Die US-Wahl ist nach Meinung von Donald Trump juristisch noch nicht vorbei. Sein Team hat Anhörungen in einigen Bundesstaaten im Parlament durchgesetzt, dazu zählen Pennsylvania und Arizona. Gleichwohl hatte Trump die Übergabe an das neue Team von Joe Biden -… Teilen Weiterlesen

Der ehemalige Bundesverteidigungsminister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz bezeichnete die Beschlüsse von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder als „verfassungsrechtlich nicht legitimiert“. Die getroffenen Grundrechtseinschränkungen seien „teilweise unverhältnismäßig“. In einem Interview mit „Tichys Einblick“ sagte Scholz, dass man Grundrechte nur einschränken könne, wenn diese in Kollision mit anderen… Teilen Weiterlesen

Die Regierung hat zusammen mit dem Bundesrat nun das sogenannte "Infektionsschutzgesetz" durchgezogen - in seiner veränderten Form. Zahlreiche Menschen und interessierte Organisationen haben ausdauernd dagegen protestiert. Es nützt alles nicht: Die Lenkungskraft des Staates wird uns in Deutschland  nun noch stärker als ohnehin schon in den Griff nehmen. Parlamentarische… Teilen Weiterlesen

Der unabhängige regierungskritische Journalist Boris Reitschuster hat eigenen Angaben zufolge von Merkels Sprecher Steffen Seibert höchstpersönlich eine „Empfehlung“ darüber erhalten, was und worüber er berichten soll. Reitschuster, der ab sofort Mitglied der Bundespressekonferenz ist, erhielt von Seibert die Empfehlung, Zitat: „Ich würde einfach empfehlen, vielleicht dass Sie die User… Teilen Weiterlesen

Unternehmen, Wirtschaftsfachleute und Selbstständige bangen derzeit um die Existenz der normalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland. Die nächsten Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie sind bereits beschlossene Sache - in einzelnen Regionen Deutschlands ist praktisch ein Lockdown erhoben worden. Schon jetzt… Teilen Weiterlesen

Den Sozialismus in seinem Lauf, wusste schon Erich Honecker, hält niemand auf. Die SPD wähnt sich zumindest in der Planwirtschaft für die Corona-Pandemie wohl auf ähnlich gutem Weg, so Beobachter. Die SPD-Spitze hat nun die "Beschlüsse der Bund-Länder-Runde zur Corona-Bekämpfung" ausdrücklich gegen die zunehmende Kritik in Schutz genommen. Saskia… Teilen Weiterlesen

Prof. Karl Lauterbach ist einer der profiliertesten Warner und Mahner vor der Corona-Pandemie. Er warnt seit längerer Zeit unermüdlich davor, die Risiken zu unterschätzen. Der SPD-Gesundheitspolitiker möchte nun wieder "bundesweite Regelungen für strenge Hygienevorschriften", wie der "Tagesspiegel" in einem Interview… Teilen Weiterlesen

Seit Wochen geistert die Angst von Kritikern der Corona-Maßnahmen vor dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren durch das Netz. So blieb nicht aus, dass vor den Meldungen aus dieser Perspektive gewarnt wurde. Verschwörung, Fake News etc. - die Bundeswehr wird für gewöhnlich in einer freien, liberalen Gesellschaft zur Verteidigung… Teilen Weiterlesen