Lobbyisten haben erheblichen Einfluss auf politische Entscheidungen. Zahlreiche Grenzwert-Festlegungen in pharmazeutischen Problemfällen dienen als eines der vielen Beispiele dafür, wie sich die Politik im Zweifel steuern lässt, meinen Kritiker seit Jahrzehnten. Wie dies allerdings jetzt funktioniert, zeigt das Portal „abgeordnetenwatch.de“.…
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US-Präsident Donald Trump nutzte den Kurnachrichtendienst Twitter um mehrere europäische Staaten erneut aufzufordern, in Syrien gefangene IS-Kämpfer in die Heimat zurückzuholen. Darunter auch Deutschland. In bekannter "Trump-Manier" folgte noch eine Drohung und ein wenig Eigenlob. Donald Trump bekräftigt Abzug von US-Truppen aus Syrien Trump forderte bei seinen jüngsten Nachrichten über…
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Braucht Deutschland mehr Schutz vor Hackerangriffen? Diese Frage stelle sich nicht, ginge es nach dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. In einem jüngsten Bericht zeigt sich, dass die Anzahl an feindlichen Hackerangriffen in Deutschland erneut zunahm und die Art, Qualität…
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Angela Merkel ist auf Kassier-Tour. Beim Thema Betriebsrenten wird sie regelrecht unsozial, so die Meinung von Beobachtern. Betriebsrentnern, die doppelte Krankenkassenbeiträge zahlen müssen, möchte sie diesen Umstand nicht nehmen. Jens Spahn hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, nachdem die Doppelbeiträge nicht erhoben würden. Dies sei zu teuer, ließ Angela Merkel wissen.…
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Der Epidemiologe (Epidemiologie: Wissenschaft von der Entstehung, Verbreitung, Bekämpfung von zeittypischen Massenerkrankungen und Zivilisationsschäden) und langjährige Direktor des Instituts für Epidemiologie des Helmholtz-Zentrums München, Heinz-Erich Wichmann, glaubt, dass sich die Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung durch Fahrverbote in Städten eher noch…
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SPD-Chefin Nahles hat jetzt ihren Vorschlag zum „Daten-für-alle Gesetz“ konkretisiert, nach dem Facebook und Co. bestimmte Daten allgemein zugänglich machen müssten. In einem Diskussionspapier, das am Mittwoch veröffentlicht worden ist, fordert Nahles die „Nutzung von nicht-persönlichen Daten als Gemeingut“. Sie will „marktdominante Unternehmen“ dazu verpflichten, gesammelte Daten zu teilen,…
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Im vergangenen Jahr ist die Steuerbelastung für Deutsche Bundesbürger weiter gestiegen. Die Steuerquote stieg um 0,4 Prozentpunkte auf 22,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, berichtet die Rheinische Post. Der Bericht geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion…
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In der Bundesregierung formiert sich Widerstand gegen den von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geplanten Kohleausstieg bis zum Jahr 2038. Haushaltsexperten warnen jetzt vor dem Kohleausstieg. Dem Konzept der Bundesregierung könne man so nicht zustimmen. Zudem sei die Kohlekommission, die den Plan für den Ausstieg vorlegte,…
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Das Bundesverteidigungsministerium sieht sich in Sachen private Berater unter großem Druck. Es wurden wohl lässig millionenschwere Verträge abgeschlossen. Dabei zeigen weitere Berichte deutlich, dass nicht nur im Verteidgungsministerium sehr locker mit Geldern umgegangen wird, wenn es um "beraterische Unterstützungen" geht.…
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Gestern begann der Prozess vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid gegen zwölf führende Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Neun von ihnen wird „versuchte Abspaltung und Rebellion“ vorgeworfen. Den Katalanen drohen deswegen langjährige Haftstrafen. Während man in Barcelona, der Hauptstadt Kataloniens, an der Rechtmäßigkeit dieses Gerichtsprozesses und der Unvoreingenommenheit der spanischen…
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