Das Ende der Freiheit? EZB arbeitet an Alternative zu Bargeld

In China und in den USA wird offenbar schon an der Einrichtung von digitalem Zentralbankgeld gearbeitet. Die Europäische Zentralbank sieht sich deshalb unter Zugzwang, eine Alternative zum Bargeld zu kreieren. Auch Facebook hat bereits seine eigene Währung „Libra“ vorgestellt. Die deutschen Banken reagierten nun. Mitte Juni hat der Bundesverband deutscher Banken (BDB) ein Positionspapier zu „Europas Antwort auf Libra“ veröffentlicht. Darin untersucht der Bankenverband das Potenzial und die Bedingungen eines digitalen, programmierbaren Euro aus.

Planungen gehen voran

Der italienische Bankenverband ABI soll bereits eine Stellungnahme zum digitalen Zentralbankgeld Euro veröffentlicht haben. Darin konzentriert sich ABI auf „10 Kriterien für digitales Zentralbankgeld“: Sowohl der italienische als auch der deutsche Bankenverband fordern angesichts der bereits weit fortgeschrittenen Bestrebungen Chinas und der USA ein schnelles und entschlossenes Handeln.

Der Präsident der französischen Zentralbank, Villeroy, sieht das ähnlich. Die Politik müsse das Projekt des digitalen Zentralgeldes schnell vorantreiben, denn die Sicherung der geldpolitischen Souveränität sei von zentraler Bedeutung für die Euro-Länder. Villeroy gilt als vehementer Verfechter des digitalen Euro-Zentralbankgeldes und soll sich Medienberichten zufolge innerhalb der EZB am ausführlichsten zum digitalen Zentralbankgeld geäußert haben.

Das ehemalige EZB-Direktoriumsmitglied Coeure betonte bereits vor zwei Jahren die Wichtigkeit der Einführung von digitalem Zentralgeld: Man könne die Geldpolitik effizienter machen, in dem man digitales Zentralbankgeld verzinse. Coeure präsentierte seinerzeit eine Modellrechnung, derzufolge der Effekt einer Leitzinsänderung auf Wachstum und Inflation im Fall von verzinstem digitalen Zentralbankgeld um bis zu 30 Prozent höher ausfallen könnte.

Die Aussage steht im Widerspruch zu der Befürchtung, mit der Einführung von digitalem Zentralgeld das Bargeld zu verdrängen, um Negativzinsen in der Breite durchsetzen zu können. Villeroy sieht aber noch zwei weitere Gründe, das Projekt digitales Zentralbankgeld voranzutreiben: Zahlungen mit Bargeld würden aus der Mode geraten und die Digitalisierung von Zentralbankgeld würde zu einem effizienteren Zahlungsverkehr führen.

Auch wenn die Argumente vernünftig klingen mögen, liegen in der Einführung von digitalem Geld und der Abschaffung von Bargeld Risiken, die zum derzeitigen Zeitpunkt nicht eingegangen werden dürfen. Solange Regierungen, Banken und Großkonzerne weiterhin alle Befugnisse besitzen, um den Bürger gläsern und somit überwachbar und abhängig zu machen, darf das Bargeld nicht abgeschafft werden. Nur in einer Gesellschaft, in der kein Profit, keine Manipulation, keine Machtausübung und keine Überwachung mit dem gläsernen Bürger mehr gemacht werden, kann digitales Geld zum Zahlungsmittel werden. Von dieser Gesellschaft sind wir aber noch Lichtjahre entfernt. Hier geht es offenbar um Kontrolle – wie Sie hier lesen.