in D/A/CH

In Deutschland regieren die Behörden stärker, als viele Bürger es sich wünschen. Dies unter anderem dürfte die Politik-Unzufriedenheit begründen. Nun ist ein Fall aufgetaucht, der zeigt, wie es vor Ort, also in den Kommunen und vor IHRER Haustür zugehen kann. Die „Bild“ berichtete über diesen wahren Fall. Die Kommune lässt eine Straße sanieren. Ein Landwirt hat eine Grenze entlang dieser Straße, die über 280 Meter führt. Das kostet ihn, so der Bescheid nicht aufgehoben wird: 210.000 EURO.

Ausgenutzt…

Der Anwohner, der Landwirt Günter Wille, ist in seiner Wortwahl über diesen Vorgang noch relativ zurückhaltend. Er sei „fassungslos“, lässt er die „Bild“-Zeitung wissen. Dieses Gesetz müsse sich ändern. Nachbarn werden ebenfalls zur Kasse gebeten: Deren Rechnung weist Beträge von 20.000 bis zu 35.000 Euro aus.

Die Kosten werden dabei nicht wie üblich zu 50 % in Rechnung gestellt, sondern zu 85 %. Der Trick der Gemeinde: Die Straße wird einfach als „Neubau“ ausgewiesen. Nun werden die „Gremien“ dies alles nochmal prüfen. Der Landwirt möchte gegebenenfalls gegen diese Bescheide klagen.

Möglicherweise wird er Erfolg haben, denn der Fall ist schlagzeilenträchtig. Wie der Staat vorgeht, zeigte sich einem Bericht des „Focus“ zufolge jedoch bereits im Jahr 2017. Damals hatte die Stadt Stade einen 96jährigen Landwirt zur Kasse bitten wollen: 100.000 Euro sollte der Mann mit der wohl geringen Lebenserwartung noch einmal zahlen. Die Sanierung wurde ihm auf Basis einer „Satzung“ in Rechnung gestellt, die dem 19. Jahrhundert entstammt.

In zahlreichen Bundesländern dürfen die Kommunen noch selbst bestimmen, wie sie die Aufwendungen auf ihre Bürger verteilen. Diese Fälle – nur die Spitze des Eisbergs – verdeutlichen, dass die Kommunen enorme Kosten verteilen (wollen). Denn sie haben teils wenig Geld. Direkte Steuererhöhungen sind nicht so gut zu begründen.

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick


Dein Kommentar

Kommentar

  1. Die Regierung macht mit ihren Entscheidungen vor, wie der Bürger ausgenommen werden kann. Die kleinen „Fürsten“ wollen eifern nach.Ich denke an die ungerechten Kita-Gebühren, Die Jauchegrubenüberprüfung, in Kremmen,wo der Bürger gezwungen wurde,diese mit Leitungswasser aufzufüllen. Oder an die Kosten, die der Bürger bei der Erneuerung der Straßenlampen zu tragen hat,wobei der Hühnerstall u.a. in die Berechnung mit einfloß. Kleine Häuser in deren Dächer Fenster eingebaut wurde, galten als 1,5Geschoßig obwohl die durchschnittlische Höhe unter 1,40 m liegt.Die Städte und Gemeinden sind darin sehr erfinderisch,wenn es um das Abzocken geht. Sicherheit gibt es
    für den Bürger nicht. Schade!!

Webmentions

  • Wie der Staat seine Bürger ausbeutet: 210.000 für Straßensanierung – einzelner Landwirt betroffen – . 16. Oktober 2018

    […] Quelle: Wie der Staat seine Bürger ausbeutet: 210.000 für Straßensanierung – einzelner Landwirt betroff… […]