Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt: Neuer SPD-Oberbürgermeister
Bei der Oberbürgermeister-Wahl in Frankfurt setzte sich nach dem Amtsvorgänger Peter Feldmann (SPD) erneut ein Kandidat der SPD durch. Mike Josef erhielt demnach – 98…
Politik
Zum Streik: Der Tarifkampf lässt vermutlich Gebühren und Steuern steigen
Die Kosten des Streiks im Öffentlichen Dienst werden bei einem neuen Tarifabschluss immens sein. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) warnt vor einer „finanziellen Überlastung…
Klima-Volksentscheid in Berlin gescheitert – wie geht es weiter?
Am Sonntag scheiterte der sogenannte Klima-Volksentscheid in Berling. Dabei stimmten gut 51 % der Wählerinnen und Wähler für ein „Ja“ zur geforderten Klimaneutralität der Hauptstadt…
Linken-Chef Schirdewan verliert in Diskussion um neue Wagenknecht-Partei Geduld mit Wagenknecht
Sahra Wagenknecht soll nach Meinung des Linken-Parteichefs Martin Schirdewan die Idee einer neuen Partei aufzugeben. Sie solle „jetzt und unverzüglich für Klarheit sorgen“. Wagenknecht denkt…
Verbraucherschützer fordern von Habeck und Co. rasche Klarheit im Heizungsstreit
Der sogenannte Heizungsstreit hält Deutschland in Bann. Die Frage, wann wer zu welchen Kosten Heizsysteme erneuern oder ersetzen darf, hat für Hauseigentümer, Vermieter und Mieter…
Ampelregierung betrachtet Ukraine-Wiederaufbau als Generationenaufgabe
Der Wiederaufbau der Ukraine wird nach Auffassung des Entwicklungsstaatssekretärs Jochen Flasbart eine „Aufgabe für Generationen“ sein. Im Kreis der G7-Staaten und mit internationalen Finanzorganisationen wie…
Eisenbahngewerkschaft EVG schließt Streiks über Ostern wohl doch nicht aus
Medienberichten zufolge kann es über Ostern zu Streiks bei der Bahn kommen. Jedenfalls will die Eisenbahngewerkschaft EVG weitere Warnstreiks nicht ausschließen, so die Verhandlungsführerin Cosima…
Linken-Chefin Wissler fordert Abschaffung von Hausaufgaben
In den Schulen solle es keine Hausaufgaben mehr geben, fordert die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler. Der tägliche Stress würde das Familienleben vergiften, weiß sie…
Bauministerin Klara Geywitz möchte den EU-Sanierungszwang für Häuser verhindern
Nach Meinung der Bauministerin Klara Geywitz (SPD) will den EU-Sanierungszwang für schlecht gedämmte Häuser nach eigenen Angaben verhindern. Sie werde keinen „Vorschlag unterstützen, der einen…
Bayerns Gesundheitsminister Holetschek fürchtet Schuldzuweisungen bei Aufarbeitung von Pandemie
Klaus Holetschek (CSU) warnte nun davor, in der Debatte um die Aufarbeitung der Corona-Politik in Deutschland die „Erfolge im Kampf gegen die Pandemie zu kleinzureden…