Überwachungsstaat dank Corona? Kreditkarten-Informationen wichtig

Deutschland diskutiert derzeit wegen der „Bewegungsdaten“ der Menschen und der Ansteckungswege über Apps, die per Smartphone entsprechende Informationen speichern oder als Signal für Andere dienen könnten. So könnten Nutzer etwa identifizieren, wieviel Infizierte in ihrer Nähe sind – ohne die Daten auf einzelne Menschen herunterbrechen zu können. Kritiker fürchten hier einen weiteren Abbau des Datenschutzes. Eine weitergehende Identifikation verlangt nun der Wirtschaftsrat der CDU.

Politik möchte Kreditkarten-Informationen

Der Wirtschaftsrat verlangte Zugriff auf die „Bewegungsprofile“ und „Kreditkarten-Informationen“, so zitiert die „FAZ“. Es reiche nicht aus, eine freiwillige App zu verordnen, heißt es. Das Verfahren würde eine „aktive Informationsweitergabe der Nutzer an die Gesundheitsämter“ erfordern, so die Bemerkung in dem Positionspapier, aus dem die „FAZ“ zitiert. „Zur Nachverfolgung von Infektionsketten sind weitreichendere, verpflichtende Schritte erforderlich“, heißt es in dem Papier weiter.

Damit erinnert diese Position an die Maßnahmen, die Südkorea gewählt hatte. Dort werden so viele Datenquellen als möglich angezapft – auch ohne Zustimmung der betroffenen Bürger. Ein Modell, das dieser Arbeitsgruppe der Politik offenbar gefällt. „Freiwillige Maßnahmen zur Nachverfolgung von Infektionsketten haben nicht dasselbe Potenzial wie behördlich angeordnete Maßnahmen“, meint die Gruppierung in dem Text.

Damit solle vor allem eine „zweite Welle“ an Ansteckungen unterbunden werden, so der Generalsekretär der Vereinigung, Wolfang Steiger. Die Maßnahmen könnten dann „hoffentlich“ gelockert werden, wenn es gelänge, die Verläufe der Infektionskrankheit „wieder nachvollziehen (zu) können“.

Eine zusätzliche Forderung der Gruppe betrifft das Infektionsschutzgesetz. Die elektronisch ermittelten Daten, so das Papier, sollten dann – was bis dato nicht möglich wäre – an das Robert-Koch-Institut vermittelt werden. Der allgemeine Schutz des Lebens und der Gesundheit würde dabei schwerer wiegen als der Schutz der individuellen Privatsphäre, versichern die Politiker. Dies sehen allerdings zahlreiche Kritiker anders: Der Staat würde sich auf diese Weise mit hoher Sicherheit dauerhaft Zugriff auf Bewegungsprofile verschaffen, diskutieren wir auch hier.

10 Kommentare zu "Überwachungsstaat dank Corona? Kreditkarten-Informationen wichtig"

  1. Leute wacht auf:Sachsen will Quarantäne-Verweigerer in psychiatrische Kliniken sperren

    Wer sich in Sachsen der Anordnung häuslicher Quarantäne verweigert, kann seit Donnerstag in einer psychiatrischen Klinik festgesetzt werden, meldet welt.de unter Berufung auf einen Bericht des MDR. Demnach habe die Landesregierung in den psychiatrischen Kliniken Altscherbitz, Arnsdorf, Großschweidnitz und Rodewisch insgesamt 22 Zimmer freigeräumt, in denen etwaige Verweigerer festgesetzt werden sollen. Deren Bewachung solle die Polizei übernehmen.

  2. Es ist klar, daß hier auf Daten der Vorratsdatenspeicherung zugegriffen werden soll, die derzeit nur zur Bekämpfung schwerwiegender Verbrechen herangezogen werden dürfen. Also auch hier zeichnet sich ein staatlicher Übergriff ab, der nicht juristisch zulässig und schon gar nicht rechtens sein kann

    • Auch Hitler hat neben das weiterhin geltende Recht hat der Weimarer Republik seinen – wie Erhard Eppler es formuliert hat – „Maßnahmenstaat gesetzt mit eigener „Rechtsetzung“.

      Will heißen: Das Einsperren und Ermorden von Kritikern und Gegnern des diktatorischen Regimes wurde zwar nicht bestraft, doch es war nach wie vor ein justiziables Verbrechen.

      Auch aus diesem Grund konnte sich nach den „1000 Jahren“ Herrenmenschentums niemand auf Befehlsausführung berufen.

    • Schurkenstaaten und Diktaturen machen das so. Kann man nachlesen.

      Aus dem „Fall Mollath“ wissen wir, die Einweisung in eine Psychiatrie ist gesetzlich geregelt. Für das Entlassen gibt es kein Verfahren. Es ist also unerheblich, ob ein neutraler Gutachter zweifelsfrei belegen kann, dass der Zwangseingesperrte keinerlei psychiatrische Auffälligkeiten aufweist. Selbst dann wäre eine Entlassung allenfalls auf dem Gnadenweg möglich.

  3. Es ist Notwehr. Daher Aufruf an das Deutsche Volk sich zu wehren und die Regierung, notfalls auch mit Gewalt, zu stürzen. Aufruf zum Volksaufstand! Bevor wir wie ehemalige DDR Bürger von einer Merkel Diktatur wieder in den elenden Anstalten durch staatlich verordneten Psychoterror zum Wahnsinn getrieben werden, …. Sturm auf das Kanzleramt!!!!

  4. „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“ B. Brecht

  5. Es wäre doch vielleicht besser, jedem einen Chip zu implantieren und eine digitale Lebensuhr. Auf diese Weise ließe sich sehrgut feststellen, wer, wann, wo gewesen ist und wer mit wem zu tun hatte. Die Lebensuhr würde auch die Rentenberechnung vereinfachen. Der Staat kann die Uhr anhalten, wann immer er es für richtig hält. Utopie Ende. Aber aufgepasst Leute, hier wird versucht, auf der Corona-Welle das durchzusetzen, was bislang unmöglich erschien. So kann man durch das „Urlaubsverbot“ das Geld für die Nachfrage im Innland sinnvoll nutzen. Maßvoll und sinnvoll sollen Regeln sein, die man jetzt braucht aber nicht wahnsinnig.

  6. Hauptsache es kommt pünktlich zum Ramadan eine Lockerung der Vorbote, weil sich der Staat da nicht durchsetzen kann.

  7. Kleinert Klaus | 12. April 2020 um 08:58 | Antworten

    So wird es kommen, für das Moslemische Viehzeug wird doch alles getan, fort mit dieser Seuche aus unserem Land ist gefährlicher als Corona

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