Widersprüche im politischen Establishment des Westens verschärfen sich

Besonderheiten der Wahlen (von Präsidentschaftswahlen bis zu den Parlamentswahlen) in den USA und Europa sind verursacht durch die allgemeine Krise der globalistischen und der liberalen Weltordnung.

Die Krise der ungerechten Globalisierung hat den Widerspruch zwischen dem Herrschafts- und politischen Establishment des Westens, der durch die Aneignung aller Dividenden der Globalisierung reich geworden ist und den einfachen Landsleuten, die gezwungen sind für die Mängel der Globalisierung zu zahlen, verschärft:

  • Verlust von Arbeitsplätzen bei der Übertragung von nationaler Produktion in Länder mit niedrigen Löhnen;
    Entstehen von depressiven Regionen;
  • Neubildung von schlecht bezahlten Segmenten der Wirtschaft;
  • internationaler Terrorismus;
  • mächtige Wellen von Flüchtlingen und Wirtschafts-Migranten;
  • erhebliche Belastung der Sozialsysteme im Zusammenhang mit der Aufnahme von Einwanderern und Flüchtlingen;
  • die Steigerung der Herausforderungen für die nationale Identität der Gastländer;
  • die Schwächung der nationalen Kontrolle negativer Auswirkungen der Globalisierung.

Die Folge für die USA und EU-Ländern ist die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in den herrschenden liberalen Clan und die immer mehr deklassierte „untere Schicht“, durch deren Ängste hinsichtlich der künftigen sozio-ökonomischen Degradierung auch mittlere Schichten infiziert sind, wodurch panische Stimmungen gefördert werden.

Die Krise der liberalen Demokratie ist verbunden mit der Transformation der Demokratie in der westlichen Gesellschaft in Richtung der sogenannten „Postdemokratie“. Also, wenn hinter der Fassade formeller demokratischer Prinzipien der Staat und seine Institutionen von den privilegierten Eliten kontrolliert werden, die wichtige politische Entscheidungen außerhalb der traditionellen demokratischen Kanäle treffen. Dies wurde möglich,

Erstens,

infolge des Abdriftens Sozialdemokratischer Parteien in Richtung des politischen Zentrums, was zur Versöhnung der traditionellen „Linken“ mit dem vorhandenen System, zur Aufhebung der grundlegenden Unterschiede zwischen „Linken“ und „Rechten“ und dadurch dem Wegfall einer grundsätzlichen Entscheidungsmöglichkeit für den Wähler zwischen klar erkennbaren Alternativen führte.

Zweitens,

unter den Bedingungen der Hegemonie des Neoliberalismus ist die liberale Tradition der Herrschaft des Gesetzes und individueller Rechte des Menschen so dominant geworden, dass die demokratische Tradition der Souveränität des Volkes als veraltet gilt und fast verschwunden ist.

So sind nur noch Nischen für den Durchbruch zur Macht jener politischen Kräfte verblieben, die auf dem Recht des Volkes, mitentscheiden zu können beharren, die Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse fordern und eine wirkliche Alternative zur bestehenden Ordnung bieten (Fokus auf nationale Interessen und die Staatliche Souveränität, die Kontrolle über die Aufwendungen der Globalisierung, Ausscheiden aus der Europäischen Union, die in einer systemischen Krise steckt). Diese Politiker, die gleichzeitig Euroskeptiker sind, haben vom Liberalen Establishment eine Etikette als „rechte Populisten“ bekommen.

Zur Ressource für die geistliche Kraft und Erfolg der „Rechtspopulisten“ (in Wirklichkeit Anti-Liberale und Anti-Globalisierungs-Bewegte) in Europa sind die Wut und Proteststimmung derjenigen Bürger geworden, deren Interessen außerhalb der Tagesordnung der politischen Mainstream-Diskussionen liegen.

Der Ausgang des Brexit-Referendums unter dem Slogan „die verlorene Kontrolle wiederzugewinnen“ hat gezeigt, dass die vom Establishment „vergessenen“ Bürger über die kritische Masse, verfügen die fähig ist, das Wahlergebnis zu beeinflussen. Politologen reden über die Rückkehr des „Proletariats“ (vom einfachen Arbeiter bis zum Angestellten, Kleinunternehmer und Freiberufler) und seiner wichtigen Rolle unter den neuen Bedingungen. Laut Cas Mudde, dem US-Experten für Extremismus, bedeutet dieses verächtlich als „Populismus“ diskreditierte Herangehen eine nicht-liberale, eine demokratische Antwort auf die Jahrzehnte undemokratischer liberaler Politik.

