Auch am Wochenende haben in Frankreich erneut Hunderttausende protestiert. Frankreich brennt, so die Meinung von Beobachtern. Das Land ist zu einer Hochburg der Proteste gegen Altersarmut geworden, gegen die Rentenreform des Präsidenten Macron und – in Anknüpfung an die Proteste…
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An sich sollte es uns allen in MERKEL-Deutschland noch gutgehen. Die Konjunktur läuft – angeblich – noch in guten oder zumindest erträglichen Bahnen. Die Zinsen sind niedrig, was wiederum die Investitionen nach oben treiben könnte. Die SPD lässt munter die „Grundrente“ beschließen, um Tätigkeit gegen die grassierende Altersarmut zu…
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Während die SPD noch tagt und die GroKo vermutlich nicht platzen lässt, laufen im Hintergrund die Vorbereitungen für die Regierungsarbeit der kommenden Jahre. Angela Merkel und ihre Regierung wie Zensurminister Heiko Maas planen – auch im Verbund mit anderen der…
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Die SPD und die Union stehen gewaltig unter Druck. Die SPD wird nun darüber diskutieren, ob sie die GroKo in Berlin fortsetzt. Dies wiederum könnte Einfluss auf ein zentrales Projekte der SPD und der GroKo insgesamt haben: Die Grundrente. AKK als Vorsitzende der Union erpresst die SPD nun –…
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Die EZB in Frankfurt, die Europäische Investitionsbank in Luxemburg und die EU-Kommission in Brüssel verfolgen gemeinsam einen großen Plan, über dessen Risiken und Nebenwirkungen kein nationales Parlament je unterrichtet wurde. Die EU will das Weltklima retten – und zwar mit…
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Die SPD hat nach Meinung zahlreicher Beobachter am vorigen Wochenende mit der Wahl des neuen Führungsduos (das sich selbst noch auf dem Parteitag bestätigen lassen muss) ein Führungspersonal, das über keinerlei oder viel zu wenig Führungserfahrung verfügt. Borjens und Eskens gelten als neues „Traumpaar“ der Ahnungslosigkeit, süffisant gesprochen. Sie…
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Der Chef des Chemiekonzerns Evonik, Christian Kullmann, hat in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ Kritik an Greta Thunberg und der „Fridays-for-Future“ Bewegung geübt. Er sagte, man müsse der Chemieindustrie nicht erklären, was Nachhaltigkeit bedeute. Thunberg stehe als Gallionsfigur der…
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Am Dienstag startete der zweitägige Nato-Gipfel in London. Gastgeberin war Queen Elisabeth im Buckingham Palace. US-Präsident Trump überraschte mit unerwarteten Äußerungen zum Nato-Bündnis. Anfang November hatte Emmanuel Macron die Nato für „hirntot“ erklärt. Es fehle an gemeinsamer strategischer Ausrichtung und Koordination, bemängelte der französische Präsident: „Wir finden uns das…
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Die Merkel-Regierung möchte sich nun ein weiteres Instrument im Kampf gegen die „Hetze im Netz“ schaffen. Die Netz-Hetze soll nun ggf. mit dem früher bereits entwickelten Straftatbestand „Befürwortung von Straftaten“ bekämpft werden. So möchte die amtierende SPD-Justizministerin Christine Lambrecht prüfen…
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Die Kanzlerin hat sich für eine Einbindung von Huawei in den Betrieb der 5-G-Technologie ausgesprochen. Damit hat sie sich Ärger eingehandelt: Der US-Botschafter in Berlin ließ wissen, dass die USA damit nicht einverstanden seien. Nicht der erste Punkt, der gegen dieses Engagement der Kanzlerin spricht. Sie ignoriert vollständig die…
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