner mehr angehören will, hat sich Großbritannien dazu entschieden, das sinkende Schiff „Europäische Union“ zu verlassen. In den letzten Jahren sind die Gemeinsamkeiten immer weniger, die Konflikte und Probleme aber immer größer…
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Geht es nach Merkel, Macron und der EU-Kommission, ist der EU-Verteidigungsfonds beschlossene Sache. Ursula von der Leyen hatte es vorangetrieben, das Verteidigungs- und Rüstungsbündnis der EU. Das Bündnis wurde vor rund einem Jahr von der Mehrheit der 28 EU-Staaten unterzeichnet. Gebetsmühlenartig hieß es immer wieder, die EU müsse im…
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Der Mainstream berichtet über die Pflege: Hier die tagesschau.de. Dem Bericht zufolge würden „internationale Kapitalanleger“ in den Markt gehen, um sich möglicherweise auf „Kosten der Pflegebedürftigen“ Profite zu organisieren. Dabei würden, so ein Zitat, „Heuschrecken“ die Pflegeheime „ausquetschen“. Ein Vorwurf,…
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Dreiste Lüge der Bundesregierung: Längere Zeit verhandelte der Bundestag einen Zusatzantrag zum UN-Pakt aus und wollte damit sicherstellen, dass der Pakt, der jetzt in Marrakesch angenommen wurde, keine rechtliche Bindung entfalte. Eine reine Propagandamaßnahme, wie vollkommen ohne jede Hetze feststeht. Denn die Regierung hat in Marrakesch diesen Antrag einfach…
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Obwohl mehr als 20.000 Mitarbeiter in den 14 Bundesministerien und im Kanzleramt arbeiten, hat die Regierung in den vergangenen fünf Jahren rund 4.000 Mal externe Berater hinzugezogen. Das hat den Steuerzahler 700 Millionen Euro gekostet. Seit 2014 hat die Bundesregierung…
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Bei „Anne Will“ am Sonntagabend war die frisch gewählte neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zum Talk eingeladen. Der neuen CDU-Chefin auf den Zahn gefühlt sagte Kramp-Karrenbauer, das „Saarland stehe wirklich sehr gut da“. Doch stimmt das tatsächlich? Die „Welt“ hat AKKs Bilanz genauer unter die Lupe genommen. Knapp sieben Jahre…
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Auf „heise.de“ ist ein interessantes Buchkonzept vorgestellt worden. „Es werde Geld…“ beschäftigt sich mit den Fragen der privaten Altersvorsorge. Wir sind in Deutschland anders als in anderen Ländern „Aktienmuffel“, kümmern uns also nicht um die Renditen an den Finanzmärkten. Lediglich…
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Die Union hat nach Meinung der Wähler vieles richtig gemacht. Sie hat derzeit einen weiteren Schub bei den Umfragen erhalten und liegt nun bei inzwischen 31 %. Die SPD schafft nur einen minimalen Sprung nach oben. Insofern dürfte die Union in den kommenden Wochen die Krise zumindest bis zur…
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