in Europa

Macron und Co. wappnen sich gegen immer neue Versuche und Demonstrationen der „gelben Westen“ mit mehr Gewalt. Die Menschenrechtskommissarin des Europarats hat nun die jüngsten Vorgehensweisen der Ordnungskräfte in Frankreich gegen die „gelben Westen“ kritisiert. Sie sehe die „Menschenrechte“ in Gefahr. Peinlich, dass ein wichtiger Vertreter der EU sich solche Wertungen sagen lassen muss, meinen Kritiker.

Menschenrechte zumindest in Frage gestellt

Dunja Mijatovic hat nun ein zumindest temporäres Verbot in Bezug auf Hartgummigeschosse eingefordert. Darüber berichtete nun die „FAZ“, die aus einem Bericht vom Dienstag zitiert. Es sei in Frage zu stellen, ob die Methoden der sogenannten Sicherheitskräfte überhaupt mit den Menschenrechten zu vereinbaren seien.

So verlangte Mijatovic, die französische Polizei solle ihre Erkenntnisse, also ihre Zahlen, nun vorlegen. Dies ist bis dato nicht hinreichend geschehen, hatten auch schon andere Kritiker formuliert. Immerhin sind nach diesem Bericht seit Mitte November, als die Demonstrationen begannen, zumindest 2060 „gelbe Westen“ verletzt worden. Bei dieser Angabe stützt sich der Bericht auf die Zahlen, die aus dem Innenministerium kamen. Dabei hatten die Ordnungskräfte über 12.000 Mal Hartgummigeschosse eingesetzt. Infolgedessen reichten die Verletzungen sogar zu Knochenbrüchen im Gesicht oder zum Verlust eines Auges in mehreren Fällen.

 

Auch die Festnahmen durch die Sicherheitskräfte scheinen Dunja Mijatovic missfallen zu haben. Zahlreiche oder zumindest regelmäßige Festnahmen seien vorgenommen worden, ohne dass die Inhaftierten oder Festgenommenen Schuld auf sich geladen hätten. Einfach so – präventiv, also vorausdenkend. Dies allerdings sei ein „schwerer Eingriff in das Versammlungsrecht“. Diese Einschätzung mag kühn klingen, trifft allerdings den berühmten Nagel auf den Kopf. Versammlungsrechte zählen zur demokratischen Verfassung unserer Tage – ein vorher ausgelebter Generalverdacht jedoch stört diese politische Betätigung entscheidend. Insofern ist die Kritik an den Sicherheitskräften aus unserer Sicht deutlich berechtigt.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. „Europarat warnt Frankreich: Die Menschenrechte der „gelben Westen“ stehen auf dem Spiel“
    Vor der Haustüre,
    bei Adrian Ursache, Monika Schäfer, Ernst Zündel, Gerd Ittner, Alfred Schäfer oder Ursula Haverbeck u. anderen
    „wegen dissidenter Meinungsäusserung“ sieht er aber drüber hinweg.

    Einer aus der Herde, der Wölfe in den Schafspelzen.

    So eine Feigenblattaktion dient nur der Ablenkung und der Reinwaschung seines umgebenden Milieus.