Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt sich offenbar verhandlungsbereit. Mehr als drei Jahre nach Beginn der Migrationskrise hat die CDU-Vorsitzende am Montag zu einem „Werkstattgespräch Migration, Sicherheit und Integration“ in die Parteizentrale eingeladen. Auch drei Jahre nach Öffnung der deutschen… Teilen Weiterlesen

Vergangenes Jahr äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel über den Bedarf in ihrer Partei, die Entscheidungen, die sie im September 2015 getroffen hatte, sowie deren Folgen für Deutschland und Europa, aufzuarbeiten. Merkel sagte damals, das „Land solle seine Zeit nicht mit derartigen Diskussionen verplempern“. An dieser Äußerung sei bereits abzulesen,… Teilen Weiterlesen

Die SPD in Berlin hat sich auf die Schultern geklopft. Bürgermeister Michael Müller forderte nach einem Bericht die Union in Deutschland dazu auf, die Belange von Mietern in Deutschland besser zu schützen. Es sollte „nicht im Interesse der Vermieter gehandelt“ werden, vielmehr müsse auf die Mieter geachtet werden. Marktwirtschaftler… Teilen Weiterlesen

Im Norden Europas hat sich ein Bündnis von baltischen und skandinavischen Ländern gebildet, das ein Gegengewicht gegen die drohende Übermacht Paris-Berlin bilden will. Die Finanzminister der baltischen Länder, Dänemarks, der Niederlande, Schwedens, Finnlands und Irlands haben vor einem Jahr das… Teilen Weiterlesen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron entwickelt sich immer mehr zu einem absoluten Monarchen. Als Antwort auf den Volksaufstand der Gelbwesten hat Macron nur zwei Mittel: Polizeigewalt und Anti-Kritik-Gesetze, die jegliche Kritik an ihm und seiner Politik künftig im Keim ersticken sollen. Macron beschneidet damit nicht nur die Bürgerrechte, sondern auch… Teilen Weiterlesen

Der Datenverkehr zwischen Großbritannien und der EU könnte nach dem oder „einem“ Brexit ab dem 29. März zusammenbrechen. Diese Befürchtung in Großbritannien wurde nun nach einem Bericht von „Netzpolitik.org“ vom zuständigen EU-Beamten Martin Selmayr „hinter verschlossenen Türen“ bestätigt. Es gibt keinen Notfallplan…. Demnach gebe es für die EU keinen… Teilen Weiterlesen