Der US-Milliardär Donald Trump machte „Populismus“ zum mächtigen Rammbock seines Durchbruchs zu einer höheren Machtstufe. Kandidat Trump und seine Mitarbeiter (insbesondere Stephen Bannon – Organisator des Wahlkampfs von Trump) haben das alte Establishment mit der Darlegung offensichtlicher liberaler Missstände herausgefordert.

Diesen Trumpschen Reden nach, erklärt Bannon, hat eine internationale elitäre Clique von Politikern, Lobbyisten, Bankern, Medien-Menschen in New York und Washington, Amerika durch unkontrolliert „freien“ Handel, durch illegale Einwanderung und Globalisierung zerstört, dem Großteil der christlichen amerikanische Arbeiter ihre Rechte entzogen. Trump gewann durch diese logisch nachvollziehbare Aufdeckung der Missstände liberaler, undemokratischer Kungelei entgegen allen Prognosen und Angriffe der Mainstream Medien die Präsidentschaftswahl.

Die Niederlage von H. Clinton, der Kreatur des liberal-Globalistischen US-Clans und der Sieg des „rechten Populisten“ D. Trump im einzig verbliebenen Supermacht-Staat mit seinem globalem Einfluss wurde in Europa als eine Herausforderung an das System, das zum Regimewechsel in der Welt führen könnte, wahrgenommen.

Nach dem Вrexit und dem Sieg von Donald Trump die Europäische lebte die politische Klasse voller Angst in Bezug auf die kommenden Wahlen in einer Reihe von führenden europäischen Ländern: den Niederlanden (März 2017), Frankreich (April-Mai 2017), Deutschland (September 2017).

Diese Angst entstand aufgrund der Herausforderung gegenüber dem liberalen Systems seitens des „rechten Populismus“ (die Gefahr des Zerfalls der EU), sowie der Tatsache, dass die „rechten Populisten“ äußerst unbequeme Gegner für die Mainstream-Parteien (Links-zentristisch- und Mitte-rechts-) sind.

Diese Neoliberalen sind zusammengewachsen mit dem Establishment, oft verstrickt in Korruption und bieten keine Alternativen zur bestehenden (Un)Ordnung. Sie verunglimpfen und verteufeln die „rechten Populisten“. Um in ihrer Politik nichts ändern zu müssen verkünden sie die Bekämpfung von „Rassismus“, „Faschismus“, „Nationalismus“ als dringlich.

Obwohl bei den Wahlen in den Niederlanden der rechts-liberale Ministerpräsident Mark Rutte die Konfrontation mit dem Führer der Rechts-Populistischer Freiheitspartei Geert Wilders gewinnen konnte, sind sich allerdings alle Politologen ausnahmslos einig, dass es noch zu früh sei, sich zu freuen. In den letzten elf Jahren der oppositionellen Tätigkeit von Wilders gab es im Land eine deutliche Verschiebung in die Richtung der Ideologie des rechten Populismus, insbesondere in Bezug auf Einwanderer.

Um zu gewinnen, musste Rutte vorübergehend die Taktik der Populisten kopieren (Einwanderern drohen – „Verhalten Sie sich normal oder raus!“; die türkische Karte spielen: er schob zwei türkischen Minister aus dem Land ab, die für die das Treffen mit der Diaspora von Landsleuten im Vorfeld des Referendums in der Türkei eingereist waren).

In Deutschland berücksichtigt offenbar der Kanzler-Kandidat der SPD, Martin Schulz, der der gleiche Globalist ist wie Angela Merkel, diese Erfahrung von Rutte. In dem Versuch, für sich Wählerschaft der Rechts-Populistischen AfD abzuziehen greift er auf Populismus im sozialdemokratischen Sinn, d.h. er bietet an, die neoliberale Globalisierung „menschlicher“ zu organisieren, und verspricht „mehr Gerechtigkeit“. Wenn diese populistische Retuschen-Rhetorik von Schulz zum Erfolg wird, kann es sich negativ auf die Ergebnisse der AfD bei den September-Wahlen auswirken.

