in Gesellschaft

Die Regierung in Merkel-Deutschland möchte wieder zulangen. Höhere Benzinsteuern für alle. Damit könnten dann die E-Auto-Subventionen finanziert werden, hofft die Politik bzw. eine entsprechend eingesetzte Kommission. Bis zum Jahr 2030 könnte der Sprit demnach um 52 Cent teurer werden – je Liter. Die Erhöhungen hatten wir an dieser Stelle bereits angekündigt. Die Grünen wollten schon lange gerne die Benzinpreise erhöhen. Nun wird es so kommen können. Noch handele es sich nur um Pläne, so die Regierung. Die Pläne werden aber schon sehr konkret, meinen wir.

Auch der Autokauf wird teurer

Dabei möchte die Regierung auch den Kauf von Autos bestrafen. Wer ein Auto mit „besonders hohem Verbrauch“ erwerbe, muss demnach mit einem Aufschlag von mehreren hundert Euro rechnen. Der Bund möchte damit seien Prämie für die E-Autos finanzieren: 8.000 Euro. Damit möchte die Regierung – angeblich – zumindest auch die Nachfrage nach „effizienten“ Benziner erhöhen. Und natürlich nach E-Autos, so der „Spiegel“ in einem Bericht über das aktuell noch vertrauliche Papier.

Der Vorwand des Ganzen: Die Regierung und die Lobby wollen damit einen „geringeren Kraftstoffverbrauch“ herstellen. Angeblich. Denn andere Quellen sprachen schon lange davon, dass die Regierung auch den Absatz solcher Fahrzeuge ankurbeln wolle. Zudem aber, dies ist wieder öffentlich, will die Regierung eine „nachhaltige Klimaschutzpolitik“ vorantreiben. Auch dies ist zweifelhaft. Ein Verkaufsargument, so Kritiker. Diese Politik sei eine „Chance für ein innovatives Mobilitätssystem“. In verschwommener Sprache heißt es immerhin ehrlicherweise, dass eine Chance auf eine „aktive Gestaltung des Transformationsprozesses in der Autoindustrie“ gegeben sei. Am Ende geht es um höhere Benzinpreise und weitere Abgaben von privaten Käufern. Die „entscheidende Sitzung“, so heißt es, solle Ende März stattfinden. Gewerkschaften, Autokonzerne und Umweltverbände, die allesamt in der Kommission vertreten sind, freuen sich offenbar darüber, wie sie Autofahrer hier gängeln und ausnehmen können.

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