in Gesellschaft

Die Politik wird nicht müde zu behaupten, dass die Renten sicher seien. Mit der „Rentenreform“ sei angeblich ein nachhaltiger Schritt gesetzt worden. Langfristig werden jedoch auch die gesetzten Maßnahmen kaum dazu ausreichen, den Rentnern ein finanzielles Auskommen zu sichern.

Noch bezeichnen sich viele europäische Staaten – darunter auch Österreich und Deutschland – als „soziale Marktwirtschaft“. Und wenn man einen Blick auf den Block „Sozialausgaben“ in den staatlichen Haushalten wirft, könnte man dem ja auch zustimmen. Immerhin macht dieser Posten in sieben Eurostaaten über 30% der Gesamtausgaben aus. In absteigender Reihenfolge sind dies Frankreich, Dänemark, Niederlande, Deutschland, Finnland, Österreich und Schweden. Belgien und Italien liegen knapp an der 30%-Marke. Jedoch fallen in diesen Bereich auch die Ausgaben für die Pensionen und Renten, die angesichts der demografischen Entwicklung in Europa einen immer größeren Anteil an den Gesamtausgaben für sich vereinnahmen. So entwickeln sich die Sozialhaushalte in Europa zusehends zu Kostenfallen, deren Entschärfung zu dramatischen Auswirkungen für die ärmeren Bevölkerungsschichten führen werden.

In der Bundesrepublik lag die Anpassung der Renten seit dem Jahr 2000 – inklusive einiger Nullrunden – zumeist unter der Inflationsrate, wie auch die obige Grafik deutlich zeigt. Im Westen liegt das aktuelle Rentenniveau um 14% höher als noch im Jahr 2000, im Osten stiegen die Renten (auf deutlich niedrigerer Basis) um 20% an. Wenn man bedenkt, dass das offizielle Preisniveau im selben Zeitraum um ganze 25% angestiegen ist, stehen die heutigen Rentner deutlich schlechter da als noch vor 13 Jahren. Doch diese Entwicklung wird sich in den kommenden Jahren noch deutlich verschärfen. Immerhin liegen die aktuellen Kosten für die Renten in Deutschland bei rund 13% des Bruttoinlandsprodukts – mit steigender Tendenz.

Die Zukunftsaussichten

Im dreibändigen Werk Histoire des Populations de L’Europe von J. Dupaquier und E. Sullerot (Paris 1999) sowie die auf diesem aufbauende Studienarbeit 115 der Sozialwissenschaftlichen Arbeitsgemeinschaft (Wien 2001) wurde folgendes festgestellt:

„Wenn wir dieses soziale Netz beibehalten, müssten wir bei der Projektion der gegenwärtigen Bevölkerungsentwicklung und der aktuellen Finanzierungsmethoden in Europa bis zum Jahre 2050 eine Nettozuwanderung von rund 1,4 Milliarden Menschen erreichen, um so 2,4 Milliarden Menschen hier zu beherbergen. Die daraus entstehenden ökologischen, kulturellen und ökonomischen Auswirkungen sind kaum auszudenken. Schon jetzt ist Europa der am dichtest besiedelte Kontinent, so dass alleine die natürlichen Ressourcen gnadenlos überfordert wären, abgesehen vom kulturellen Zusammenbruch durch die völlige Eliminierung gewachsener kultureller und sprachlicher Strukturen.“

Und wenn wir uns ansehen, wie die derzeitigen Pläne für die Renten aussehen, dürfte klar werden, dass die Zukunft absolut nicht gesichert ist, und sich dies auch negativ auf die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung auswirkt. Selbst die DAX-Konzerne kämpfen mit den geringen Zinsen, welche die Sicherheit der Betriebsrenten massiv gefährdet. Die Gesamtverpflichtungen der betrieblichen Rentenkassen beliefen sich im Jahr 2012 auf rund 281 Milliarden Euro (+22 Milliarden Euro), während die Rücklagen dazu gerade einmal 174 Milliarden Euro betragen. Für die Lücke haften die Unternehmen mit ihrer Bilanz.

