in Finanzsystem

Olaf Scholz hat nun einen 16-Punkte-Plan vorgelegt, der zeigen soll, wie die Finanzaufsicht künftig Fälle wie den von „Wirecard“ vermeiden könnte. Im Kern heißt es: Mehr Personal und mehr Kontrolle. Langweilig, meinen einige Kritiker. Denn die BaFin hat als untergeordnete Behörde über viele Jahre versagt –  unter Scholz‘ Aufsicht. Die SPD versucht noch abzulenken und verweist darauf, das Wirtschaftsministerium müsse sich stets um die Wirtschaftsprüfer kümmern, die im Fall „Wirecard“ ebenfalls versagt hätten. Das BaFin-Versagen über Jahre jedoch ist grotesk, wie es der Finanzexperte der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold, zeigt.

71 Skandala

Giegold jedenfalls meint, Scholz habe noch immer nicht begriffen, wie groß die Dimension des Versagens war. 71 Skandale nennt Giegold für die Zeit seit 2007 (wobei Scholz erst mit der aktuellen Legislaturperiode ins Amt gespült wurde). So nennt er „P&R“, ein Unternehmen, das Container an private Neu-Miteigentümer verkaufte und dann vertreiben solle. Eion reines Schneeballsystem, das die BaFin nicht bemerkte.

Skandale fänden sich auch im Bankensektor, etwa bei der Deutschen Bank, die einen erheblichen Geldwäscheskandal der Danske Bank mitverantwortet. Die Commerzbank, an der unser Staat noch immer beteiligt ist, wäre der nächste Fall. Die WestLB oder die HSH Nordbank (die Scholz eigenständig am Ende mit anderen zusammen quasi verschenkte und noch Milliarden Euro für die Steuerzahler an Schaden mitnahm) werden genannt.

Auch die Cum-Ex-Betrugsverfahren benennt die Kritik. Da gibt es praktischerweise offenbar nur noch wenige Strafen, da das Finanzministerium durch einen Fehler dafür sorgte, dass die Abgabenordnung nun die Verjährung hergibt.

Sind das BaFin und Olaf Scholz überhaupt noch tragbar? Eine ellenlange Liste von Skandalen, die wir hier gleichfalls thematisieren, zeigt eine andere Sichtweise…

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Kommentar

  1. Habe bereits 2005 festgestellt, dass die BaFin ein Sauhaufen per excellence ist, haben die der archon capital GmbH mit 25.000 EUR Stammkapital die VOLLBANKLIZENZ erteilt – die archon hat als Inkassounternehmen der HVB fungiert! – so die unüberlegte Äußerung einer Mitarbeiterin, worauf ich HRB-Einsicht nahm und mir vom Notar die Zus.hänge erklären habe lassen ! – Mit der Dummheit der anderen rechnen, das geht bitter aus – hoffentlich bald.

    • WIR brauchen NEUWAHLEN, für künftig 2 Amtsperioden, total versagende Parteisoldaten haben wir genug, und der Herr Bundespräsident bleibt ja noch
      und darf sich, weltweit, noch weiter für uns (!!!!) entschuldigen.

      • Nein, Wahlen retten nichts. Sie verlängern lediglich die Aufführung des Berliner Kasperltheaters.

        Wir brauchen ein von Grund auf anderes politisches, wirtschaftliches und gesellschaftliches System!

        Vorbilder könnten das alte Preußen mit seinem hervorragenden und effizienten Verwaltungsapparat sein oder das moderne Singapur und das in dem aktuellen Buch „Die Humane Marktwirtschaft“ vorgestellte, an den Menschen und deren Bedürfnissen ausgerichtete Wirtschaftssystem.

        Das Parteiensystem hat sich nicht bewährt.

        Das sozialistische Sektentum hat sich selbst schon lange erledigt und ist nun – in Gestalt der Geisterfahrer Scholz und Merkel – dabei, auch die zu erledigen, die noch immer an diese Irrlehre glauben.

  2. Auffällig auch, daß sich eine Kanzlerin von einem CSU-Dödel wie Guttenberg einen Ring durch die Nase ziehen lässt, nur damit dieser in China für seine Drecksfirma besser schaulaufen kann.

    Statt nun Merkel Vetternwirtschaft und Amtsmissbrauch vorzuwerfen und ihr endlich die Hölle zu bereiten, in die sie längst hingehört, werden Ablenkungsmanöver gestartet, schiebt man eigenes Versagen bequem anderen in die Schuhe, wie etwa der BaFin.

    Die Mechanistik hierzu ist eigentlich ganz simpel: Wäre die SPD in Opposition und könnte zudem vor lauter Wählergunst dick im Speck kaum laufen, hätte Merkels politische letzte Stunde längst geschlagen. Die Sozen befinden sich jedoch gerade mit dem Kern des Problems in einer Koalition und zudem will keine Sau ihren linkssozialistischen Kinderstall, Marke Kühnert, auch nur mit dem Hintern ansehen – warum also sollte sich für die Genossen daraus auch nur der geringste Handlungsbedarf ergeben?

    Wen wundert es da noch, daß die Linkspresse deshalb auch genauso schön das Maul hält, wie sie es andernfalls nicht weit genug aufreißen würde. Politik riecht, Opportunismus stinkt!

  3. Olaf SCHOLZ ist so nötig wie ein Loch im KOPF.
    Die gesamte deutsche REGIERUNG ist von Versagern, Korrupten und Lobbyisten durchsetzt.
    Hoffentlich fallen diese sogenannten VOLKSVERTRETER nun endlich TOT UM!!!!!!
    Diese VOLKSVERTRETER LÜGEN, BETRÜGEN, bereichern sich, beim kommenden Volksaufstand werde ich die Arschlöcher bis zum TOD verfolgen.

    F U C K !!!!!!!!!!!!!

    Die WUT DES Volkes WIRD SICH ENTLADEN !!!!!!!!

  4. Bafin, Merkel, Altmeier, Scholz und viele andere Politiker sind in dem Sumpf verwickelt und wissen nimmer wie man sich da rauslügt, gell? Was habt ihr denn da so im Monat bekommen? ala Tönnes oder so???

  5. Die Bundesregierung taugte und taugt gar nichts. Mit Versagern wie Merkel und Scholz an der Spitze kann es auch gar nicht anders sein. Wie lange ist das Deutsche Volk noch so vertrottelt, dass es sich von solchen Nieten vorführen läßt und die Deppen immer wieder wählt !!! So bekommen unsere Rentner fast die niedrigsten Renten in ganz Europa – und aus „Dank“ dafür wählen sie mit Mehrheit immer wieder Merkels Gruselkabinett. Und so geht es immer weiter – durch alle Volksschichten. Da kann fast verzweifelt werden nach und gemäß dem Motto: doof, doofer, Deutsche !!!!
    Deutschland muss endlich erwachen und die Verräter wie Merkel und Konsorten ergreifen und vollständig zerstören. Ohne diesen Kraftakt der Befreiung gibt es keine Zukunft !!!!

Webmentions

  • Olaf Scholz, die BaFin und die Liste des Versagens – Die Welt 30. Juli 2020

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