Migrationsströme als geopolitische Waffe

60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Während Diktatoren, arabische Autokratien und auch die Vereinigten Staaten diese Stromgröße längst für sich entdeckt haben, fällt es den Europäern deutlich schwerer zu verstehen, dass Migration längst als geopolitische Waffe missbraucht wird.

„Vertreibung als eine Waffe des Krieges“ titelte die amerikanische Zeitschrift „Foreign Affairs„, die von der „New York Times“ einmal als „Bibel des außenpolitischen Denkens“ bezeichnet wurde, im September des letzten Jahres. Genannt werden erschreckende Zahlen: mehr als 2 Millionen Menschen haben sich bereits auf den Weg nach Europa gemacht und weltweit seien es seit 2011 mehr als 4 Millionen. Diese Größenordnung lässt aufhorchen.

Der syrische Diktator Bashar al-Assad hat längst begriffen, wie er diese Stromgrößen für sich und seinen Krieg nutzen kann. So greift das syrische Militär gezielt zivile Infrastruktur in von Rebellen und Islamisten kontrollierten Gebieten an, um weite Teile der Bevölkerung zu vertreiben und die Herrschaftsansprüche fremder Gruppierungen durch Wohlstands- und Sicherheitsverlust zu delegetimieren. An diesem Beispiel erklärt Benedetta Berti auf „Foreign Affairs“ wie Migrationsströme zur geopolitischen Waffe geworden sind.

Die Türkei beispielsweise war ab August 2015 für viele Flüchtlinge ein zentraler Anlaufpunkt, um Unterkunft und Schutz zu finden. Die türkische Regierung nutzte die Möglichkeit die dort vorhandenen Menschenmassen zum Aufbruch zu bewegen gezielt, um erneute Verhandlungen mit der Europäischen Union aufleben zu lassen. So wurden Ströme gebündelt und Bedingungen erschwert. Dies ist ein Musterbeispiel für das Nutzen von Migration als geopolitisches Druckmittel.

Doch auch die USA sind davon längst nicht befreit. Die geographisch komfortable Lage des Nordamerikanischen Kontinents ermöglicht ohne große Rücksicht auf mögliche Migration, militärisch in Krisenregionen aktiv zu werden. So hat das militärische Vorgehen im arabischen Raum indirekt oder direkt für massive Migration gesorgt. Der Effekt: Deutschland, Großbritannien und Frankreich beteiligen sich nun massiv am US-geführten Militäreinsatz in Syrien.

Diese Denkschule ist in den USA nicht neu. In einem Strategiepapier der Harvard-University für Sicherheitspolitik und Internationale Beziehungen stellte Kelly M. Greenhill bereits im März 2008 eindeutig fest: „Migration ist eine Waffe geopolitischer Auseinandersetzungen geworden“ und auch deswegen sei den USA dazu angeraten, dieses „Instrument des 21. Jahrhunderts“ für sich „nutzen zu wissen“. In seinem Buch „Weapons of Mass immigration“ legt er eindrücklich dar, wie die Steuerung von Migrationsströmen zu einem zentralen Instrument der US-Außenpolitik geworden ist. Wer durch das Werkt blättert, der liest es schon fast als Prophezeiung der gegenwärtigen Flüchtlingskrise.

Das passt auch generell in das außenpolitische Denken der USA. So ist es zur Doktrin geworden, dass die Kontrolle über Ströme verschiedener Art, darunter Kapital-, Güter, Informations- und Migrationsströme, im 21. Jahrhundert wichtiger sein wird, als die Kontrolle über Regionen oder Grenzen.