Der vorprogrammierte Teufelskreis

Wie der momentane Teufelskreis bei den Renten aussieht, möchte ich hier grob aufzeigen: Die allgemeinen Rentenkassen basieren auf dem Umlagesystem, so dass das von den (meisten) Berufstätigen einbezahlte Geld über die Renten wieder in den Wirtschaftskreislauf zurückfließt. Eventuell erwirtschaftete Überschüsse erhöhen dabei die Sparquote und können dadurch Investitionen fördern. Wenn jedoch aufgrund der ungewissen Zukunft betriebliche und private Rentenversicherungen immer mehr an Bedeutung gewinnen, müssen die Erwerbstätigen einen noch größeren Teil ihres Einkommens sparen, um dieses Geld den Kapitalmärkten zur Verfügung zu stellen.

Dies führt dazu, dass weniger Geld für den (wichtigen) Konsum zur Verfügung steht, und die Unternehmen weniger Umsätze (und meist auch weniger Gewinne) erwirtschaften. Ergo: Der Kapitalstock wächst, und somit auch die Forderungen nach Renditen. Somit stehen die Unternehmen unter einem noch größeren Druck: Einerseits stagnieren die Umsätze mangels Binnenkonsum, andererseits müssen sie Dividenden an die Kapitalmärkte auszahlen, welche durch den wachsenden Kapitalstock einen immer größer werdenden Anteil beanspruchen, um die Renditeerwartungen erfüllen zu können. Somit muss in den Unternehmen noch weiter gespart und an Billigstandorte ausgelagert werden, was zu einer höheren Arbeitslosenrate führt. Da jedoch durch die höhere Arbeitslosigkeit, bzw. die sich ausweitenden Lohnzurückhaltungen zu niedrigeren Rentenbeiträgen führen, muss der Staat mit (Steuer-)Zuschüssen einspringen, womit die Allgemeinheit noch einmal (mit Steuererhöhungen) bezahlt. Dies wiederum führt zu einer Verschlechterung der Standortqualität und somit zu weiteren Arbeitsplatzverlusten.

Eine umfassende Rentenreform muss her

Wie aktuelle Berechnungen ergeben, werden jene Menschen die derzeit weniger als 2.500 Euro brutto verdienen, im Jahr 2030 mit einer Rente unterhalb des Grundsicherungssatzes von aktuell 688 Euro (bei einem Niveau von 43%) rechnen müssen. Wer 1.900 Euro brutto im Monat verdient, muss sogar mit deutlich unter 600 Euro Rente rechnen. Von einem Durchschnittgehalt in Höhe von 3500 Euro brutto bleiben gut 1300 Euro Rente übrig. Bei einem Bruttoeinkommen von 4000 Euro sind es etwa 1500 Euro. Wie man sieht, droht den Deutschen in rund 25 Jahren schon der Beginn einer Massenverelendung, wenn man nicht endlich eine Reform umsetzt, die diesen Namen auch wirklich verdient. Millionen Menschen in die vorprogrammierte Armut zu schicken, ist nämlich auch keine Lösung.

Langfristig bedeutet die Kombination aus einem sinkenden Anteil der Erwerbsbevölkerung und dem steigenden Anteil an Personen im Rentenalter schon eine enorme Belastung für das Umlagesystem. Dort kann man allerdings mit Maßnahmen wie einer Einheitsrente (z.B. 1100 Euro netto nach heutiger Kaufkraft, bei einem Rentenantritt nach 45 Erwerbsjahren mit einem Bonus-Malus-System für einen früheren oder späteren Renteneintritt), der Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze, sowie der Miteinbeziehung von Kapitaleinkommen für die Rentenbeiträge gegensteuern. Freiwillige Rentenversicherungen sollten dann jedoch nicht noch gefördert werden, da diese – wie oben beschrieben – zu einer Aufblähung der Kapitalmärkte, und einer Belastung der Unternehmen führen. Ganz zu schweigen davon, dass sie das frei verfügbare Einkommen der breiten Masse dadurch deutlich geschmälert werden, ohne dass die Menschen langfristig davon profitieren.

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