Eine Parlamentssitzung brachte am Mittwoch eine politische Überraschung: SPÖ und FPÖ einigten sich auf ein Totalverbot für den Einsatz von Glyphosat in Österreich. Der Antrag wurde von der SPÖ eingebracht. Die ÖVP zog den Kürzeren und brachte dann einen Antrag… Teilen Weiterlesen

Die Grünen üben mit ihren Klimaforderungen, unterstützt von NGOs und finanzkräftigen Geldgebern, massiven Druck auf die Bundesregierung aus. Die grünen Wahlkampagnen haben bereits Wirkung gezeigt. Immer mehr deutsche Wähler schließen sich der Klima“hysterie“, so Beobachter, an und werden deren Anhänger. Um nicht noch mehr Wähler zu verlieren, hat die… Teilen Weiterlesen

Der „Tag der Deutschen Industrie“ ist für die Kanzlerin ungemütlich geworden. Die Kanzlerin musste sich anhören, die Industrie sei enttäuscht. Sie konterte, dass sie für die Industrie deutlich in die Bresche gesprungen sei. Die Stunden, die sie zugunsten der Autoindustrie nach deren Abgasskandalen in Konferenzen verbracht hat, ließen sich… Teilen Weiterlesen

Eine Partei zerfleischt sich selbst, so charakterisieren aktuell Beobachter den Zustand der sozialdemokratischen Organisation. Nun meldete sich ein „Sprecher der Wahren SPD“. Er ist aktuell schon Mitglied im Parteivorstand und war früher Bauminister in Nordrhein-Westfalen. Die „Wahre SPD“ möchte keinen deutlichen Linkskurs in der Partei. NRW: Der größte Landesverband...… Teilen Weiterlesen

Der Unions-Fraktionschef im Deutschen Bundestag, Ralph Brinkhaus, kündigte kürzlich an, AKK werde die nächste Kanzlerkandidatin der Union sein. Damit begegnete er der Frage, ob sie schnell in die Merkel-Regierung wechseln werde. Seither ist die Stimmung schlecht. AKK, so hatte der… Teilen Weiterlesen

Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, hat im Interview mit Roland Tichy dargestellt, weshalb die SPD so viele Wähler verloren hat. Das klassische Wählerklientel sei nicht wegen der Vernachlässigung des Klimathemas verlorengegangen, sondern weil die SPD das Thema Migration unterschätzt und vernachlässigt habe. Denn die Probleme und Auswirkungen… Teilen Weiterlesen

Italiens Innenminister Matteo Salvini will die Gesetze zur sogenannten „Seenotrettung“ von NGO-Schiffen verschärfen. Kapitänen, Eigentümern und Betreibern von Schiffen, die „ohne Genehmigung in italienische Hoheitsgewässer eindringen“, sollen bis zu 50.000 Euro Geldstrafe drohen, sagte Salvini nach einer Kabinettssitzung in Rom. Schiffe, die wiederholt gegen dieses Gesetz verstoßen, würden beschlagnahmt… Teilen Weiterlesen