Vergangene Woche schlug das US-Justizministerium einen Gesetzesentwurf vor, welcher das bereits bestehende Gesetz des Haftungsschutzes für Technologie-Konzerne, bekannt als Section 230, reformieren soll. Der Gesetzesentwurf konzentriert sich auf zwei Reformbereiche. Er zielt darauf ab, die Kriterien einzugrenzen, welche Online-Plattformen erfüllen… Teilen Weiterlesen

Wir haben in den vergangenen Monaten rund um den Erdball verschiedene Lockdowns erlebt. Es mehren sich die Zeichen, wonach die Lockdowns anders als propagiert nicht funktionieren. Neben sogenannten „Leugnern“, Verschwörungstheoretikern oder ganz einfach Praktikern mit Kontakt zur Wirtschaft sehen dies offenbar inzwischen auch Ökonomen in immer größerer Anzahl so.… Teilen Weiterlesen

Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, hat in einem Interview mit dem Handelsblatt vor weiteren Klimavorgaben durch die Bundesregierung gewarnt. Die deutsche Automobilindustrie will sich langfristig den Klimazielen der Merkel-Regierung beugen und „klimaneutral“ werden. Bei der Erlangung… Teilen Weiterlesen

Die Berichterstattung über den Corona-Impfstoff im Westen nimmt teils groteske Züge an. In Kurzform: Die westlichen Unternehmen, namentlich etwa BioNTech, CureVac oder jetzt AstraZeneca, stehen kurz vor einem Durchbruch bzw. wollen recht zeitig eine Zulassung erlangen. In China und in Russland forciert hingegen der Staat praktisch zwangsweise Corona-Impfstoffe, die… Teilen Weiterlesen

Saskia Esken hatte es jüngst in einem Interview bereits zur Sprache gebracht: Die SPD-Chefin wünscht sich am liebsten eine Regierungskoalition mit den Linken und den Grünen, welche den Kanzler stellen sollen. In der Fortführung einer großen Koalition sieht Esken „keine Grundlage mehr für die gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Eine Koalition mit… Teilen Weiterlesen

In einer Pressemitteilung informiert das Bundesverfassungsgericht (BVG) die Öffentlichkeit über sein Urteil der Regelung zur Bestandsdatenauskunft. Konkret geht es um die Regelung der sogenannten manuellen Bestandsdatenauskunft, welche vom Bundesverfassungsgericht am 27. Mai 2020 für verfassungswidrig erklärt worden ist. Demnach verletzt… Teilen Weiterlesen