Auf die Ergebnisse der rechten Populisten in den Wahlen hat die Tatsache Einfluss, dass das Image dieser Parteien vor dem Hintergrund der ständigen propagandistischen Angriffen des Establishments, (noch) nicht über jene Respektabilität verfügt, die für den durchschnittlichen Wähler wichtig ist. Im diesem Zusammenhang lässt sich der Sieg der populistischen Alternativen in Großbritannien und den USA dadurch erklären, dass sie aus der Reihen der traditionellen Parteien nominiert wurden.

Im Frankreich ist die Situation dadurch bemerkenswert, dass die Kandidaten der beiden großen Volks-Parteien (Sozialisten und konservative Republikaner) zum ersten Mal nicht in das Finale des Präsidentschafts-Rennen kamen. Dies ist eine starke Herausforderung für die Republik, wo der Wechsel der Macht der Rechten an die Linken gut bezahlte Arbeitsplätze gekostet hat und den Abstieg von einem hohen Niveau des Konsums in einem der „Wohlfahrtsstaaten“. Heute hat Frankreich ernste wirtschaftliche Schwierigkeiten (Jugendarbeitslosigkeit – 20%, Staatsverschuldung – 100% vom BIP, es entstand eine Vielzahl von depressiven Regionen).

Die Vertreter des „Systems“ sind nachgewiesen verstrickt in Korruption und äußerst anfällig gegenüber Vorteilsnahme, wie es François Fillon eindrucksvoll demonstrierte, der Präsidentschaftskandidat der „Republikaner“. Die Unzufriedenen versammeln sich um die Nationale Front von Marine Le Pen und den Führer der „Parti de Gauche“, den linken Nationalisten Jean-Luc Mélenchon.

Frau Le Pen leistete für normale Stimmberechtigte eine offensichtlich sehr gute Arbeit bei der Bildung eines günstigen Images ihrer Partei. Wie alle rechten Populisten steht sie unter dem Schutz insbesondere der mittelständigen Franzosen die gegen die kapitalistische Globalisierung, bürokratische Europäisierung und gegen unkontrollierte Einwanderung eingestellt sind.

Im Finale der Präsidentschaftswahl steht ihr gegenüber der „parteilose“ Emmanuel Macron, der in der Tat jedoch Bankenbeauftragter, Verteidiger der Globalisierung und Europäisierung als Chance für Frankreich ist. Ein Wolf im Schafspelz. Politologen erklären die Popularität von E. Macron wegen seiner Einzigartigkeit und der Fähigkeit zum Dialog (beginnend bei seiner Heirat mit seiner Lehrerin für französische Sprache, die älter als er ist), sowie persönlicher Qualitäten und Schlagworte, die an die Mentalität des „Yes, we can“ von Barack Obama und John F. Kennedy erinnern und die scheinbar „technologischen Optimismus mit sozialer Phantasie“ zu vereinigen vermögen.

In der Zwischenzeit zeigten die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentenwahlen den minimalen Unterschied in den Ergebnissen der vier Anwärter auf die Macht, was die deutliche Fragmentierung (wie auch sonst überall in Europa) der partei-politischen Landschaft und die reale Kräfteverhältnisse in Frankreich abbildet. Das entspricht eher mehr einer parlamentarischen aber keiner präsidialen Republik.

Die Ergebnisse der ersten Runde haben für Herrn Macron, und für Frau Le Pen das Problem der Suche nach Verbündeten angesichts der Bereitstellung von neuen Trends gestellt. Ihr Wesen zeigt sich in der Verschiebung der weltanschaulichen Widersprüche zwischen Linken und Rechten auf die Ebene der Konfrontation der Befürworter der ungerechten Globalisierung/Europäisierung zugunsten der Oben gegen die Unten, mit ihren Gegnern.

Es ist jedoch offensichtlich, dass die „Rechts-Populistische“ und EU-skeptische Bewegung in Frankreich wegen des zunehmenden Sozial- und Demokratieabbaus zu einer zunehmend einflussreicheren und bestimmenden gesellschaftspolitischen Kraft werden wird.

Quelle: riss.ru – Übersetzung: fit4Russland